Insiderinformationen zufolge macht Trump am Mittwoch den ersten Schritt im Kampf gegen illegale Einwanderung. Neben dem Mauerbau stehen neue Sicherheitskontrollen und eine Obergrenze auf seiner Liste.
Washington - Der neue US-Präsident Donald Trump macht Insidern zufolge Ernst mit seinem angekündigten Kampf gegen die illegale Einwanderung. Der erste Erlass zu dem Thema betreffe voraussichtlich den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, sagten mehrere Mitarbeiter von Kongressabgeordneten der Nachrichtenagentur Reuters. Trump werde das Papier voraussichtlich noch am Mittwoch im Ministerium für Heimatschutz unterzeichnen. Zudem plant er, die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP personell aufzustocken. Geplant sei die Schaffung von 5000 zusätzlichen Stellen.
Obergrenze, Terrorismus und Zölle
Der Kampf gegen die illegale Einwanderung war eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf Trumps. Der New Yorker Immobilienmilliardär hat wiederholt den Bau einer Mauer angekündigt. Mexiko soll die Kosten dafür tragen, was dessen Regierung strikt ablehnt. Trump dürfte mit dem Plan, mehr Grenzschützer einzustellen, auf Schwierigkeiten stoßen. Schon heute gibt es nur 19.000 von ihnen, obwohl der Kongress 21.000 vorgeschrieben hat.
Trump wird voraussichtlich in den kommenden Tagen außerdem anordnen, die jährliche Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen auf 50.000 von 100.000 zu senken. Zudem könnte er die Aufnahme dieser Migranten vorläufig gänzlich aussetzen. Es wird auch erwartet, dass Menschen aus bestimmten Ländern vorerst keine Visa mehr erteilt bekommen. Experten gehen davon aus, dass es sich um Syrien, den Sudan, Somalia, Irak, den Iran, Libyen und Jemen handelt. Trumps Team will zunächst prüfen lassen, wie Bürger dieser Staaten durchleuchtet werden müssen. Erst dann sollen sie wieder in die USA reisen dürfen. Hintergrund ist der Kampf gegen den Terrorismus.
Trump hatte bereits auf Twitter angekündigt, Maßnahmen für die nationale Sicherheit bekanntgeben zu wollen.