Der Bezirksbeirat hat einen Ausspracheabend zur Entwicklung der Böblinger Straße beschlossen.
S-Süd - Der Bezirksbeirat Süd will die Böblinger Straße in Heslach aufwerten. Dazu hatte Bezirksvorsteher Raiko Grieb zu Beginn der letzten Beiratssitzung in diesem Jahr Gutes zu vermelden: Der Neubau des Jugendhauses Heslach mit integrierter Stadtteilbibliothek soll endlich kommen. Im Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt, an den heute ein Knopf gemacht werden soll, waren dafür 6,42 Millionen Euro veranschlagt.
Angst vor „Downgrading“
Manche der Beiratsmitglieder wunderten sich daher, dass auf der Sitzungsvorlage erneut die Böblinger Straße stand. Die Grünen-Fraktion beantragte, einen Ausschuss innerhalb des Bezirksbeirats zu gründen, der sich damit beschäftigt, wie der Bereich zwischen dem Schoettle- und dem Bihlplatz weiterentwickelt werden könne. Auch interessierte Bürger sollten einbezogen werden, so die Grünen-Beirätin Christa Niemeier. Man wolle das Bebauungsplanverfahren Aldi/Jugendhaus aktiv begleiten. „Der Schoettle- und der Biehlplatz brauchen neue Impulse, um das Downgrading abzufedern“, sagte sie.
In der Böblinger Straße haben über die Jahre Läden geschlossen. Geschäfte bevorzugten, so alteingesessene Heslacher, eher den Standort Marienplatz, weil dort mehr los sei. Nun hat vor kurzem der Lebensmittel-Discounter Aldi Süd das Grundstück an der Böblinger Straße 104 von Stuttgarter Hofbräu gekauft und plant dort einen Wohnpark mit Ladeneinheiten im Erdgeschoss. Dies sehen die einen als Chance, während die anderen bereits eine Gentrifizierung befürchten. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Die Linke-Plus im Gemeinderat hätte das Grundstück gerne in städtischem Besitz gesehen. Als Nichteigentümer können die Stadt nicht in die Planungen eingreifen, heißt es von der Fraktionsgemeinschaft. Die Grünen hätten genau dies zumindest gerne gesehen. Gemäß dem Antrag sei es Ziel, „Entwicklungspotenziale hervorzuheben und wünschenswerte Verbesserungen zu formulieren“. „Dort muss lebenswerter, öffentlicher Raum entstehen“, betonte Niemeier auch in der Sitzung. Die Fluktuation im Bezirk sei groß. „Der Ausschuss muss sich bald konstituieren und öffentlich tagen.“
Erneuter Ausschuss gilt als unnötig
Das unterstützten auch Heinrich Kaiser (SÖS-Linke-Plus) und Jens Hermann (Stadtisten). „Die Leute haben ein Recht darauf, mitgenommen zu werden, wenn durch ein Neubauprojekt die Mieten steigen“, so Kaiser. „Da sollte keine Geheimniskrämerei stattfinden, vieles ist sowieso schon bekannt.“ Eine Reaktion auf die Einwürfe von Wolf-Dieter Wieland (FDP) und Ernst Udo Abzieher (AfD), die einen Ausschuss für unnötig halten. Der Beirat sei nur beratendes Gremium des Gemeinderats. Die Beiräte dürften Dinge, die im Gemeinderat nichtöffentlich verhandelt würden, nicht mitteilen. „Damit gaukeln Sie den Bürgern vor, sie könnten bei etwas mitbestimmen, was gar nicht möglich ist“, so Wieland.
Die Fraktionsmitglieder von SPD und CDU hatten indes gleich einen Gegenantrag gestellt. „Wir sind nicht per se gegen einen Ausschuss“, so Ulrike Holch. „Aber ein solcher bringt nichts, ohne das Ziel genau zu formulieren und zu wissen, was überhaupt öffentlich ist und was nicht.“ Und ihr Parteikollege Arnim Emrich ergänzte, dass ein Investor das Recht habe, seine Pläne nichtöffentlich zu präsentieren. Emrich war es denn auch, der den Antrag formulierte, der mit einer Enthaltung durchging, nachdem die Grünen den ihren zurückgezogen hatten. Der Bezirksbeirat Süd entschied, dass die Stadtverwaltung ihn möglichst zeitnah über die Entwicklungsperspektiven der Böblinger Straße zwischen Schoettle- und Bihlplatz informieren möge. Bis Mitte Februar soll dann ein Ausspracheabend in Heslach stattfinden, zu dem die Bürger explizit eingeladen werden.