Mit einer Meldestelle will das Bundeskartellamt für mehr Transparenz an Deutschlands Zapfsäulen sorgen. Die Meldestelle soll voraussichtlich zur Jahresmitte starten. Das System soll Autofahrern Millionen von Euro im Jahr sparen.
Stuttgart - Tanken war 2012 in Deutschland so teuer wie noch nie. Viel billiger ist es auch nach Silvester nicht geworden. Die Autofahrer werden weiter mit täglichen Preisschwankungen von mehreren Cent pro Liter verärgert. Politiker fordern in Abständen, das Bundeskartellamt solle etwas dagegen unternehmen. In diesem Jahr müssen die Wettbewerbshüter nun handeln. Sie haben dafür ein neues Instrument in die Hand bekommen.
Eine Preismeldestelle soll dem Verbraucher zur Seite stehen. Im Behördendeutsch heißt sie Markttransparenzstelle Kraftstoffe. Damit will das Kartellamt künftig die Preisänderungen an allen Tankstellen in Deutschland in Echtzeit erfassen und an die Autofahrer weitergeben. Die können sich dann die günstigste Zapfsäule in ihrer Nähe aussuchen. So soll der Wettbewerb unter den großen Tankstellenkonzernen belebt werden. Das Kartellamt hat vor zwei Jahren nach einer großen Untersuchung festgestellt, dass sie sich gegenseitig keine wesentliche Konkurrenz machen. Mit Hochdruck arbeiteten die Mitarbeiter im Bundeskartellamt an der neuen Meldestelle, teilte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, vor dem Jahreswechsel mit. Das Gesetz dazu hat der Bundestag beschlossen, es trat im Dezember in Kraft. Bis die Autofahrer die aktuellen Spritpreise im Internet abrufen können, wird es noch einige Monate dauern.
Was genau gemeldet werden muss und abgerufen werden kann, steht aber noch nicht fest. Im Bundeswirtschaftsministerium wird dazu an einer Verordnung gearbeitet. Wenn sie fertig ist, muss ihr der Bundestag noch zustimmen. Erst dann kann das Bundeskartellamt loslegen. In Österreich hat die Einrichtung einer Preismeldestelle rund ein Jahr gedauert. Im Berliner Wirtschaftsministerium wird erwartet, dass die Daten den deutschen Autofahrern ab Mitte des Jahres zur Verfügung stehen. Kartellamtspräsident Mundt warnt vor zu hohen Erwartungen. Durch die Markttransparenzstelle sänken die Preise nicht auf Knopfdruck. Wenn die Verbraucher das neue Angebot annähmen, täten sie nicht nur etwas für das eigene Portemonnaie, sondern erhöhten auch den Wettbewerb zwischen den Anbietern.
Ob die Transparenzstelle zu Preissenkungen führt, ist ungewiss
Anfang Dezember stellte das Amt einen Stab zusammen, der die Meldestelle aufbauen soll. Mindestens sieben Vollzeitstellen und zwei temporäre Stellen sind laut Gesetz für die Kraftstoffbeobachter vorgesehen. Jährlich kostet das zusammen mit den Sachmitteln knapp eine Million Euro. Eine weitere Million ist für einmalige Anlaufkosten einkalkuliert. Hinzu kommen noch Lizenzgebühren für Software und ihre Pflege. Billig wird das also nicht. Aber wenn jeder Autofahrer durch die Meldestelle einen Cent pro Liter Kraftstoff sparen kann, summiert sich das im Jahr auf 620 Millionen Euro. Soviel hätten die Autofahrer dann mehr in der Tasche. Mineralölgesellschaften und der Staat müssten auf diese Summe verzichten.
Ob die Transparenzstelle zu Preissenkungen führt, ist allerdings ungewiss. Damit könne der Wettbewerb auf der Nachfrageseite gestärkt werden, sagte ein Sprecher des ADAC. Preistransparenz sei aber nur ein Baustein, um den mangelnden Wettbewerb im Mineralölmarkt zu beleben. Die Meldestelle wird vom Interessenverband der Autofahrer positiv bewertet. Je nachdem, welche Daten erhoben und weitergegeben werden, könne damit ein aktueller und flächendeckender Überblick über die Kraftstoffpreise gegeben werden. Der ADAC fordert seine Mitglieder bereits seit zwölf Jahren auf, Preise zu melden, und gibt sie dann an alle weiter.
Bei rund 15 000 Tankstellen in Deutschland, die zum Teil mehrmals täglich ihre Preise ändern, ist dabei aber ein aktueller Überblick nicht möglich. Aral, Shell, Jet und Total bieten ihren Kunden die Möglichkeit, die aktuellen Preise im Internet abzurufen, aber natürlich nur die eigenen. Wer sich einen Überblick verschaffen will, muss sich bei allen Konzernen anmelden und dort bei Bedarf nachfragen. Wie viel es bei den freien Tankstellen kostet, weiß er dann aber noch nicht. Mit der Markttransparenzstelle des Bundeskartellamtes soll das besser werden.