Erwin Sellering ist der strahlende Sieger der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Er kann sich aussuchen, mit wem er künftig regieren will.
Schwerin - Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern haushoch gewonnen und kann sich den Koalitionspartner - CDU oder Linke - aussuchen. Die Hochrechnungen der ARD sahen die Sozialdemokraten am Sonntagabend bei rund 36 Prozent. Weit abgeschlagen landete dagegen die CDU bei gut 23 Prozent auf Platz zwei. Das ist das schlechteste Wahlergebnis der Union in der Geschichte des Landes. Die Wahlbeteiligung erreichte einen neuen Tiefpunkt. Nur noch 52 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Wahlurnen, so wenig wie noch nie. 2006 waren es noch 59,1 Prozent.
Die Linke kam auf gut 18 Prozent und verbesserte sich leicht im Vergleich zur Landtagswahl 2006, als die Partei 16,8 Prozent erreicht hatte. Die Grünen kamen den Hochrechnungen zufolge auf mehr als 8 Prozent und ziehen erstmals in den Landtag ein, die FDP stürzte dramatisch ab und scheiterte mit nicht einmal mehr 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Landesvorsitzender Christian Ahrendt trat noch am Abend zurück. Die rechtsextreme NPD schaffte den Hochrechnungen zufolge die Fünf-Prozenthürde und kann - wenn auch mit leichten Verlusten - wieder in den Landtag einziehen.
Sellering ließ die Koalitionsfrage am Wahlabend offen. „Wir haben zwei große Parteien, eine links von uns, eine rechts von uns. Es geht darum, wen können wir am meisten auf den sozialdemokratischen Pfad führen“, sagte der Ministerpräsident, der von seinen Anhängern auf der Wahlparty in seinem Lieblingsrestaurant Brinkama's in Schwerin mit Jubel empfangen wurde. „Das ist ein wirklich schöner Abend“, sagte der Parteichef. Den Wiedereinzug der NPD in den Landtag nannte Sellering „wirklich ernst“. „Die politische Auseinandersetzung muss weitergehen“, mahnte er.
CDU will weiter mitregieren
Trotz des historisch schwachen Wahlergebnisses der CDU kündigte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Partei, Lorenz Caffier, an, weiter mitregieren zu wollen. „Das Land braucht stabile Verhältnisse und Kontinuität“, sagte der Innenminister und plädierte damit für eine Fortsetzung der seit 2006 regierenden SPD/CDU-Koalition. „Das ist kein Abend, den Kopf in den Sand zu stecken.“ Die Union müsse darüber nachdenken, warum es nicht gelungen sei, die Erfolge der CDU in den letzten fünf Jahren in den Vordergrund zu rücken.
Gut zwei Jahre nach dem außergewöhnlich guten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl mit 29 Prozent sind die Linken in Mecklenburg- Vorpommern wieder auf dem Boden der Realität gelandet. „Wir haben mehr erwartet. Wir wollten richtig zulegen. Das hat nicht funktioniert. Der Bundestrend war nicht auf unserer Seite“, sagte Spitzenkandidat Helmut Holter. Mitregieren will er trotzdem. „Eine rot-rote Koalition ist möglich“, unterstrich er den Anspruch seiner Partei, in die Landesregierung zurückzukehren. „Wenn die SPD will, wir stehen bereit.“ Die Linke hat schon von 1998 bis 2006 gemeinsam mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern regiert.
Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Silke Gajek signalisierte am Wahlabend ihre Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen mit der SPD. „Dieser Ball liegt jetzt beim Ministerpräsidenten und den muss er spielen“, sagte sie. Die Grünen konnten ihr Wahlergebnis von 2006 mehr als verdoppeln. Allerdings dürfte es dennoch kaum für eine Regierungsbeteiligung reichen. Die Grünen sind nunmehr in allen deutschen Landesparlamenten vertreten, genau wie SPD und Union.
Nachwahl auf Rügen
Die Serie schwerer Niederlagen im Superwahljahr 2011 hat sich für die FDP in Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt. Wie im März schon in Rheinland-Pfalz (4,2 Prozent) und in Sachsen-Anhalt (3,8 Prozent) sowie im Mai in Bremen (2,4 Prozent) misslang den Liberalen auch in Schwerin der Wiedereinzug in den Landtag. Der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, sagte, es sei „bitter“, dass im neuen Schweriner Landtag keine liberale Stimme mehr vertreten sei. Umso entschlossener werde seine Partei um Stimmen bei der Abgeordnetenwahl in Berlin und den Kommunalwahlen in Niedersachsen kämpfen. „Niemand sollte die FDP abschreiben, wir kämpfen“, sagte er.
Im Wahlkreis 33 auf der Insel Rügen findet die Landtagswahl erst am 18. September statt. Der CDU-Direktkandidat Udo Timm war im August überraschend gestorben. Die Nachwahl hat auf das Gesamtergebnis der Landtagswahl jedoch keinen großen Einfluss.