Die Bundesregierung hat keinen Zweifel gelassen, dass sie Frankreich nach diesem Terroranschlag solidarisch zur Seite stehen werde. Ob eine Feststellung des Bündnisfalls dabei sinnvoll wäre, ist in der schwarz-roten Koalition offenbar umstritten. Außen- und Sicherheitspolitiker der Union zeigten sich in ihren ersten Reaktionen offen dafür. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte, im Kampf gegen den Terror und zum Schutz der Bürger in Deutschland müssten „alle Sicherheitskräfte zusammenarbeiten und alle verfügbaren Mittel in Betracht gezogen werden“. Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn sieht in den Terroranschlägen eine Kriegserklärung. „Im Zweifel wäre dann auch dies ein Bündnisfall.“ Der CDU-Parlamentarier Roderich Kiesewetter sprach sich für eine neue zivil-militärische Strategie in Jordanien, Irak und Libanon aus und brachte deutsche Aufklärungs-Tornados ins Spiel.
Die Sozialdemokraten dagegen sehen den Bündnisfall nicht als geeignete Reaktion auf die Pariser Anschläge durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ an. „Der Bündnisfall ist ein Instrument aus dem Kalten Krieg. Er passt nicht als Antwort auf die furchtbaren Terroranschläge von Paris“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der Stuttgarter Zeitung. Insgesamt sehe er den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags nicht als geeignete Reaktion auf die Herausforderungen des internationalen Terrorismus.
Arnold mahnt zur Zurückhaltung
Dabei beruft der verteidigungspolitische Sprecher der SPD sich ausdrücklich auf die Erfahrungen nach den Al-Kaida-Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001. „Ich ziehe mit dieser Position auch eine Lehre aus Afghanistan: Wir dürfen uns bei einer solchen Entscheidung nicht mehr von Gefühlen leiten lassen.“ Auch Arnold hält praktische Solidarität mit Frankreich für zentral. „Natürlich muss die Allianz beraten. Aber ich sehe keinen einzigen Partner, der bereit wäre, hunderttausend Soldaten auf Dauer in Syrien einzusetzen.“ Durch eine Militärintervention von außen sei Sicherheit in Syrien nicht herzustellen. „Dort müssen wir diplomatisch und politisch vorankommen, indem wir mit Russland, Iran und Saudi Arabien zu einer Einigung über die Zukunft der Region kommen“, betont er.
Im Irak, wo der IS ebenfalls auf dem Vormarsch ist, schätzt Arnold die Lage anders ein. „Dort ist militärisch etwas zu erreichen, indem wir die örtlichen Kräfte im Kampf gegen die Terrororganisation weiter stärken“, sagte er. „Das kann heißen, den Peschmerga noch mehr Waffen zu liefern, und wir müssen überlegen, wie wir die irakische Armee im Kampf gegen den IS unterstützen können.“