Während die Polizei noch einige Wochen damit beschäftigt sein wird, ihre Video- und Bildaufnahmen auszuwerten und Beweise zu sichern, kritisieren immer mehr Gruppen den Einsatz, darunter die Grünen, die Piratenpartei sowie die Linke, außerdem diverse Ortsverbände der IG Metall und des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie viele Bürger.
Der Demonstrant Hubertus Welt aus Bad Wildbad (Kreis Calw) etwa erzählt, die Polizei habe ihn und andere „unbescholtene, friedliche Demonstranten wie Schwerkriminelle abtransportiert“ und „sieben Stunden ihrer Freiheit beraubt“. Was ihn besonders erbittert: „Dass von solchen Aktionen völlig falsche Signale ausgehen.“ Ausgerechnet die wohlmeinenden Bürger, die sich für einen demokratischen Staat eingesetzt hätten, seien kriminalisiert und verprellt worden. Das bestärke die rechtsgerichteten Kräfte.
Kritiker bemängeln Sperrung der Innenstadt
Viele Kritiker bemängeln zudem, dass die Polizei einen großen Teil der Innenstadt abgesperrt hatte, um den Zug der Neonazis zu schützen. Es könne nicht sein, dass normale Bürger wegen eines solchen Aufmarsches daran gehindert würden, sich frei in der Stadt zu bewegen, finden sie. Einige Gruppen finden außerdem, dass Schlagstock und Pfefferspray zu schnell gegen Demonstranten eingesetzt worden seien. Tatsächlich sollen an dem Tag rund 70 Gegendemonstranten verletzt worden sein. Die Polizei verzeichnete in ihren Reihen sieben Verletzte.
Schützenhilfe für die Einsatzkräfte kommt von Seiten der Stadtverwaltung. Der Göppinger Oberbürgermeister Guido Till sagt: „Die polizeilichen Maßnahmen sind in keiner Weise zu beanstanden.“ Das gelte aus seiner Sicht auch für die Absperrungen in der Stadt.
Auch die Göppinger Polizei scheint bis jetzt nicht beeindruckt von den zwölf Beschwerden, die bei ihr eingegangen sind. Unter den Beschwerdeführern seien vor allem Eltern, die ihre Kinder begleitet hätten und sich plötzlich inmitten der Polizeikessel in der Unteren Marktstraße, am Alten Kasten, in der Marstallstraße und der Metzgerstraße wiedergefunden hätten, berichtet der Polizeisprecher Rudi Bauer. Ein Betroffener, ein Jurist aus Ulm, hat deswegen beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage eingereicht (siehe „Ulmer Anwalt verklagt Land und Polizei“).
Jetzt gelte es zunächst abzuwarten, wie das Gericht die Sache einschätze, sagt Bauer. Der Polizeichef Martin Feigl räumt ein: „In einer solchen Lage, in der die Polizei zu sofortigen Entscheidungen und zu sofortigem Handeln gezwungen ist, kann es durchaus dazu kommen, dass auch Unbeteiligte betroffen sind.“
Schützenhilfe für die Polizei vom Stadtoberhaupt
Während die Polizei noch einige Wochen damit beschäftigt sein wird, ihre Video- und Bildaufnahmen auszuwerten und Beweise zu sichern, kritisieren immer mehr Gruppen den Einsatz, darunter die Grünen, die Piratenpartei sowie die Linke, außerdem diverse Ortsverbände der IG Metall und des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie viele Bürger.
Der Demonstrant Hubertus Welt aus Bad Wildbad (Kreis Calw) etwa erzählt, die Polizei habe ihn und andere „unbescholtene, friedliche Demonstranten wie Schwerkriminelle abtransportiert“ und „sieben Stunden ihrer Freiheit beraubt“. Was ihn besonders erbittert: „Dass von solchen Aktionen völlig falsche Signale ausgehen.“ Ausgerechnet die wohlmeinenden Bürger, die sich für einen demokratischen Staat eingesetzt hätten, seien kriminalisiert und verprellt worden. Das bestärke die rechtsgerichteten Kräfte.
Kritiker bemängeln Sperrung der Innenstadt
Viele Kritiker bemängeln zudem, dass die Polizei einen großen Teil der Innenstadt abgesperrt hatte, um den Zug der Neonazis zu schützen. Es könne nicht sein, dass normale Bürger wegen eines solchen Aufmarsches daran gehindert würden, sich frei in der Stadt zu bewegen, finden sie. Einige Gruppen finden außerdem, dass Schlagstock und Pfefferspray zu schnell gegen Demonstranten eingesetzt worden seien. Tatsächlich sollen an dem Tag rund 70 Gegendemonstranten verletzt worden sein. Die Polizei verzeichnete in ihren Reihen sieben Verletzte.
Schützenhilfe für die Einsatzkräfte kommt von Seiten der Stadtverwaltung. Der Göppinger Oberbürgermeister Guido Till sagt: „Die polizeilichen Maßnahmen sind in keiner Weise zu beanstanden.“ Das gelte aus seiner Sicht auch für die Absperrungen in der Stadt.
Polizei: Es ging darum, Ausschreitungen zu verhindern
Die Polizei begründet ihr Vorgehen damit, dass sie versucht habe, „größere Sachbeschädigungen und Ausschreitungen zu verhindern“. Die Maßnahmen seien notwendig und verhältnismäßig gewesen. Die Betroffenen seien so lange eingekesselt gewesen, weil man die Personalien von allen habe aufnehmen müssen.
Bei den Festsetzungen sei es zum Teil um die Abwehr von Gefahren, zum Teil um die Verfolgung von Straftaten gegangen. Denn von den Demonstranten seien immer wieder Straftaten verübt worden, darunter Angriffe auf Polizisten. Deswegen hätten die Beamten auch zu Schlagstock und Pfefferspray greifen müssen.