|
Bild 1 von 5 |
|
zum Thema
Berlin - Die Ermittlungsbehörden haben nach Angaben von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann Indizien dafür, dass die bisher bekannten Täter der Neonazi-Mordserie nicht alleine handelten. „Es gibt Hinweise auf weitere Helfer“, sagte Oppermann, der auch Vorsitzender des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist, nach einer Sitzung dieses Organs am Dienstag in Berlin. Er forderte: „Die Helfer der Terroristen müssen ermittelt und hart bestraft werden.“ Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte früher die Ermittlungen übernehmen sollen. Die Koordinierungsfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz müsse verstärkt werden.
Oppermann, fordert von den Verfassungsschutzbehörden in Thüringen und Hessen Akteneinsicht in die Ermittlungen über die Neonazi-Morde. Er werde dem Gremium in der nächsten Woche vorschlagen, dass die Akten herbeigezogen würden. „Wir wollen eigenständige Ermittlungen führen“, sagte Oppermann. Er äußerte erhebliche Zweifel an der Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Für ihn sei unbegreiflich, dass V-Leute „auch noch als Scharfmacher in der neonazistischen Szene vom Staat bezahlt werden“.
Tatwaffe des Heilbronner Polizistenmords offenbar identifiziert
Auch die Rolle eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes bei einem Mord in Kassel war Thema der Sitzung des Geheimdienstausschusses. Oppermann verwies auf den bisherigen Stand der Ermittlungen, nach dem der Mann kurz vor dem Mord den Tatort - ein Internetcafé - verlassen haben will. Nichts sagen wollte Oppermann zu verschiedenen Medien-Informationen, nach denen der Mann noch während des Mords in dem fraglichen Café und insgesamt in der Nähe von sechs Tatorten gewesen sein soll. Dies habe ein Bewegungsprofil der Polizei ergeben. Oppermann teilte mit: „Dieser Mann hat eine offenkundig stark rechte Gesinnung. Er arbeitet im Augenblick bei der Bezirksregierung in Hessen.“
Unterdessen berichtet die "Heilbronner Stimme", dass die Waffe, mit der die Polizistin Michéle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn erschossen wurde ist, eindeutig identifiziert ist. Die Waffe war im Schutt der ausgebrannten Wohnung des Terror-Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ gefunden worden. Warum die mutmaßlichen Mörder auf zwei Streifenpolizisten schossen und die 22-jährige Kiesewetter töteten, sei nach wie vor unklar.
23 Mal Stuttgart – wir stellen Ihnen alle 23 Stadtbezirke vor >>
@Schubart, Hoppenlau
So ein saudummes Geschwätz. Sie schreiben "Sarrazin's Saat geht auf". Nur mal ein paar Fragen an Sie, es könnten auch beliebig mehr sein: 1. Wann hat die Mordserie begonnen ? 2. Seit wann wird die NPD nicht verboten ? 3. Weshalb sind die Rechten vor allem im Osten so stark und können dort tun und lassen was sie wollen ? 4. Also ist jeder Migrant, von rechtem Terror verfolgt ? 5. Also hat Sarrazin auch gegen Heilbronner Polizisten gehetzt ? 6. Also ist das willkürliche Abziehen und Zusammenschlagen von Mitbürgern in U-Bahnen und U-Bahnhöfen die Schuld von Wem ? Aha, "die Saat des Islam geht auf" ? 7. An den miserablen Zeugnissen und dem Verweigern des Aneignens VERNÜNFTIGER DEUTSCHKENNTNISSE ist vermutlich auch Sarrazin schuld ? 8. Weshalb gibt es dann trotzdem gerade genug Migranten, die unsere Sprache ausgezeichnet sprechen und sich bestens integriert haben ? Nur ein Betriebsunfall oder was ? Oder geht hier die Saat des Westens auf ? Ohne daß ich das Buch von Sarrazin auch nur lesen müsste, ist mir durch die Vorabveröffentlichungen und die hinreichende Diskussion in diversen Medien bekannt, daß Sarrazin den Zusammenhang ganz anderer Problemfelder und zwar durchaus berechtigt in seinem Buch thematisiert. Aber wie so oft, haben die "getroffenen Hunde" angefangen zu kläffen, denn es darf ja nicht sein, was nicht sein kann... Aber der "Klugschxxxx, Hoppenlau" hat nix anderes zu tun, als hier einen vordergründigen Zusammenhang herzustellen. Intelligenz und Antizipation sieht anders aus und äussert sich in anderen Sätzen.
Rechter Terror: Messerattacke in Passau ? Hausanzündende mörderische Horde in Winterbach ?
Messerattacke in Passau ? Hausanzündende mörderische Horde in Winterbach ? Zu was taugt eigentlich unser Verfassungsschutz ? Er bezahlt noch die Helfershelfer der Verbrecher, in Thüringen mit 200 000.- für V-Mann, der die staatlichen Schnüffler verarscht hat. So blöd waren nicht mal unsere Vopos.
Wohnung für Nazis angemietet, Campingfahrzeug für Nazis ausgeliehen
was sollten diese Verdächtigen noch machen, um von der Staatsanwaltschaft als Terroristen zu gelten ? Jeder Sitzblockierer wird erfasst. Aber wer 1,5 kg TNT-Sprengstoff zum "Spass gegen Ausländer" bereithält, bleibt unbehelligt. Ich schäme mich für diesen deutschen Staat, der solche eine Behörde finanziert, die rechts völlig erblindet und taub ist. Wenn diesmal "nur 10 Menschen" getötet wurden, sind es das nächste Mal 80 wie bei dem Naziverbrecher Breivik in Norwegen. Sarrazins übelste Saat geht auf und ins Verbrechen.