Neue Staatssekretäre Zwei für die Grünen und zwei für die Genossen

Thomas Breining/dpa, 04.05.2011 18:20 Uhr

Stuttgart - In Baden-Württemberg gibt es drei Kategorien von Staatssekretären. "Staatssekretäre mit Kabinettsrang" haben Stimmrecht im Ministerrat. Wie schon bei Schwarz-Gelb wird es davon eine geben: Das ist Gisela Splett (Grüne), die ins Verkehrsministerium zu Minister Winfried Hermann einzieht. Die 44-jährige Karlsruherin ist seit 2006 Landtagsabgeordnete. Zuvor war sie Stadträtin in Karlsruhe. Die promovierte Geoökologin ist ausgewiesene Naturschützerin und wird dem linken Flügel der Grünen zugerechnet. Splett gehörte zum vierköpfigen Spitzenteam der Grünen vor der Wahl. Die Mutter zweier Kinder widmet sich seit kurzem der Bienenzucht. Es sei seit langem ihr erstes Hobby, "denn die Politik frisst einem die Zeit weg".

Daneben gibt es "Politische Staatssekretäre" in ausgewählten Ressorts. Sie arbeiten beratend in der Regierung mit und sind Gehilfen ihrer Minister. Sie sind formal keine Mitglieder im Kabinett und haben auch kein Stimmrecht, nehmen aber an dessen Sitzungen teil. Davon wird es in der neuen Landesregierung drei geben, einen Grünen und zwei Sozialdemokraten.

Ingo Rust, 33, SPD aus Abstatt (Kreis Heilbronn) wird als Staatsekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium den Minister Nils Schmid (SPD) unterstützen. Die beiden arbeiteten bisher schon eng zusammen, Rust ist Vorsitzender des Finanzausschusses und gilt schon seit einiger Zeit trotz seines jugendlichen Alters als Zukunftshoffnung der Sozialdemokraten. Rust ist seit 2003 im Landtag.

Klaus-Peter Murwaski ist ein Unikat unter den Sekretären

Der bisherige bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Mentrup, 46, wird Staatssekretär bei der künftigen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Auch Mentrup kommt aus Mannheim, vertritt allerdings mit der beginnenden Wahlperiode den Wahlkreis Ettlingen, weil sich Basis und Abgeordneter in Mannheim etwas auseinandergelebt hatten. Mentrup ist Arzt und seit 2006 im Landtag. Er scheiterte bei dem Versuch, nach dem Abgang von Ute Vogt Fraktionsvorsitzender der SPD zu werden.

Der dritte Politische Staatssekretär - da hat Grün-Rot gleich zwei eingespart, Schwarz-Gelb hatte bisher fünf - ist Jürgen Walter (Grüne). Er soll zu Theresia Bauer ins Wissenschaftsressort und dort die Sache der Kunst vertreten. Walter ist grünes und landespolitisches Urgestein, er ist seit 1992 im Landtag.

Die dritte Staatssekretärsebene ist ebenfalls mit einem Unikat besetzt, es ist der beamtete Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei (CdS). Diese Funktion soll der bisherige Stuttgarter Bürgermeister Klaus-Peter Murawski ausfüllen.

Noch nicht vergeben ist der Posten für Zivilgesellschaft

In den Ministerien, die ohne Staatssekretär auskommen müssen, ist nach dem Minister der Ministerialdirektor (MD) der Ranghöchste. Er oder sie - wie derzeit noch im Finanzministerium - ist politischer Beamter und leitet den Apparat. Die neue Regierung wird diese Positionen mit eigenen Leuten besetzen. Der neue Innenminister Reinhold Gall hat für sein Haus dafür offenbar den bisherigen Schramberger Oberbürgermeister Herbert O. Zinell, 59, ausgesucht. Jedenfalls teilte die Stadtverwaltung Schramberg mit, man werde wohl unerwartet eine OB-Wahl durchführen. Zinell ist seit mehr als 40 Jahren SPD-Mitglied und seit mehr als 20 Jahren Oberbürgermeister.

Noch nicht vergeben ist die Position der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Sie wird von den Grünen kommen und Kabinettsrang haben. Einen Namen nennen will Kretschmann erst nach seiner Wahl nächste Woche.