Im Streit um Einsparungen bei den fünf Musikhochschulen des Landes bleiben die Fronten verhärtet. Daran änderte auch nichts die freundliche Atmosphäre im Übergangs-Plenarsaal des baden-württembergischen Landtags.
Stuttgart - Vor himmelblauer Kulisse tragen die Landtagsabgeordneten in den kommenden zwei Jahren ihre Debatten aus. Statt mittelbrauner Holzvertäfelung wie im Plenarsaal des Landtags, der derzeit generalsaniert wird, prägen weiße Wände und Tageslicht den Kuppelsaal im Kunstgebäude. So recht beflügelt hat die lichte Atmosphäre die Abgeordneten jedoch nicht. Immerhin thematisch ging es um die Kunst: die Sparvorschläge für die Musikhochschulen standen zur Diskussion.
Vergeblich hatte die Kunstministerin Theresia Bauer (Grüne) gehofft, nach der Bundestagswahl würden die Töne moderater werden. Der Tuttlinger FDP-Abgeordnete Leopold Grimm warf Bauer vor, sie wolle „Trossingen und Mannheim den Ton abdrehen“. Nötig sei, fünf vollwertige Musikhochschulen mit klassischer Ausbildung zu erhalten, die über Globalbudgets finanziert werden sollten. Zu diesem Zeitpunkt fremdelte das Parlament offenbar noch mit seiner neuen Bühne. Grimms Ausführungen wurden gelassen angehört und spärlich beklatscht. Später sollten das Oppositionspolitiker auf die beruhigende Wirkung der hellblauen Kulisse zurückführen.
Alle Experten auf der Seite der Ministerin
Diese wirkte sich wohl auf die Ministerin aus. Bauer legte sehr moderat dar, mit der Reform wolle die Regierung „Exzellenz bewahren, Qualität sichern und die lokale Einbindung garantieren“. Das Budget von 44 Millionen Euro beweise, „die Musikhochschulen sind uns viel wert“. Bauer verwies darauf, dass die Vorschläge von drei der fünf Hochschulen und allen beteiligten Experten mitgetragen würden. Es geht darum, 500 Studienplätze und vier bis fünf Millionen Euro einzusparen. Die Hochschulen selbst hätten gebeten, „nicht mit dem Rasenmäher vorzugehen“. Es gelte, Profile zu setzen und Verbundstrukturen zu entwickeln. Bei den Orchestern werde der Markt enger, in der Musikpädagogik wachse der Bedarf.
Opposition will volles Programm an allen Hochschulen
Andere Redner wussten sich der freundlichen Atmosphäre des Interim-Plenarsaals zu entziehen. Dietrich Birk, der hochschulpolitische Sprecher der CDU, geißelte Bauers Konzept als „inhaltlich unausgegoren“. Es werde der Musiklandschaft „hinten und vorne nicht gerecht“. Die Musikhochschulen müssten alle als „Voll-Hochschulen“ erhalten bleiben. Höchste Zeit sei es gewesen, dass der Ministerpräsident Bauer gestoppt habe, sagte Birk. Das wies der Ministerpräsident zurück. Er pfeife niemanden zurück, betonte Winfried Kretschmann (Grüne), der sich als Posaunist zweier Stadtkapellen outete. Statt dessen lobte er seine Kunstministerin in den höchsten Tönen: Bauer sei „bekannt für sachlich strukturierte, ausgewogene und durchdachte Vorschläge“. Diese müssten jetzt diskutiert werden.
Zeit für konstruktive Diskussion
Der Klarinettist Claus Schmiedel (SPD), versuchte Misstöne abzumildern. Er selbst hatte Bauer kritisiert, sie sei vorgeprescht, ohne den Koalitionspartner einzubinden. Jetzt sagt Schmiedel, der Vorschlag sei ja weit entfernt von einer Kabinettsvorlage oder gar einem Gesetzentwurf. Nun sei die Zeit, sich „konstruktiv einzubringen“. „Untergehakt, mitmarschiert“, forderte der einstige Aktive des Musikvereins Marbach die Parlamentarier auf.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk, von dem nicht bekannt wurde, welches Instrument er spielt, blies zur Attacke. Die Koalition regiere von oben herab, die CDU jedenfalls habe bisher keine Einladung zur Diskussion bekommen. Mit Transparenten statt Instrumenten warteten indes Musikstudenten auf dem Schlossplatz vor dem Kunstgebäude. Ganz ohne Einladung. Diverse Abgeordnete wie auch die Ministerin setzten die Debatte mit ihnen fort.