Nach der Entscheidung der Bahn-Aufsichtsräte: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Vize Nils Schmid lehnen die Übernahme von Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 weiterhin ab. Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat eine Beteiligung an den Mehrkosten erneut ausgeschlossen.
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung lehnt die Übernahme von Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 weiterhin ab. Dies machten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) am Dienstag in Stuttgart nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zur Weiterführung des Projektes klar. Die Bahn müsse alle Mehrkosten tragen, da sie Bauherrin sei.
„Unsere Rechtsposition ist gut“
Die Drohung der Bahn, die Übernahme von Mehrkosten notfalls vor Gericht einzuklagen, bezeichnete Kretschmann als Säbelrasseln. „Über die angedrohte Klage habe ich mich sehr gewundert. In der Sache sehen wir einer Klage außerordentlich gelassen entgegen.“ Hilfreich sei die Klage aber in keiner Weise. Schmid ergänzte: „Unserer Rechtsposition ist gut.“
Beide Politiker erklärten aber auch, dass die Landesregierung zu Gesprächen im Rahmen der sogenannten Sprechklausel bereit sei. Allerdings bedeute diese keine Verpflichtung zur Übernahme weiterer Kosten. Schmid und Kretschmann forderten die Bahn zudem auf, in der nächsten Sitzung des Lenkungskreises über die Kostenentwicklung zu informieren. In dem Lenkungskreis sind die Projektpartner vertreten.
Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat eine Beteiligung an Mehrkosten für Stuttgart 21 erneut ausgeschlossen. „Die Stadt wird nicht mehr Geld zahlen, als bisher vorgesehen ist“, sagte Kuhn am Dienstag und erteilte damit der Forderung der Bahn eine Absage. Die Kommune werde sich bei der Projektfinanzierung an die Verträge von 2009 halten. Voraussetzung für den regulären Beitrag Stuttgarts von 292 Millionen Euro sei, dass die Bahn den Projektpartnern verlässliche Zahlen präsentiere. „Bis Mai müssen die Zahlen auf den Tisch.“ Mit den veranschlagten 6,5 Milliarden Euro sei das Projekt nicht durchfinanziert. „Der Bund hat sich aus der finanziellen Verantwortung verabschiedet“, sagte Kuhn. „Ob das klug war, wird die Zukunft zeigen.“