Neubaustrecke Wendlingen - Ulm Wäre die Kostenexplosion bekannt geworden, wäre das Projekt gestrichen worden

Von und Thomas Braun 

Wäre die Kostenexplosion bekannt geworden, wäre das Projekt womöglich aus der Endfassung des Plans gestrichen worden, der als Basis für die Verteilung der Bundesmittel für Verkehrsvorhaben dient. Also verständigte sich die Runde darauf, die real veranschlagten Kosten der Öffentlichkeit und dem Parlament vorzuenthalten. Das Protokoll vermerkt dazu wörtlich auf Seite 2: "Herr Fricke teilt mit, dass die NBS im Referentenentwurf zur Fortschreibung des BVWP im vordringlichen Bedarf eingestellt worden ist. Bis zur endgültigen Verabschiedung dürfen daher keine neuen Baukosten kommuniziert werden, um keine unzeitgemäße Diskussion auszulösen." So geschah es. Ein Vertreter des Landes warnte laut Sitzungsprotokoll noch vor "zu langem Schweigen", weil der Bund sonst die Übernahme von Mehrkosten verweigern könne.

Fricke bestätigte am Dienstag der StZ seine im Protokoll festgehaltene Aussage. Von einer Täuschung des Bundestags könne aber keine Rede sein: "Es gibt bestimmte Abschnitte in einer Haushaltsplanung, wo ich mir die Frage stellen muss, zu welchem Zeitpunkt ich was kommuniziere."

Für den Grünen Anton Hofreiter, den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, liegen dagegen jetzt "erstmals schriftliche Beweise auf dem Tisch, wie Parlament und Öffentlichkeit hinters Licht geführt wurden". Ziel sei es gewesen, mit zu niedrigen Kostenangaben den Projektstart zu erreichen und Fakten zu schaffen. Die Bundesregierung beschloss kurz nach dem Frankfurter Treffen den Verkehrswegeplan, der Bundestag danach das Ausbaugesetz. Beide Male fiel die Entscheidung mit der ICE-Strecke.

Bahnkritikern ist die aktuell angesetzte Summe zu niedrig

Auch der Finanzierungsvertrag für S 21 und die NBS wurde im Frühjahr 2009 auf der Basis einer lediglich angepassten Kalkulation von zwei Milliarden Euro abgeschlossen. Ende 2009 segnete auch der DB-Aufsichtsrat die Baupläne ab. Erst im Juli 2010 gaben der damalige Regierungschef Stefan Mappus (CDU) und Bahn-Chef Rüdiger Grube bekannt, dass die Baukosten der ICE-Trasse um fast 900 Millionen auf 2,89 Milliarden Euro gestiegen seien - fast acht Jahre nach jener DB-Analyse, in der bereits von 2,6 Milliarden Euro die Rede war.

Bahnkritiker gehen daher davon aus, dass auch die aktuelle Summe viel zu tief angesetzt sei. Sie halten es für unwahrscheinlich, dass die Baukosten in all den Jahren nur um ein Zehntel gestiegen sind - zumal die DB selbst bereits 2005 beklagte, dass ihre Großprojekte unter Kostensteigerungen von 40 Prozent litten. Für den Grünen-Verkehrsexperten Hofreiter steht fest: "Wäre die Bahn ein echtes privatrechtliches Unternehmen, wäre der Finanzierungsvertrag eindeutig hinfällig."

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Politik: Klartext schrieb: 'Explizites Wahlkampfthema war S21 in früheren Jahren nicht, dieses Thema haben die Grünen vor der diesjährigen Landestagswahl instrumentalisiert, um die Bevölkerung zu spalten und für ihre Zwecke zu mißbrauchen.' Ihre politische Analyse zeigt, dass Sie keinen Realitätssinn mehr haben. Einfach alles Schuld auf die Grünen abladen - das nützt nichts mehr, denn der Bürger nimmt Ihnen diese Märchen nicht mehr ab. Fragen Sie sich mal lieber, warum in Stuttgart die Grünen 3 Direktmandate bei der Landtagswahl errungen haben. Das hatte nichts mit Fukushima zu tun.

Markus: Sehr geehrter Markus, an Spekulationen beteilige ich mich nicht. Explizites Wahlkampfthema war S21 in früheren Jahren nicht, dieses Thema haben die Grünen vor der diesjährigen Landestagswahl instrumentalisiert, um die Bevölkerung zu spalten und für ihre Zwecke zu mißbrauchen. Fukushima hat dazu beigetragen, dass die Grünen bei 24 % liegen (zum Vergleich: CDU 39 %) ===============Trotzdem war S21 schon lange im Gespräch, das zeigt auch die Ausstellung im Turmforum, die von Millionen Menschen besucht wurde.========== Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie sich mit Ihrer „Schmerzgrenze“ ins Abseits begeben? Nehmen wir an, wir fragen 10 oder 20 Personen nach ihrer Schmerzgrenze. Dann sagt einer 5 Mrd., der andere 6, der andere 3, vielleicht einer 10, usw. Bringt uns das weiter? Sind diese Aussagen dann verbindlich (für wen?)?. =============Auch Ihre Aussagen bezüglich der anderen Bauprojekte, die teurer wurden als geplant, erinnern sehr an Kaffeesatzleserei. Kann man aus Fehlern lernen? Kann man heute etwas anders machen als in der Vergangenheit? ==========Vielleicht sollten Sie wissen, dass bei S21 zum ersten Mal ein Risikopuffer eingeplant wurde und eine extra Controlling-Stelle, um rechtzeitig gegensteuern zu können.================ Zu den Steuermehreinnahmen gebe ich Ihnen einen Link bekannt: http://www.uvm.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/66249/__Volkswirtschaftliche_Bewertung_des_Projekts.pdf?command=downloadContent&filename=__Volkswirtschaftliche_Bewertung_des_Projekts.pdf

Kalkulation: Herr Ostermann, hören Sie doch auf, damit herumzusabbeln. Die Bahn sieht sich ja offensichtlich nicht einmal in der Lage, die Anschuldigen zu dementieren, weil das ihre Glaubwürdigkeit noch mehr untergraben würde (als ob das überhaupt noch möglich wäre. Die DB AG möchte keine rückwärtsgewandte Diskussion. Ist ja wohl klar, was das bedeutet.

Wirtschaftsprüfer bei der Schlichtung: markus schrieb: 'Das drei Wirtschaftprüfer die Baukosten wohl geprüft haben und als in Ordnung eingestuft haben ...' Ganz so positiv, wie das von den S21-Befürwortern ständig dargestellt wird, war das nicht. Kann ja im Schlichtungsprotokoll nachgelesen werden. Die WP haben sich ganz klar geäußert, was sie geprüft haben und was sie nicht geprüft haben. Und was sie in der Kürze der Zeit nicht prüfen konnten sind wichtige Grundlagen der Kalkulation. Darüberhinaus sagten Sie, dass die Riskiken recht optimistisch kalkuliert sein.

Vorwürfe beruhen auf falschen Annahmen: @Markus, Sie zitierten aus dem Artikel 'Auch der Finanzierungsvertrag für S 21 und die NBS wurde im Frühjahr 2009 auf der Basis einer lediglich angepassten Kalkulation von zwei Milliarden Euro abgeschlossen. Ende 2009 segnete auch der DB-Aufsichtsrat die Baupläne ab. Erst im Juli 2010 gaben der damalige Regierungschef Stefan Mappus (CDU) und Bahn-Chef Rüdiger Grube bekannt, dass die Baukosten der ICE-Trasse um fast 900 Millionen auf 2,89 Milliarden Euro gestiegen seien - fast acht Jahre nach jener DB-Analyse, in der bereits von 2,6 Milliarden Euro die Rede war.' Der Artikel vergleicht hier die 2,6 Mrd mit den 2,89 Mrd Euro und impliziert so, dass sich beide Beträge auf die gleiche Sache beziehen. Das ist aber offensichtlich falsch, denn weiter vorne im Artikel ist zu lesen, dass sich die 2,6 Mrd Euro aus eine Preissteigrung von 1,35 Mrd Euro für die im BVWP 2003 genannten Kosten beziehen. Schaut man in diesen hinein, so stellt man fest, dass dort aber die gesamt Ausbau/Neubau-Strecke Stuttgart-Ulm-Augsburg zugrunde liegt. Die Behauptung, das etwa 2009 2,89 Mrd Euro kosten sollte was bereits 2003 mit 2,6 Mrd Euro kalkuliert wurde ist also falsch, denn zu den 2,9 Mrd Euro wären noch die (in S21 enthaltenen) Kosten für den Abschnitt Stuttgart-Wendlingen sowie die Kosten für den Ausbau Ulm-Augsburg hinzuzuzählen.

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