Teil der Energiewende in Deutschland ist, Strom aus dem Norden in den Süden zu bringen. Dazu müssen Hochspannungsleitungen gebaut werden, was vielerorts zu Protesten führt. Die Politik wirbt nun dafür, dass sich Betroffene an den Investitionen beteiligen.
Berlin/Stuttgart - Die betroffenen Bürger sollen beim Bau der für die Energiewende benötigten Stromautobahnen nicht nur die Lasten tragen, sondern auch finanzielle Vorteile genießen. Deshalb will die Bundesregierung den Anrainern die Chance bieten, unter bestimmten Bedingungen am Bau der 2800 Kilometer langen neuen Höchstspannungsleitungen zu verdienen. Das haben die beiden Ressortchefs, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), am Freitag in einem Eckpunktepapier mit den Netzbetreibern vereinbart.
Die Konditionen sind zwar noch nicht fixiert. Der gesteckte Rahmen verspricht aber lukrativ zu werden. Bürger, die sich am Netzausbau beteiligen wollen, mindestens tausend Euro übrig haben und ihr Geld langfristig anlegen wollen, stellen Bundesregierung und Netzbetreiber eine Rendite „von bis zu fünf Prozent“ in Aussicht. „Primär“ sollen Einwohner der betroffenen Landkreise und Grundstücksbesitzer in den Genuss dieser Anlagemöglichkeiten kommen, heißt es in dem Papier. Als wünschenswert wird bezeichnet, dass Anwohner der Trassen bevorzugt werden. Die konkrete Umsetzung wird erst nach der Bundestagswahl erfolgen.
Bürgerbeteiligung finanzieller Art
Mit der Bürgerdividende hoffen Altmaier und Rösler den Widerstand von Anrainern gegen den Bau neuer Stromleitungen zu minimieren und den Netzausbau zu beschleunigen. Ein Pilotprojekt zur Bürgerdividende gibt es seit Kurzem im rot-grün regierten Schleswig-Holstein. „Die Energiewende wird dann erfolgreich sein, wenn sie in Wirtschaft und Gesellschaft von vielen Akteuren getragen wird“, betonte Altmaier. Laut dem gestern vereinbarten Eckpunktepapier beabsichtigt die Bundesregierung bis 15 Prozent der neuen Netze auf diesem Weg – also durch Bürgerbeteiligungen – zu finanzieren.
Die lukrative Rendite für die begünstigten Bürger hat allerdings auch einen Nachteil: Sie ist teuer. „Es entstehen Mehrkosten“, erklären die vier Übertragungsnetzbetreiber deshalb in einer Protokollerklärung zu dem Eckpunktepapier. Die Mehrkosten wollen die Firmen über die Netzentgelte erstattet bekommen. damit würden die Kosten der Bürgerdividende auf den Strompreis durchschlagen. Die Netzentgelte machen heute etwa ein Viertel des Strompreises aus und werden durch den Netzausbau weiter steigen.
Im baden-württembergischen Umweltministerium hält man die Idee von der Bürgerdividende zumindest prinzipiell für gut. „Wenn man die Menschen dazu bringt, sich finanziell zu beteiligen, ist das akzeptanzfördernd,“ sagte ein Sprecher von Minister Franz Untersteller (Grüne).
Die Basis hält nichts von der Idee
Die Opposition in Berlin ist in ihren Reaktionen auf das Papier hin- und hergerissen. So wissen die Grünen im Bundestag nicht recht, ob sie Altmaier das Abkupfern des Konzepts oder Untätigkeit vorwerfen sollen. Der Energiepolitiker Oliver Krischer warf den beiden Ministern vor, Fortschritte bei der Energiewende wieder einmal zu simulieren und nur „vage Lippenbekenntnisse“ abzugeben. „Dort wo es konkret wird, übernimmt Schwarz-Gelb die Konzepte der rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein“, die die Bürger in einem Pilotprojekt bereits am Netzausbau beteilige. Matthias Machnig, das für die Energiefragen zuständige Mitglied im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, bezeichnete die Bürgerbeteiligung als „grundsätzlich richtig“, warf Rösler und Altmaier aber Faulheit vor, weil sie erst am Ende der Legislaturperiode fleißig geworden seien.
Anders kommt die Idee an der Basis an: „Wir halten davon überhaupt nichts,“ sagt etwa Dirk Thamm, der Sprecher der Bürgerinitiative „Börtlinger Weitsicht“. Im Schurwald soll zwischen dem Ebersbacher Stadtteil Bünzwangen (Landkreis Göppingen) und dem Umspannwerk in Goldshöfe (Ostalbkreis) eine 380-kV-Leitung gebaut werden. Erörterungen mit der Bürgerschaft haben begonnen, Protest wurde laut. Allein bei Immobilien betrage der Wertverlust bis zu 30 Prozent, wenn die Leitungen einmal da sind. „Da sind fünf Prozent gar nichts“, so Thamm. Auch wenn es politische Strategie sei, „einen Keil in die Bevölkerung zu treiben“, glaubt er nicht, dass dieses Angebot Akzeptanz finden wird.