Merkel blockt ab Gabriel fordert Sozialpaket für Deutsche

Von red/dpa 

Viele Milliarden Euro fließen in die Flüchtlingshilfe. Kommen deswegen die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung unter die Räder? Darüber streitet jetzt die Koalition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) und Vizekanzler Sigmar Gabriel Foto: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) und Vizekanzler Sigmar GabrielFoto: dpa

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel ist in der Flüchtlingskrise mit seiner Forderung nach einem Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung auf massiven Widerstand der Union gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere führende Politiker von CDU und CSU lehnten am Freitag die Aufweichung des strikten Sparkurses der großen Koalition ab. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bezeichnete den Vorschlag Gabriels sogar als „gefährlich“.

Der SPD-Chef will verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlt. In der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ forderte der SPD-Chef ein „neues Solidarprojekt“ mit Kita-Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung geringer Renten. Die Bundesregierung dürfe Überschüsse nicht für „sakrosankt“ erklären.

Die Menschen müssten merken, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten“, sagte Gabriel. Seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr fresse sich in die Mitte der Gesellschaft der Satz: „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.“ Dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei „supergefährlich“.

Merkel verwies in München darauf, dass es bereits Pläne der Koalition für eine Verbesserung der Sozialleistungen gebe. „Was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betrifft, haben wir eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben“, sagt die CDU-Chefin. Als Beispiele nannte sie die geplante schrittweise Erhöhung der Ostrenten auf Westniveau und die Eingliederungshilfe für Behinderte. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte den Vorstoß Gabriels ab.

Wagenknecht hält Gabriel-Vorstoß für unglaubwürdig

Klöckner warf Gabriel vor so zu tun, als gäbe es eine Entsolidarisierung mit den Bürgern in Deutschland. Sie warne vor einer solchen „Panikmache“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin dem Sender Sat.1 in Mainz.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: „Das ist kein Solidarprojekt, sondern ein unsolidarisches Ausgabenprogramm. Wer den ausgeglichenen Haushalt zur Disposition stellt, versündigt sich an den Menschen in Deutschland.“

Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hält den Vorstoß des SPD-Chefs für unglaubwürdig. „Gabriels Versuch, sich kurz vor den Landtagswahlen als Robin Hood zu gerieren, ist angesichts schwindender Umfragewerte als bloßes Wahlkampfmanöver allzu durchsichtig und trägt daher allenfalls zu wachsender Politikverdrossenheit bei“, sagte Wagenknecht.

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14 KommentareKommentar schreiben

Herr Gabriel,: sorry, auf diesem Ohr ist die Uckermark- und Rautenqueen taub! Bewusst! Fragen Sie mal Schäuble, was er von einem heulenden Volk hält? ❤LICH WENIG, QUASI GARNIX! Es leben Steuerflüchtige hoch und weden rechtlich eher gefördert, als Bedürftige. Eine Demokratiem an die sich der Mensch noch zu gewöhnen hat! Unfassbar und haltlos! Gruß vom Motzkigele

Leutchen, Leutchen!: Man stelle sich vo, man wäre nach einem schlecht bezahlte Job auf Grund von Umstrukturierungen in der Firma arbeitslos geworden. Nun bewegt sich der Deutsche Michel zur Aufstockung Richtung Jobcenter. Wisst Ihr alle, was jener dann vorlegen muss? So viel, dass er am Bürokratismus erstickt. Es soll bewusst nicht lukrativ sein und somit abstoßend wirken! Für alle? Gewiss nicht, denn wir haben ja ein Spende Herz und helfen gerne, wenn's sein muss, auch weltweit! Das nenne ich (a)soziale Politik! Ein Helmut Schmidt würde sich aus der Kruft erheben, müsste er das noch miterleben! Sozial war gestern und wird bewusst seit Jahren untergraben! Gruß vom Motzkigele

Das ist so thumb wie abgründig...: im politischen Kontext so zu tun, als käme für die Politik auch dieses Thema Flucht auf der Welt und zu uns "völlig überraschend" ums Eck. Dann will ich sofort den Job von Herrn Gabriel. Denn Sozialpakete auf die Art und Weise "fordern" und das Gro der Deutschen damit "beruhigen", das hält der "dümmste Sack Reis" nicht mehr aus. Jeder normale Mensch in der Republik plant grundsätzliche Dinge seines Lebens relativ um- wie weitsichtig und Herr Gabriel tut so, als müsste er jetzt wie aus dem Hut des Zauberers ein "Sozialpaket" zaubern, als ob für Ihn die Ereignisse eben gerade auf den Tisch gelegt wurden und Ihn quasi völlig überrascht haben. Also entweder der Mann hat keinen Plan oder einen völlig unzureichenden.

Die Heuchelei ist natürlich die,: dass die SPD nicht gerade eine Politik vertreten hat, die den Zustrom ernsthaft reduzieren hilft. Das Asylpaket I ist hauptsächlich an ihr ge- scheitert, und das Paket 2 hat sie aufgeweicht. Nun fällt ihr plötzlich ein, dass es neben Migranten auch noch Deutsche gibt, die Anfang März zur Wahlurne gehen. Die sollen jetzt bedacht werden, wobei sie über kurz oder lang das Geschenk selbst bezahlen dürfen, entweder als Steuerzahler oder Schuldentilger. Besser Schuldentilger, das ist später. Nach uns die Sintflut. Zu spät, die wahre unterspült schon die finanziellen Fundamente. Der frühere, bekannte griechische Politiker Varoufakis hat Gabriel als "schlimmsten Politiker, den ich getroffen habe" bezeichnet. Nicht völlig daneben.

die Asylpakete : sind im Grunde Nebelkerzen inszeniert von der CDU fürs geneigte Publikum diese Pakete werden die Menschen nicht abhalten zu kommen. Und die SPD hat von Anfang an drauf hingewiesen, dass man einen Konkurrenzkampf zwischen den "Einheimischen" und den "Neuankömmlingen" vermeiden muss. Das wurde aber von den "Mainstream" Medien dezent unter den Tisch gekehrt, waren sie doch vollauf damit beschäftige die Gloriole für die "Mutter Angela" und FNP Anwärterin zu basteln. Es erstaunt mich immer wieder bei "Geschenken" an das eigene Volk wird sofort die Kostenfrage gestellt bei den Geschenken die außerhalb unseres Landes gemacht werden kommt nie ein Aufschrei obwohl wir immer sowohl als auch alles bezahlen müssen. Was genau werfen sie jetzt Herrn Gabriel vor außer, dass er der schlimmste Politiker ist?

Frau Keppelen : dann frage ich mich, warum die SPD derzeit bei 24 Prozent liegt?????

@Juliana Keppelen: Vielleicht sollten Sie nicht nur den letzten Satz meines Kommentars lesen. Ich kann bei der SPD, bei den anderen Parteien der Super-Großen-Koalition natürlich auch, keinen ernsthaften Willen erkennen die Sintflut zu stoppen. Für die Maßnahmen des Herrn Gabriels wird daher kein Geld da sein. Die Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt ist ein taktisches Spielchen. Ich erinnere mich schon noch daran, dass die SPD frühere Vorschläge der CSU in der Flüchtlingsfrage blockiert hat. Wohl aus parteitaktischen Gründen. Man spricht viel, z. B. dass es der bisherige Zustrom so nicht weitergehen könne, wenn es aber zum Spruch kommt, ist die SPD der Bremser, vor allem die Parteilinken. Die CDU-Politik ist am Rande gesagt die gleiche Katastrophe.

Sozialpaket: Wenn ich mit immer neuen Schulden die Enkel der Enkel noch höher verschulde oder anders gesagt die noch nicht gezeugten Nachkommen,ist das ein Versündigen gegen das eigene Volk, mit sozial hat das nichts zu tun wenn Herr Gabriel anderer Leute Geld verteilt, das fällt leicht und Toleranz fällt da auch leicht.

Wenn ich: die Spitzensteuersätze für die BESTEVERDIENENDEN mit fadenscheinigen Argumenten immer weiter senke, dazu mit solchen Gestalten wie Juncker, in dessen Steueroase viele Absprachen mit diesen Unternehmen getätigt wurden (ich kann nicht ausschliessen, dass es das auch in Deutschland gibt), an einen Tisch sitze und eine Politik mache, die nur noch für die oberen Zehntausend vorteilhaft ist, dann fällt mir überhaut keine Toleranz dazu mehr ein. Und wenn Sie Hr. Gellhaus, vom "Geld anderer" Leute sprechen, wessen Geld meinen Sie denn dann? Das der Klein- und Mittelverdiener, die jetzt schon mit wenig genug auskommen müssen? Oder das der abgeschobenen H4-ler, die gut ausgebildet und ohne Arbeit, grösstenteils über 50 zuhause sitzen dürfen und sich angesichts des Gelaberes vom "Fachkräftemangel" mal so richtig verarscht vorkommen müssen, weil diese, wenn Sie sich bewerben nur noch Absagen erhalten? Die waren jahre- und jahrzehntelang gut genug, um Steuern und Abgaben klaglos zu bezahlen, weil sie es so gelernt bekommen haben, dem Wort vom Sozialpakt? Und nun? Ach ja, übrigens sind solche (ich gehe anhand Ihres Namens davon aus, daß Sie nicht viel älter als 30 sind, vielleicht irre ich mich aber auch), wie Sie, von diesen auch mitfinanziert worden. Nicht wahr. Schonmal was von "Deficit Spending" gehört? Von der Einkommens- und Bedürfnispyramide? Von Meynard-Keynes? Offensichtlich nicht allzuviel...

Andererleuts Geld: Herr Rempfer, Sie haben mich völlig mißverstanden. Ich meinte sehrwohl das Geld des Klein- und Mittelverdieners sowie das des normal arbeiten müssenden Menschen, die Oberen haben ihr Geld sowieso woanders. Gemeint war die herbeigeführte Verschuldung pro Kopf, die letztendlich doch von Unter- und Mittelschicht zu begleichen ist, wenn nicht jetzt, dann von den Nachkommen. Glauben Sie nicht Sie bekämen das Geld geschenkt, hier könnte die Mütterrente als Beispiel dienen.Ich habe mich übrigens selbst finanziert, hier hilft auch Keynes nicht, denn die Mittel sind da, werden nur nachrangig für das eigene Volk verwendet.

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