22.09.2016 - 17:03 Uhr
Bei einem Treffen von Ungarns Regierungschef Viktor Orban und Jaroslaw Kazcynski, dem Chef der polnischen PIS-Partei hieß es: Fällig sei eine „kulturelle Gegenrevolution gegen die nihilistischen Eliten in Brüssel“. Erfüllt Sie so eine Äußerung mit Sorge?
Das ist falsch. Wir haben es in Brüssel nicht mit irgendwelchen Nihilisten zu tun. Wir haben es mit EU-Parlamentariern und Kommissaren zu tun, die unsere europäischen Werte leben und zu verteidigen haben. Im Übrigen tragen auch alle nationalen Regierungen über den Rat Verantwortung in Brüssel. Unsere Werte finden sich in den EU-Verträgen. Das ist unser gemeinsames Fundament, das von 28 Mitgliedsländern so beschlossen wurde. Ich erwarte, dass wir uns endlich wieder auf einen Grundkonsens verständigen, was eine europäische Gesellschaft im Kern ausmacht. Bei uns gilt nicht die Devise, „alles ist möglich“. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Minderheitenschutz, Religionsfreiheit – all das gilt und ist unverrückbar. Diesen Prinzipien sind alle verpflichtet. Ohne Wenn und Aber.