KommentarNeue Konfrontation um Bildungsurlaub Düstere Perspektive

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Die baden-württembergischen Arbeitgeber ärgern sich über SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid, weil sie bei der Feinjustierung des Bildungszeitgesetzes abgeblockt wurden. Der Konflikt droht die Idee des Ehrenamts zu beschädigen, meint Matthias Schiermeyer.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat den Gewerkschaften  mit hohem persönlichen Einsatz einen Herzenswunsch erfüllt: das Bildungszeitgesetz. Foto: dpa
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat den Gewerkschaften mit hohem persönlichen Einsatz einen Herzenswunsch erfüllt: das Bildungszeitgesetz.Foto: dpa

Stuttgart - Seit Aushandlung des grün-roten Koalitionsvertrags hat die Auseinandersetzung über den Bildungsurlaub im Südwesten einen hohen Symbolwert für Befürworter und Gegner. SPD und die Gewerkschaften feiern das Bildungszeitgesetz als zentralen Erfolg der alten Legislaturperiode. Für die Arbeitnehmerlobbyisten war es geradezu ein Befreiungsschlag, nachdem sie jahrzehntelang in der Landespolitik fast kein Bein auf den Boden bekommen hatten. Und sicher dient das Gesetz auch dazu, für die Mitglieder attraktiver zu erscheinen, indem sie ihnen Seminare anbieten.

Wirtschaftsminister Nils Schmid hatte die Bildungsfreistellung daher von vorneherein zur Chefsache gemacht und dem DGB den Herzenswunsch erfüllt. Wenn man bedenkt, dass nicht nur das Gros der Arbeitnehmer in Baden-Württemberg, sondern auch noch unzählige Vereine – theoretisch – davon profitieren können, ist zumindest die Hoffnung verständlich, dass sich der Einsatz an der Wahlurne auswirkt.

Die CDU will das Gesetz reformieren

Nicht minder emotional betrachten die Arbeitgeberverbände das Gesetz. Sie beharren nicht nur darauf, dass sie – zumindest in der Industrie – ohnehin schon Milliarden Euro für die berufliche Weiterbildung ausgeben. Sie sehen sich auch für eine gesellschaftliche Aufgabe in Mithaftung genommen. Nach der Feinjustierung der Regeln zur Qualifizierung für Ehrenämter kann die Wirtschaft erst recht nicht ihren Frieden mit dem Gesetz machen. Dies ist insoweit verständlich, dass Unternehmen keine abseitigen Kurse subventionieren müssen, die nun möglich erscheinen.

Den Arbeitgebern bleibt der Wunsch nach einer Regierung unter Führung der CDU. Diese verspricht, das Bildungszeitgesetz so zu reformieren, dass eine Freistellung vorrangig für beruflich veranlasste Weiterbildung möglich bleibt. Diese vage Ansage lässt erahnen, dass der Kampf bald mit noch härteren Bandagen geführt wird – ausgerechnet in Baden-Württemberg, das sich rühmt, Ehrenamtsland Nummer eins zu sein. Die Gewerkschaften reagieren alarmiert. So kann die Devise nur lauten: ab- statt aufrüsten! Eine Endlos-Konfrontation wäre schon daher unangemessen, weil den Unternehmen voraussichtlich viel geringere Kosten durch das Gesetz entstehen, als es die Aufregung vermuten lässt.

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Gut gemacht Nils Schmid : Unsere Politiker werden von den Bürgern gewählt und nicht von der Wirtschaft. Ungeachtet dessen sind es die Vertreter der Wirtschaft gewohnt, sich letztlich mit ihren Forderungen und Anliegen praktisch immer durchzusetzen. Wenn das einmal, wie hier geschehen, nicht so abläuft, sind die Herren in Nadelstreifen tief beleidigt. Diese Art von Lobbyismus halte ich für die größte Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft und für unsere Demokratie. Warum glauben beispielsweise die Wähler in den USA nicht mehr, dass sich Politiker wie Jeb Bush oder Hillary Clinton eher für ihre Interessen einsetzen, als für die des großen Kapitals und wenden sich stattdessen Trump und Sanders zu? Warum haben die CDU und die FDP in Baden-Württemberg mit ihrer bedingungslos wirtschaftsfreundlichen Politik kontinuierlich Wähler verloren?

naja: wenn eine partei richtig wähler verloren hat, dann doch wohl die spd. 2001 33%, 2006 25%, 2011 23%, letzte sonntagsfrage zur wahl im märz 13%. das sind in 15 jahren 20% oder seit der letzten wahl 10%. bei der cdu sind es in 15 jahren 12% und seit der letzten wahl 6%. bei der fdp steht ein verlust in den letzten 15 jahren von 1% und seit der letzten wahl ein plus von 3%.

Wollen: sie wirklich einen Mann wie Trump? In den USA ist er so populär, weil er die Gossensprache des Volkes beherrscht und Sätze von sich gibt die niemand in die Hand geschweige denn in den Mund nimmt! Aer das gefällt denen die im gelobten US-Bildungssystem am unterne Rand gescheitert sind und auch nich anders können als "eh alder" zu rufen! Und Sanders ist zwar ein richtiger Sozialist, seine Versprechungen klingen auch recht gut, aber wird er die auch durchsetzen können gegen die Mehrheit der Republikaner oder vielleicht sogar der Demokraten? Fragen Sie mal Obama wie das Gesetzgebungsverfahren in den USA funktioniert! Ich glaube das erwachen in den USA wäre erschreckend für die Bevölkerung wenn einer der beiden Präsident werden würde!

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