Das komplizierte System an Zuständigkeiten im Nahverkehr der Region Stuttgart bleibt. Die Finanzierung der neuen Angebote, wie Expressbusse und Metropolbahnen, ist völlig offen. Und vor allem müssen sich die Fahrgäste noch stark gedulden, bis die neuen Linien eingerichtet sind.
Stuttgart - Neue Expressbusse und Metropolbahnen sollen den Nahverkehr in der Region attraktiver machen und bis zum Jahr 2025 bis zu 20 Prozent mehr Fahrgäste bringen – das ist der Kern einer Vereinbarung, die am Donnerstag zwischen dem Land, dem Regionalverband, der Stadt Stuttgart und den umliegenden Landkreisen geschlossen wurde. Im Prinzip sind alle für dieses Konzept, doch die skeptischen Stimmen werden lauter.
So übt die grüne Fraktion in der Regionalversammlung indirekt sogar Kritik am grünen Verkehrsminister Winfried Hermann, der das Konzept ausgearbeitet hat. Denn das Ziel, das sehr komplizierte System an Zuständigkeiten für den Nahverkehr zu vereinfachen, ist gescheitert. Der Regionalverband ist künftig für die Expressbusse zuständig, die Landkreise weiterhin für alle übrigen Buslinien. „Das wird weiterhin Reibungsverluste verursachen“, sagte Ingrid Grischtschenko, die Vorsitzende der Fraktion. Spätestens 2019, wenn neue EU-Regelungen zum Tragen kämen, liege das Thema der Zuständigkeit und der Finanzierung wieder auf den Tisch. Tatsächlich wird es eine ganz spannende Frage werden, ob es gelingt, dass Region und Landkreise künftig an einem Strang ziehen.
Im Grundsatz sei das Konzept aber eine echte Chance für den Nahverkehr, betonte Grischtschenko. Die Regional-CDU war voll des Lobs: Die Vereinbarung sei ein gutes Zeichen, so Matthias Pröfrock, der Vorsitzende der CDU Region Stuttgart und Landtagsabgeordneter. Viele Fragen hat dagegen die FDP – Fraktionschef Kai Buschmann hat umgehend einen Antrag erstellt und will wissen, ob die neuen Linien durch höhere Fahrpreise bezahlt würden, welche Kosten auf den Regionalverband zukommen und warum die vielen Verbesserungen im Nahverkehr, die durch Stuttgart 21 erzielt würden, im Konzept überhaupt keine Rolle spielten.
Metropolbahnen können nicht vor Ende 2016 kommen
Die FDP-Landtagsfraktion hielt sich dagegen mit den Inhalten der Vereinbarung nicht auf. Jochen Haußmann, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, wetterte vielmehr dagegen, dass ein Konzept mit elf Jahren Laufzeit vereinbart wurde, ohne den Landtag vorher auch nur einzubinden: „Da bleibt vom selbstgesteckten Ziel des Gehörtwerdens nichts übrig.“
Wenig übrig blieb auch von den Zielen, die sich der Verband Region Stuttgart gesteckt hatte: Er wollte einen Superdirektor einführen, er wollte die Zuständigkeit für die regional wichtigen Buslinien und die Nebenbahnen, und er wollte Widerspruchsbehörde bei Bauvorhaben in Grünzügen werden. Auch die Landesregierung hatte in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen, den Verband mit mehr Aufgaben auszustatten. Die Zuständigkeit für Expressbusse und für regionales Verkehrsmanagement scheinen nun als einzige neue Aufgaben am Ende der langen Debatte zu stehen.
Doch das ist fast nur noch eine Fußnote. Im Vordergrund steht für alle, dass die Vereinbarung zu Verbesserungen für die Fahrgäste führen kann – wenn auch erst in einigen Jahren. Denn die schnellen Metropolzüge können frühestens Ende 2016 eingeführt werden, und ob zumindest die eine oder andere Expressbuslinie schneller kommt, ist offen. Die Fahrgäste brauchen also nach wie vor vor allem eines: Geduld.