Beamten und Kommunen: Einsparungen bei den Kommunalzuweisungen und den Beamten sollen zusammen 430 Millionen Euro bringen. Konkret geht es um Kürzungen bei der Besoldung und den Pensionen der Beamten sowie um die Einführung von Lebenarbeitszeitkonten. Der Beamtenbund bezweifelt aber die Effizienz des Instruments mit den Lebenarbeitszeitkonten, weil es unterm Strich keine Kosten spare. Die Koalition glaubt aber, dadurch auf 1500 von insgesamt 5000 einzusparenden Stellen verzichten zu können.
Erhöhung der Grunderwerbssteuer: Die Vorgänger-Koalition aus Grünen und SPD hatte die „Häuslebauer-Steuer“ bereits von 3,5 Prozent auf 5 Prozent angehoben. Im Gespräch ist nun eine Erhöhung um 1,5 Prozent.
Zinsen: Das Land möchte von den günstigen Konditionen für Kredite profitieren und bestehende Verträge möglicherweise entsprechend umwandeln und so weniger Zinsen zahlen.
Ministerien: Verwaltungsmodernisierung und einfachere Standards sowie eine bessere Ressourcensteuerung bei den Ministerien sollen 370 Millionen Euro bringen.
Nebenabsprachen als Teil der repräsentativen Politik
Der Politikwissenschaftler Eith sagte zu den Nebenabsprachen: „So funktioniert repräsentative Politik: Gewählte Vertreter haben einen gewissen Handlungsfreiraum, und die Bürger können bei der nächsten Wahl ihre Missbilligung oder Zustimmung kundtun.“ Je nach Thema müsse die Regierung aber begründen, warum sie es im Wahlkampf nicht schon zur Sprache gebracht und diskutiert habe. Vor allem bei geplanten Einsparungen erschwerten öffentliche Debatten das Regierungshandeln. „Die Auswirkungen müssen dann von den Wählern eingeordnet und von der parlamentarischen Opposition beurteilt werden“, fügte er hinzu.
Der SPD-Abgeordnete Gall betonte: „Es ist ein starkes Stück, dass Grün-Schwarz aus der Diskussion um die zuerst bekannt gewordenen Geheimabsprachen nichts gelernt hat und glaubt, sich irgendwie durchmogeln zu können.“ Sogar die Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen seien nicht eingeweiht. „Sie erfahren aus der Zeitung, welche Maßnahmen sie in nächster Zeit abnicken müssen.“ Die Nebenabsprachen waren von Kretschmann, Strobl, Finanzministerin und Ex-Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sowie Justizminister Guido Wolf (CDU) unterschrieben worden.
Ministerpräsident Kretschmann wird aus Sicht der AfD-Landtagsfraktion wegen geheimer Absprachen mit der CDU immer mehr zum Machtpolitiker. Er und Strobl hätten sich von „Gralshütern der Transparenz“ zu Verfechtern des politischen Filzes gewandelt.
Die Giftliste der Koalitionsspitzen
Beamten und Kommunen: Einsparungen bei den Kommunalzuweisungen und den Beamten sollen zusammen 430 Millionen Euro bringen. Konkret geht es um Kürzungen bei der Besoldung und den Pensionen der Beamten sowie um die Einführung von Lebenarbeitszeitkonten. Der Beamtenbund bezweifelt aber die Effizienz des Instruments mit den Lebenarbeitszeitkonten, weil es unterm Strich keine Kosten spare. Die Koalition glaubt aber, dadurch auf 1500 von insgesamt 5000 einzusparenden Stellen verzichten zu können.
Erhöhung der Grunderwerbssteuer: Die Vorgänger-Koalition aus Grünen und SPD hatte die „Häuslebauer-Steuer“ bereits von 3,5 Prozent auf 5 Prozent angehoben. Im Gespräch ist nun eine Erhöhung um 1,5 Prozent.
Zinsen: Das Land möchte von den günstigen Konditionen für Kredite profitieren und bestehende Verträge möglicherweise entsprechend umwandeln und so weniger Zinsen zahlen.
Ministerien: Verwaltungsmodernisierung und einfachere Standards sowie eine bessere Ressourcensteuerung bei den Ministerien sollen 370 Millionen Euro bringen.