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Berlin - Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen seiner Urlaube als niedersächsischer Ministerpräsident erneut in die Schlagzeilen. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch berichtete, hat der Filmunternehmer David Groenewold für Wulff und dessen spätere Frau Bettina im Herbst 2007 einen dreitägigen Hotelaufenthalt auf Sylt gebucht und zunächst bezahlt. Groenewold war zu der Zeit selbst im „Hotel Stadt Hamburg“ abgestiegen.
Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte dazu der „Bild“, Groenewold habe die Kosten von 258 Euro pro Nacht lediglich bei der Buchung verauslagt. Wulff habe sie später bar zurückbezahlt.
Groenwold weist Vertuschungsvorwurf zurück
Anwälte Groenewolds wiesen am Mittwoch die Darstellung der „Bild“-Zeitung zurück, wonach der Unternehmer im Verdacht stehe, er habe im Januar 2012 versucht, die Angelegenheit zu vertuschen. Anwalt Christian-Oliver Moser sagte am Mittwoch: „Es gab nicht mal ansatzweise den Versuch meines Mandanten, etwas zu vertuschen.“
„Bild“ berichtete, Groenewold habe in dem Hotel angerufen und die Hotelangestellten zu Stillschweigen über den Vorgang verpflichtet. In Notizen des Hotel-Personals, die „Bild“ abdruckt, heißt es: „Herr David Groenewold hat gestern angerufen, wir sollen keine Infos über ihn rausgeben! Er war 2007 mit Herrn Wulff im HSH und hat den gesamten Aufenthalt übernommen. Falls also Bild oder Spiegel anruft, wir wissen von nichts.“
Groenewold-Anwalt Moser verbreitete einen Brief des „Hotels Stadt Hamburg“ an Groenewold. In diesem heißt es, Groenewold habe bei einem Anruf am 16. Januar um vertrauliche Behandlung seiner Unterlagen „insbesondere gegenüber Journalisten“ ersucht. Er habe aber zu keinem Zeitpunkt darum gebeten, die Unterlagen zum Aufenthalt „zu vernichten, zu manipulieren oder ähnliches“.
Wulff: Übernachtungskosten wurden erstattet
Wulff hat Groenewold nach Angaben von Anwalt Moser die Hotel-Übernachtungskosten für die drei Nächte in bar erstattet. Darüber hinaus habe Wulff beim Auschecken aus dem Hotel die Nebenkosten der Übernachtung selbst beglichen, teilte Wulffs Anwalt Lehr mit.
Groenewolds Anwalt Moser sagte der dpa weiter, der Unternehmer sei vor rund drei Wochen nach Sylt gereist, „um sich Kopien aus den Rechnungsunterlagen anzufertigen“. Er habe im Vorfeld das Hotel darum gebeten, gegenüber der Presse Diskretion zu wahren.
Es sei unstrittig, dass die Wulffs und Groenewold 2007 zusammen auf Sylt Urlaub gemacht hätten. Auch ein Wulff-Aufenthalt 2008 auf der Insel sei bekannt. „Das ist keine Neuigkeit. Das haben wir immer öffentlich so erklärt“, sagte Moser.
Die drei Übernachtungen im Herbst 2007 im „Hotel Stadt Hamburg“ auf Sylt seien über einen Reiseveranstalter von Groenewold gebucht worden. Die Bezahlung sei über Gutscheine erfolgt, sagte Moser. Wulff habe das Hotel gar nicht vor Ort direkt bezahlen können.
Groenewold hat nach „Bild“-Angaben für zwei Produktionsgesellschaften eine Millionen-Bürgschaft des Landes Niedersachsen erhalten. Nach früheren Berichten hat der Filmunternehmer auch 2008 beim Münchner Oktoberfest ein 400-Euro-Upgrade für eine Luxussuite im Fünf-Sterne-Hotel „Bayerischer Hof“ für das Ehepaar Wulff bezahlt. Von der Übernahme der Kosten habe Wulff aber nichts gewusst, sagt Groenewolds Anwalt.
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Steuerhinterziehung
Sollte Herr Groenewold die gemeinsamen Hotelkosten beim Finanzamt als Werbekosten geltend gemacht haben, so handelt es sich bei der Bargeldübergabe von Herrn Wulff um Schwarzgeld, das nicht versteuert wurde oder habe ich etwas übersehen? Vielleicht hat Herr Groenewold deshalb noch einmal Kopien der Hotelrechnung angefordert, um seiner Pflicht als ehrlicher Steuerzahler nachzukommen und den geltend gemachten Betrag um den Bargeldbetrag zu reduzieren.
Der Herr Wulff ...
hat wohl immer und überall die Hunderterbündel mit einem roten Gummi umfasst in der Hosentasche, zum kurz mal ohne Quittung begleichen. Normal mit Rechnungen kann er scheinbar nicht. Steckt er Präsidenten aus anderen Ländern auch die eine oder andere Banknote auch zu?
Gerüchteküchen als Ersatzpolitik
Richtig ist nun, dass die Bildzeitung zu einem verlässlichen Denunziationsorgan der hilflosen Opposition geworden ist. Der linke Verdachtsapparat hat damit ein Sprachrohr gefunden. Es ist auch ungeheuer wichtig, wo ein Politiker Urlaub macht oder bei wem er eingeladen ist, wichtiger jedenfalls als das, was er für das Gemeinwohl macht. Die ganze Dekadenz der bundesdeutschen Wirklichkeit wird bei solch überschaubaren Sachverhalten offensichtlich. Allein schon die Tatsache, dass diese Art der Politikkritik als Presseauftrag nach der Verfassung angesehen wird, ist ein Anschlag auf die Demokratie. Auch die Anspruchslosigkeit des Volkes spricht jedenfalls nach meiner Auffassung gegen die direkte Demokratie. Ob dieser Bewusstseinstrübung ein Wahlrecht zukommen soll, ist ebenfalls zweifelhaft.