Brüssel zieht Konsequenzen aus dem VW-Dieselskandal: Die EU-Kommission will sich mit strengeren Gesetzen mehr Kompetenzen bei der Zulassung und Prüfung neuer Automodelle sichern.
Brüssel - Mit einem umfangreichen Gesetzespaket geht die EU-Kommission gegen mögliche Mauscheleien bei der Zulassung neuer Fahrzeuge vor. Die Brüsseler Behörde bestätigte gegenüber der Stuttgarter Zeitung, dass die zuständige Kommissarin Elzbieta Bienkowska am kommenden Mittwoch neue gesetzliche Regelungen zur Typengenehmigung europäischer Fahrzeuge vorlegen wird. „Die Neuregelung wird sehr viel ehrgeiziger ausfallen als noch vor der VW-Affäre geplant“, sagte Bienkowskas Sprecherin.
„Die Europäische Kommission zieht drastische Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal“, urteilte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. In einem an ihn adressierten Brief, der unserer Zeitung vorliegt, skizziert die polnische Kommissarin das Reformvorhaben, dem anschließend noch das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen müssen. Das bisherige System müsse „dringend transparenter, verantwortlicher und effektiver werden“, schreibt Bienkowska im Hinblick darauf, dass etwa in Deutschland die Autobauer bisher selbst den Tüv oder die Dekra dafür bezahlen, im Namen des Kraftfahrtbundesamtes die entsprechenden Tests durchzuführen.
Schwächen im System
Diese Praxis hat den Verdacht genährt, dass die gegenseitige Abhängigkeit der Akteure das Aufdecken von Betrügereien erschwert. So mussten die Hinweise zu VW erst den Umweg über den Atlantik machen, um den Skandal öffentlich zu machen. „Es war beschämend für Europa und seine Mitgliedstaaten, dass wir auf die Mithilfe der USA angewiesen waren, um die Manipulationen bei VW festzustellen“, meint der CDU-Mann Liese: „Dies hat die Schwächen unseres Systems gnadenlos offenbart.“
Künftig soll es nach dem Willen der Kommissarin einen gemeinsamen Fonds der Autobranche geben, aus dem die Zulassungsverfahren der Modelle aller Marken finanziert werden: „Wir werden vorschlagen“, heißt es in dem Brief, „die Unabhängigkeit der Prüfunternehmen zu stärken.“ Sie sollen zudem selbst „regelmäßigen Kontrollen unterworfen“ werden. Die Kommission will zudem von den europäischen Gesetzgebern das Recht erhalten, auf eigene Faust Nachforschungen anstellen und im Falle von zu laschen Kontrollen Strafen gegen Unternehmen wie den Tüv oder die Dekra verhängen zu können.