Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll Informationen aus dem Europäischen Parlament an China weitergegeben haben.
Ein Mitarbeiter eines deutschen Europaabgeordneten ist in Dresden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit.
Nach Informationen von „ARD“, „Spiegel“ und „Zeit“ handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah. Der Politiker war zunächst nicht zu erreichen. G. sei „Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts“, erklärte der Generalbundesanwalt weiter.
Beschuldigter wird vorläufig festgenommen
Er habe im Januar 2024 wiederholt „Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber“ weitergegeben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.
Der Beschuldigte wurde den Angaben zufolge von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in Dresden vorläufig festgenommen. Zudem seien die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht worden. Er werde im Laufe des Dienstags einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, erklärte die Strafverfolgungsbehörde. Dieser werde über den Erlass eines Haftbefehls und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden. Laut Generalbundesanwalt wird dem Mitarbeiter Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.
Auf X, ehemals Twitter, teilte Krah mit, dass er von der Festnahme am Vormittag über die Presse informiert wurde. „Weitere Informationen liegen mir nicht vor“, heißt es in dem Beitrag. „Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.“
Bundesgeschäftsstelle der AfD äußert sich zur Festnahme
Aus der Bundesgeschäftsstelle der AfD hieß es am Dienstag: „Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten.“ Ein AfD-Sprecher sagt, die Partei werde alles unternehmen, um die Aufklärung zu unterstützen.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte: „Sollte sich der Vorwurf bestätigen, trifft er das Herz unserer Demokratie.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Spionagevorwürfe „äußerst schwerwiegend“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, es sei traurigerweise nicht überraschend, „dass wir in den letzten Monaten vermehrt sehen, was vorher schon viele wussten, dass Antidemokraten weltweit versuchen, Demokratien auch von innen auszuhöhlen durch unterschiedliche Mittel“.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer reagierte empört. „Wer spioniert, wer sich bestechen lässt, schadet Deutschland, verrät die Menschen und unser Land“, erklärte der CDU-Politiker im sächsischen Schmilka. „Ich halte das für widerwärtig und charakterlos.“
Politiker fordern Krahs Rückzug
Scharfe Kritik kam auch von anderen Politikern, die teils Krahs Rückzug forderten. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist absolut indiskutabel, einen Spitzenkandidaten zu haben, der sich mit derartigen Vorwürfen auseinanderzusetzen hat.“ Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte auch den AfD-Europakandidaten Petr Bystron, der sich Vorwürfen erwehrt, möglicherweise Geld für prorussische Propaganda bekommen zu haben: „Beide müssten nach menschlichem Ermessen ihre Kandidatur niederlegen, statt unserem Land weiter zu schaden“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“.
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht in der AfD eine Gefahr für die nationale Sicherheit. „Es braucht dringend Aufklärung über die undurchsichtigen Beziehungen ihres Spitzenkandidaten Krah zu Vertretern Russlands und Chinas“, schrieb er bei X. Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“, die AfD versinke im Chaos von Vorwürfen des Geheimnisverrats und kriminellen Machenschaften.
Bereits am Vortag waren drei mutmaßliche Spione für China in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hatte die drei Deutschen wegen Spionageverdachts festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen demnach in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hieß es.
China weist Berichte über Spionage zurück
China wies die Berichte über eigene Spione in Deutschland zurück. „Die Absicht hinter diesem Hype ist ganz offensichtlich, nämlich China zu verleumden, zu unterdrücken und die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu untergraben“, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Dienstag.
dpa