Myanmar Ein Maulkorberlass vor der Zeitenwende

Von Willi Germund 

Erstmals seit 55 Jahren tritt in Myanmar ein frei gewähltes Parlament zusammen. Die Partei der ehemaligen Oppositionsikone Aung San Suu Kyi stellt die Mehrheit der Abgeordneten. Ihre Reformvorhaben bleiben jedoch geheim.

Der   Einzug der Parlamentarier in die Abgeordnetenvertretung wird von  Aung San Suu Kyis Partei dominiert. Foto: dpa
Der Einzug der Parlamentarier in die Abgeordnetenvertretung wird von Aung San Suu Kyis Partei dominiert.Foto: dpa

Rangun - Unaufhaltsam ticken die Uhren Myanmars der Begegnung eines neuen Zeitalters entgegen. Die Oppositionsbewegung National Democratic League (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird nach jahrzehntelanger Unterdrückung am 1. Februar, mit Hunderten von neu gewählten Abgeordneten in das Parlament einziehen. Doch trotz ihres massiven Wahlsiegs mit 80 Prozent im November erwecken Myanmars frisch gebackene Volksvertreter den Eindruck, als ob sie dem Schicksalstag auf Zehenspitzen entgegenschleichen.

„Alle fürchten, versehentlich das Boot ins Schaukeln zu bringen“, beschreibt ein asiatischer Diplomat in der früheren Hauptstadt Rangun die Stimmung. Die Reformpläne der NLD werden geheim gehalten, um die Bürokraten des bisherigen Regimes nicht vorzeitig zu verschrecken. Die Vereinbarungen in Verhandlungen zwischen Myanmars Generälen und der NLD-Führerin Aung San Suu Kyi bleiben unbekannt, weil weder die Offiziere noch die unangefochtene Wahlsiegerin es für nötig halten, die Öffentlichkeit zu informieren. Zu groß ist die Furcht, die Machtübergabe des bisherigen Präsidenten Thein Sein könne ins Straucheln geraten.

Die Widerstandsikone will Präsidentin werden

Mit einer Sperrminorität von 25 Prozent der Parlamentssitze können die Generäle jedes Vorhaben der demokratisch gewählten Lady, wie Aung San Suu Kyi im Volksmund heißt, kippen. Die Widerstandsikone verhängte auch ihren Mitarbeitern einen Maulkorb. „Die Politik ist gegenwärtig genau so undurchsichtig wie während der vergangenen Jahre unter der Herrschaft der Generäle“, sagt ein Diplomat. Nur so viel scheint sicher. Aung San Suu Kyi interessiert das Amt der Präsidentin, das der Witwe eines britischen Akademikers durch die Verfassung verwehrt ist. Schon kurz vor der Wahl verkündete die Lady, sie werde dennoch aus dem Hintergrund regieren. Als Präsident von Aung San Suu Kyi’s Gnaden wird gegenwärtig ihr Leibarzt Tin Myo Win gehandelt.

„Angeblich will Aung San Suu Kyi sich zwei bis zweieinhalb Jahre Zeit mit einer Verfassungsänderung lassen“, sagt ein Diplomat in Rangun, „aber die ganze Lage kann schnell so kompliziert werden, dass selbst das Militär schon Ende 2016 bereit sein könnte, sie als Präsidentin zu akzeptieren.“ Es wäre eine grundlegende Abkehr von der Verfassung, deren Prinzipien der immer noch lebende einstige Diktator Than Shwe festlegte. Doch selbst der alte Mann der Diktatur, der während seiner Amtszeit Aung San Suu Kyi mit eiserner Faust von der Macht fernhielt, scheint eine Wandlung zu erleben. Jedenfalls verkündete sein Enkelsohn, dass der Ex-Diktator die Lady nach dem überwältigenden Wahlsieg ebenfalls als die natürliche Führerin Myanmars anerkenne.

Symbole der Militärdiktatur bleiben

Niemand weiß, ob der alte General resigniert hat oder sich mit kleinen Dingen tröstet, denn schließlich begeht Myanmar seinen historischen Tag umgeben von Symbolen, die Than Shwe dem Land aufzwang. Hunderte von neu gewählten Parlamentariern der NLD lernten vergangene Woche das Einmaleins der parlamentarischen Demokratie von etwas mehr als 40 bisherigen Abgeordneten ihrer eigenen Partei und Veteranen des bisherigen Regimes in Naypyidaw, der von den Generälen gebauten Hauptstadt aus der Retorte.

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