Unterriexingen könnte seine garantierten Sitze im Markgröninger Stadtrat verlieren – viele Bürger sind nun sauer. Bei einer Informationsveranstaltung am Mittwoch hagelte es viel Kritik an dem Vorstoß des Bürgermeisters.
Markgröningen - Am Anfang ging es darum, den Unterriexingern die Eingemeindung in das wesentlich größere Markgröningen schmackhaft zu machen, 1973 war das. Eine der Eingliederungsvereinbarungen: die Einführung der unechten Teilortswahl. Vier Sitze sind nun im Stadtrat fest für Unterriexinger Kandidaten reserviert – bislang jedenfalls. Wenn es nach demWillen von Bürgermeister Rudolf Kürner geht, ist dieses Sonderrecht bald Geschichte. Die „ungerechte“ Teilortswahl nennt es Kürner; seit dem letzten Sommer plant der Bürgermeister die Abschaffung: „Wir brauchen keine Quotenmänner und -frauen, die gnadenhalber im Rat sind.“
Unterriexinger wollen nicht
Weil aber die Unterriexinger partout nicht auf ihr verbrieftes Recht verzichten wollen, ist die Sache kompliziert. Und deswegen hat der Bürgermeister „alle Markgröninger“ am Mittwochabend zwecks Information und Austausch in die Turn- und Sporthalle in Unterriexingen eingeladen. Die Reihen sind gut gefüllt, meist mit Unterriexingern. Der Bürgermeister hat einen Experten für kommunales Wahlrecht herbeizitiert, um das Publikum auf seine Seite zu ziehen. Johannes Stingl liefert Argumente für und gegen die unechte Teilortswahl – und legt einen klaren Fokus auf die negativen Auswirkungen. Das Wahlsystem sei zu kompliziert, schrecke Wähler ab und sorge für ungültige Stimmen. Die Unterriexinger dürfen auf dem Wahlzettel nur vier ortsansässige Kandidaten ankreuzen, den Rest der insgesamt 22 Stimmen müssen sie folglich auf Markgröninger verteilen. Stimmen sie für mehr als vier Unterriexinger, sind alle Stimmen ungültig. Und weil es diese garantierten Sitze gibt, könnte ein Unterriexinger Bewerber mit weniger Stimmen in den Rat kommen, während ein Markgröninger mit deutlicherem Mandat draußen bleiben muss.
Viel Kritik aus dem Publikum
Viele Zuhörer beharren trotzdem darauf, die jetzige Regelung beizubehalten. Ihr Tenor: lief doch alles okay bisher, wozu daran rütteln? Man hat Angst, demnächst gar nicht mehr im Rat vertreten zu sein – die Kandidatensuche im Ortsteil gestaltete sich in der Vergangenheit oft schwierig. Vor DDR-Verhältnissen warnt eine Frau: Künftig müsse man von Tür zu Tür gehen, um Leute zur Kandidatur zu überreden. Andere verglichen den Eingliederungsvertrag mit einem Ehevertrag: „Den kann man dann auch nicht einseitig nach 40 Jahren brechen.“ Minderheiten müsse man schützen, meint eine andere Frau.
Auch die Fraktionen geben eine Stellungnahme ab, die meisten haben noch keine einheitliche Linie. Lediglich die Freien Wähler sprechen sich klar dafür aus, die unechte Teilortswahl abzuschaffen. Die CDU ist unschlüssig, die SPD tendiert zur Abschaffung. Die Grünen wollen einen Bürgerentscheid. Ob nun der Gemeinderat den Weg vorgibt oder es einen Bürgerentscheid gibt, ist noch unklar. Erst soll die Meinung des Volkes gehört werden.