Für Krebs ist das Teil der notwendigen Umsetzung des Verfassungsgerichtsrurteils. Die Kommunalvertreter selbst hegen Zweifel an der Definition der Richter. Der Gemeindetagspräsident Roger Kehle findet es nicht sachgerecht, Vertreter von kommunalen Spitzenverbände als staatsnah zu definieren.

 

„Man muss die Entscheidung des Verfassungsgerichts respektieren“, sagt dagegen Günther-Martin Pauli, der Landrat des Zollernalbkreises. Er sitzt als CDU-Landtagsabgeordneter im SWR-Verwaltungsrat und hält den Regierungsvorschlag für „grob ungeschickt“. Die Kommunalvertreter würden vor den Kopf gestoßen, der Rundfunkrat in seinen Auswahlmöglichkeiten eingeschränkt. Pauli schlägt vor, es bei 15 Verwaltungsräten zu belassen, und nur noch vier Mitglieder über die Landtage zu benennen. Dabei könnten die Abgeordneten durchaus auch ein Regierungsmitglied entsenden, findet Pauli, eigene Regierungsvertreter hält er indes nicht für notwendig. Mit dem jetzigen Vorschlag sei der Ärger programmiert, „man könnte das kreativer und intelligenter machen“ sagt Pauli hofft auf das jetzt beginnende parlamentarische Verfahren.