Die neue griechische Regierung zeigt sich selbstbewusst. Noch vor dem ersten Kontakt mit den internationalen Geldgebern macht sie klar, welchen Kurs sie steuern will: Abkehr vom Sparkurs. Mit der Position der Europartner ist das nicht vereinbar.
Athen - Im griechischen Schuldendrama steuert die neue griechische Regierung auf einen handfesten Konflikt mit den internationalen Geldgebern zu. Noch vor einem ersten Treffen von Finanzminister Gianis Varoufakis mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bekräftigte Athen, dass der harte Sparkurs der vergangenen Jahre beendet werden soll. Die Regierung werde dies durchziehen, auch wenn den Griechen der Geldhahn zugedreht werde, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konterte umgehend und warnte Athen vor Erpressungsversuchen.
Notfalls wolle Athen sogar vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre, die das harte Sparprogramm betreffen, seien „illegal“, hieß es in Kreisen des Finanzministeriums in Athen.
Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Finanzhilfe in dreistelliger Milliardenhöhe vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug hat sich das Land zu massiven Einsparungen und Reformen verpflichtet. Das Land plagen aber immer noch Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro - gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das der höchste Schuldenberg aller Euroländer.
Schäuble sagte in Berlin, Vertrauen und Verlässlichkeit seien die Grundlage für weitergehende Solidarität, die alle in Europa benötigten. „Darüber ist wenig mit uns zu streiten, und darüber hinaus sind wir schwer zu erpressen.“
Alle Entscheidungen seien so getroffen worden, dass sie unter allen Umständen zu verantworten seien und durchgehalten werden könnten: „In diesem Rahmen sind wir zu jeder Zusammenarbeit und jeder Solidarität bereit, aber nur in diesem und in keinem anderen.“ Die bisherigen Hilfen der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien außergewöhnlich großzügig und teils am Rande dessen, was möglich sei. Die Athener Regierung wisse, dass sie schnell handeln müsse, sagte Schäuble.
Am Freitagnachmittag sollte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem aus erster Hand die Vorstellungen Athens bei einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis erfahren. Die griechische Finanzpresse berichtete am Freitag, der neuen Regierung schwebe ein Schuldenschnitt kombiniert mit einer Streckung der Zahlungsfristen sowie eine Wachstumsklausel als Lösung der Probleme des hochverschuldeten Krisenlandes vor.
Auch der Vize-Chef der EU-Kommission Jyrki Katainen warnte Athen: „Wir erwarten, dass die Regierung die versprochenen Verpflichtungen einhält“, sagte Katainen im Deutschlandfunk. „Es ist wichtig, das immer wieder hervorzuheben und zu wiederholen, denn eine derartige finanzielle Verpflichtung bedeutet, dass andere europäische Bürger, Rentner, Arbeiter, Unternehmer, Geld geliehen haben oder Staatsanleihen gekauft haben im Bewusstsein, dass die Griechen auch die versprochenen Änderungen durchführen, die auch den griechischen Menschen helfen werden“, sagte Katainen. „Das sind zweiseitige Verpflichtungen, die nicht einseitig geändert werden dürfen.“