Sodann erläuterte Wolf den Wunschzettel der Arbeitgeber an die Politik – auch beim Arbeitszeitgesetz: „Eine starre tägliche Höchstarbeitsdauer oder eine restriktive ununterbrochene Ruhezeit passen nicht mehr in die Welt“, sagte er mit Blick auf die Kundenanforderungen der Betriebe und die Wünsche der Beschäftigten nach besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Doch nicht eine Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit sei das Ziel, eher eine flexiblere Verteilung.
Ferner forderte Wolf eine gezielte steuerliche Förderung aller forschenden Unternehmen, etwa über einen steuerlichen Vorabzug von zehn Prozent der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. In 28 der 35 OECD-Staaten seien solche Möglichkeiten gängige Praxis. „Ausgerechnet in dem Punkt hat unser Hochtechnologieland einen Wettbewerbsnachteil.“
Rechtsunsicherheit bei der Tarifeinheit
Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz sieht Wolf kritisch: „Uns bereiten die Hinweise des Gerichts, dass das Gesetz die Streikmöglichkeiten kleinerer Gewerkschaften nicht einschränke, große Sorgen“, sagte er. „Es sollte doch verhindert werden, dass Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs zu unterschiedlichen Zeiten streiken und ihn über Monate lahmlegen können.“ Nun herrsche Unsicherheit, bis der Gesetzgeber nachgebessert hat. Wenn die Politik „nicht schnellstmöglich eine rechtssichere Lösung findet“, die dem ursprünglichen Sinn entspricht, „bleibt die Tarifeinheit eine leere Hülle und gefährdet den sozialen Frieden“.
Grünen-Beschluss zum Verbrennungsmotor getadelt
Bei einer Podiumsdiskussion mit Spitzenpolitikern der sechs größeren Parteien im Südwesten werden erhebliche Unterschiede deutlich, was E-Mobilität, Digitalisierung, Steuer-, Renten- und Abgabenpolitik anbetrifft. Wolf beklagt dabei eine „erhebliche Verunsicherung und Kaufzurückhaltung“ der Autokäufer durch drohende Fahrverbote – sowie den Beschluss des Grünen-Parteitags, die Zulassung von Fahrzeugen mit Diesel- und Benzinmotor ab 2030 zu verbieten. Damit habe man der Industrie einen „Bärendienst“ erwiesen. Diese müsse weiterhin an den Autos verdienen, und „je schneller wir Geld für neue Technologien einsetzen, desto schneller kommt die E-Mobilität“. Grünen-Spitzenkandidatin Kerstin Andreae wendet ein: „Wir nehmen kein Auto von der Straße.“ Ob Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor 2030, 2032 oder 2034 nicht mehr zugelassen würden, „ist mir egal“. Entscheidend sei, dass überhaupt bald umgesteuert werde. Im Grundsatz seien sich die Grünen, inklusive Ministerpräsident Winfried Kretschmann, da einig.
Sodann erläuterte Wolf den Wunschzettel der Arbeitgeber an die Politik – auch beim Arbeitszeitgesetz: „Eine starre tägliche Höchstarbeitsdauer oder eine restriktive ununterbrochene Ruhezeit passen nicht mehr in die Welt“, sagte er mit Blick auf die Kundenanforderungen der Betriebe und die Wünsche der Beschäftigten nach besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Doch nicht eine Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit sei das Ziel, eher eine flexiblere Verteilung.
Ferner forderte Wolf eine gezielte steuerliche Förderung aller forschenden Unternehmen, etwa über einen steuerlichen Vorabzug von zehn Prozent der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. In 28 der 35 OECD-Staaten seien solche Möglichkeiten gängige Praxis. „Ausgerechnet in dem Punkt hat unser Hochtechnologieland einen Wettbewerbsnachteil.“
Rechtsunsicherheit bei der Tarifeinheit
Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz sieht Wolf kritisch: „Uns bereiten die Hinweise des Gerichts, dass das Gesetz die Streikmöglichkeiten kleinerer Gewerkschaften nicht einschränke, große Sorgen“, sagte er. „Es sollte doch verhindert werden, dass Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs zu unterschiedlichen Zeiten streiken und ihn über Monate lahmlegen können.“ Nun herrsche Unsicherheit, bis der Gesetzgeber nachgebessert hat. Wenn die Politik „nicht schnellstmöglich eine rechtssichere Lösung findet“, die dem ursprünglichen Sinn entspricht, „bleibt die Tarifeinheit eine leere Hülle und gefährdet den sozialen Frieden“.
Grünen-Beschluss zum Verbrennungsmotor getadelt
Bei einer Podiumsdiskussion mit Spitzenpolitikern der sechs größeren Parteien im Südwesten werden erhebliche Unterschiede deutlich, was E-Mobilität, Digitalisierung, Steuer-, Renten- und Abgabenpolitik anbetrifft. Wolf beklagt dabei eine „erhebliche Verunsicherung und Kaufzurückhaltung“ der Autokäufer durch drohende Fahrverbote – sowie den Beschluss des Grünen-Parteitags, die Zulassung von Fahrzeugen mit Diesel- und Benzinmotor ab 2030 zu verbieten. Damit habe man der Industrie einen „Bärendienst“ erwiesen. Diese müsse weiterhin an den Autos verdienen, und „je schneller wir Geld für neue Technologien einsetzen, desto schneller kommt die E-Mobilität“. Grünen-Spitzenkandidatin Kerstin Andreae wendet ein: „Wir nehmen kein Auto von der Straße.“ Ob Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor 2030, 2032 oder 2034 nicht mehr zugelassen würden, „ist mir egal“. Entscheidend sei, dass überhaupt bald umgesteuert werde. Im Grundsatz seien sich die Grünen, inklusive Ministerpräsident Winfried Kretschmann, da einig.