Die baden-württembergischen Arbeitgeber ärgern sich über SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid, weil sie bei der Feinjustierung des Bildungszeitgesetzes abgeblockt wurden. Der Konflikt droht die Idee des Ehrenamts zu beschädigen, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Seit Aushandlung des grün-roten Koalitionsvertrags hat die Auseinandersetzung über den Bildungsurlaub im Südwesten einen hohen Symbolwert für Befürworter und Gegner. SPD und die Gewerkschaften feiern das Bildungszeitgesetz als zentralen Erfolg der alten Legislaturperiode. Für die Arbeitnehmerlobbyisten war es geradezu ein Befreiungsschlag, nachdem sie jahrzehntelang in der Landespolitik fast kein Bein auf den Boden bekommen hatten. Und sicher dient das Gesetz auch dazu, für die Mitglieder attraktiver zu erscheinen, indem sie ihnen Seminare anbieten.
Wirtschaftsminister Nils Schmid hatte die Bildungsfreistellung daher von vorneherein zur Chefsache gemacht und dem DGB den Herzenswunsch erfüllt. Wenn man bedenkt, dass nicht nur das Gros der Arbeitnehmer in Baden-Württemberg, sondern auch noch unzählige Vereine – theoretisch – davon profitieren können, ist zumindest die Hoffnung verständlich, dass sich der Einsatz an der Wahlurne auswirkt.
Die CDU will das Gesetz reformieren
Nicht minder emotional betrachten die Arbeitgeberverbände das Gesetz. Sie beharren nicht nur darauf, dass sie – zumindest in der Industrie – ohnehin schon Milliarden Euro für die berufliche Weiterbildung ausgeben. Sie sehen sich auch für eine gesellschaftliche Aufgabe in Mithaftung genommen. Nach der Feinjustierung der Regeln zur Qualifizierung für Ehrenämter kann die Wirtschaft erst recht nicht ihren Frieden mit dem Gesetz machen. Dies ist insoweit verständlich, dass Unternehmen keine abseitigen Kurse subventionieren müssen, die nun möglich erscheinen.
Den Arbeitgebern bleibt der Wunsch nach einer Regierung unter Führung der CDU. Diese verspricht, das Bildungszeitgesetz so zu reformieren, dass eine Freistellung vorrangig für beruflich veranlasste Weiterbildung möglich bleibt. Diese vage Ansage lässt erahnen, dass der Kampf bald mit noch härteren Bandagen geführt wird – ausgerechnet in Baden-Württemberg, das sich rühmt, Ehrenamtsland Nummer eins zu sein. Die Gewerkschaften reagieren alarmiert. So kann die Devise nur lauten: ab- statt aufrüsten! Eine Endlos-Konfrontation wäre schon daher unangemessen, weil den Unternehmen voraussichtlich viel geringere Kosten durch das Gesetz entstehen, als es die Aufregung vermuten lässt.