Ministerpräsident Kretschmann Anschlag auf Flüchtlingsheim ist „unfassbar“

Von red/lsw/dpa 

Politiker aller demokratischen Parteien haben den Anschlag in Villingen-Schwenningen scharf verurteilt. Ministerpräsident Kretschmann bezeichnete es als unfassbar, dass mit „militärischen Waffen auf Asylsuchenden losgegangen“ werde.

Nach dem Anschlag in Villingen-Schwenningen verurteilen Politiker die Tat aufs Schärfste. Foto Foto: dpa
Nach dem Anschlag in Villingen-Schwenningen verurteilen Politiker die Tat aufs Schärfste. FotoFoto: dpa

Villingen-Schwenningen - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich über den Handgranatenanschlag auf ein Flüchtlingsheim im Schwarzwald bestürzt gezeigt. „Also das ist wirklich unfassbar, dass jetzt schon mit Handgranaten - quasi mit militärischen Waffen - auf Asylsuchende losgegangen wird“, sagte der Regierungschef am Freitag in Stuttgart. Der Anschlag sei in hohem Maße bestürzend. „Wir müssen einfach alles dafür tun, dass wir Extremismus [...], der die rote Linie überschreitet und zu Gewalt übergeht, dass wir den gesellschaftlich radikal ächten“, sagte er.

Auch Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat den Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen scharf verurteilt. Er sei froh, dass nichts passiert sei, sagte der Politiker und SPD-Landeschef am Freitag in Stuttgart. „Man kann nur hoffen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.“ Tatsache sei, dass es in Deutschland so viele Anschläge auf Flüchtlingsheime gegeben habe wie lange nicht mehr.

Politiker von Stadt und Land haben den Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen scharf verurteilt. „Wir sind erleichtert, dass kein Mensch bei diesem heimtückischen Versuch zu Schaden gekommen ist“, sagte die südbadische Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Sie machte sich mit Landrat Sven Hinterseh (CDU) und Villingen- Schwenningens Oberbürgermeister Rupert Kubon (SPD) vor Ort ein Bild der Lage. „Wir sind entsetzt und verurteilen jede Form von Gewalt, die sich gegen die Flüchtlinge, aber auch gegen die Mitarbeiter in unseren Unterkünften richtet“, sagte Schäfer. Die Sicherheit der Flüchtlinge und der Mitarbeiter habe höchste Priorität.

Beck sieht „rechten Straßenterror“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, bezeichnete die Tat als „rechten Straßenterror“. Er teilte mit: „Wir brauchen eine Flüchtlingsschutzpolitik.“ Er forderte einen Gipfel im Kanzleramt mit Diskussionen, „die am Wohl und Schutz der Flüchtlinge orientiert sind und nicht nur an deren Abwehr“.

Im Südwesten gab es nach Auskunft des Innenministeriums vom Freitag im vergangenen Jahr 68 Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte. Davon waren 61 politisch motiviert und werden von den Sicherheitsbehörden als „Kriminalität Rechts“ eingestuft. Unter den 68 Straftaten waren acht Brandstiftungen. In elf Ermittlungsverfahren wurde mindestens ein Tatverdächtiger ermittelt.

In Deutschland wurden im gleichen Zeitraum mit 173 Gewalttaten mehr als sechsmal so viele Übergriffe verzeichnet wie noch im Jahr 2014, hatte das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag gemeldet. 2014 waren es noch 28 Gewalttaten gewesen. Besonders extrem ist die Zunahme bei den Brandstiftungen. Dort stieg die Zahl im Jahresvergleich von 6 auf 92. Seit dem 1. Januar 2016 hat das BKA weitere 10 Gewalttaten gegen Asylunterkünfte erfasst.

Die Gesamtzahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland stieg um mehr als das Fünffache von 199 auf 1005. Davon wurden 901 Taten als politisch motivierte Kriminalität (PMK) dem rechten Spektrum zugeschrieben. Im gesamten Jahr 2014 waren es noch 199 Straftaten gewesen, von denen 177 als PMK-rechts gewertet wurden.

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7 Kommentare Kommentar schreiben

Beck sieht „rechten Straßenterror“: Erstaunlich wie schnell Herr Beck in der Lage ist die Täter zu benennen. Wir benötigen wohl gar keine Kripo mehr. Ich erinnere mich allerdings wie eilig es die Kollegen der Grünen und SPD hatten, nach Köln vor voreiligen Schlüssen zu warnen und davor dies für politische Zwecke zu missbrauchen. Hoffen wir, dass die Täter schnell identifiziert werden und die friedlichen Flüchtlinge in der Unterkunft keine Angst mehr erleiden müssen. Hoffen wir auch dass die kriminellen Subjekte, die sich offenbar anderswo mit eingeschlichen haben und sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Migranten verängstigen von unserer Polizei schnell identifiziert und verhaftet werden. Hoffen wir, dass sinnvolle Gesetzten von den Politikern im Bundestag verabschiedet werden, die auch anwendbar sind. In diesen Zeiten der "wahlkampfmotivierten Desinformation" auf allen Seiten bin ich angewiedert von Politikern jedweder Partei, denen nichts wichtiger ist als die Hoheit über die Stammtische anzustreben und dafür voreilig und kraftmeierische Vermutungen in die Welt zu setzen ohne Fundierung zu haben. Zu viele unter den "Volksvertretern" hetzen (egal in welche Richtung) die Bevölkerung auf. Das gefährdet das friedliche Zusammenleben der Bürger. Wir brauchen ruhiges Blut und saubere Aktionen in jede Richtung (Kriminielle, Linksradikale, Rechtsradikale) um die Lage in den Griff zu bekommen /bzw. im Griff zu behalten.

Beck sieht „rechten Straßenterror“:: er hat nichts aber auch gar nichts aus Dresden gelernt, wo er damals gleich wusste wer den Asylbewerber erstochen hatte und er hat damals zusätzlich die Polizei der Vertuschung bezichtigt. Als dann der Täter (ein anderer Asylant) überführt war, hat man von Herrn Beck nichts mehr gehört. ***** Für mich ist JEDER Politiker suspekt, der sich nicht gleichermassen gegen jede Art von Gewalt stellt, ob von rechts oder links oder sonstwo her. Gerade in solchen Zeiten wie jetzt sollte man da ganz vorsichtig sein.

???: Jeder Angriff auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte ist zu verrurteilen, egal ob mit Farbbeuteln, Brandsätzen oder Handgranaten. Daher verstehe ich die spezielle Aufregung in diesem Fall nicht. Zur Anzahl der registrierten Straftaten ein Wort: Ein Anstieg um den Faktor 5 bei gleichzeitigem Anstieg der Flüchlingszahlen um den Faktor 5 - das zeigt doch das hier kein Anstieg zu verzeichnen ist oder? Die reinen Zahlen steigen natürlich an, aber im Verhältnis gibt es nicht mehr Straftaten als in 2014. So KÖNNTE man zumindest argumentieren, und so wird bei anderen Kriminalitätsfeldern ja auch gerne argumentiert.

"im Verhältnis": Ihre Logik würde zutreffen, wenn es 5x mehr Deutsche gäbe. Dann wären "im Verhältnis" nicht mehr Deutsche gewalttätig gegen Flüchtlinge als zuvor. So sind es aber mehr Gewalttäter im Verhältnis zur Zahl der Bürger geworden. Kein Grund zur Sorge?

Wehret den Anfängen: Deswegen muss man alles daran setzen, diese Verbrecher zu finden. Und dann gleich Anklage wegen versuchten Mordes und 10 Jahre Knast.

was : für ein Geheuchel, erst die Gesellschaft gegeneinander aufhetzen und nachhaltig spalten, und sich dann über das eigene Werk aufregen. Das schafft man nur wenn man ein Heuchler ist

Beck weiß wie immer: sofort Bescheid, wie auch über den Tod eines illegalen Migranten in Dresden im Januar 2015. Es wird Zeit, dass er von der politischen Bildfläche verschwindet. Natürlich ist diese Tat (sofern es sich als Anschlag herausstellen sollte) auf das Schärfste und ohne wenn und aber zu verurteilen. Für diese Erkenntnis braucht es aber keinen Volker Beck. Er sollte sich lieber für eine Kinderschutzpolitik stark machen.

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