Trotzdem versucht die Politik, den Wohnungsmarkt zu regulieren. Wie beurteilen Sie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze?
Die Anpassung der Miete wird begrenzt. Dadurch werden Investitionen in den Wohnungsbestand weniger lohnend und das behindert den Neubau anstatt diesen zu fördern. Damit wird das Angebot knapper. Zudem wird die Verstädterung gefördert, da Wohnungen im Zentrum per Gesetz künstlich günstiger gemacht werden als die im direkten Umland. Das fördert die Nachfrage auf einem ohnehin schon umkämpften Markt. Zudem ist die Mietpreisbremse im Kern unsozial, denn Mieter mit guter Bonität bekommen immer den Vorzug, egal wie viel die Wohnung am Ende kostet. Das Gesetz hat also gleich mehrere negative Effekte.
Warum werden solche Gesetze dann verabschiedet?
Es kommt mir so vor, als habe die Politik den Mieter als Wähler entdeckt.
Wenn Politiker über das Thema sprechen, fällt immer wieder der Begriff „bezahlbares Wohnen“. Was verbinden Sie damit?
Eine reine Worthülse. Es ist nicht klar, was damit überhaupt gemeint ist. Soll sich „bezahlbares Wohnen“ am verfügbaren Einkommen der Menschen orientieren? Oder bemisst man die korrekten Preise daran, für welchen Betrag die Bauherren überhaupt bauen und später vermieten können, ohne Verlust zu erwirtschaften? Eine ehrliche Definition müsste am Anfang aller politischen Bemühungen stehen.
Wie beurteilen Sie die Anstrengungen in Stuttgart? Die Stichworte lauten Wohnkonzept von Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Bündnis für Wohnen?
Ernsthaftigkeit ist für mich nicht erkennbar. Die Frage ist, will man das Thema angehen oder aussitzen? Die zentralen Fragen, die beantwortet werden müssen, sind beispielsweise folgende: Will ich die Grünflächen der Stadt schützen oder das Wachstum ankurbeln? Und, wird eine Kooperation mit den Städten der Region gelingen?
Wieso ist weiteres Wachstum aus Ihrer Sicht wichtig für Stuttgart?
Alle sozialen Ausgaben lassen sich auf Dauer nur finanzieren, wenn die Stadt kontinuierlich wächst. Es ist die Aufgabe des OB, Werbung für unsere Stadt zu machen und sicherzustellen, dass Stuttgart entgegen dem Trend im Bund wächst, hierdurch an Prosperität gewinnt und der Wohlstand der Menschen steigt. Damit würde der OB der Bevölkerung wirklich dienen, was ja seiner eigentlichen Aufgabe entspricht. Doch ich bin mir nicht sicher, ob die lokale Politik wirklich Wachstum für Stuttgart will.