Müssen USA-Reisende bald ihre Passwörter für soziale Netzwerke wie Facebook offenlegen? Diese Gedankenspiele gibt es zumindest in der Trump-Regierung.
Washington - USA-Reisende könnten bald nach ihren Passwörtern für soziale Netzwerke wie Facebook gefragt werden. Heimatschutzminister John Kelly sagte am Dienstag bei einer Anhörung im Innenausschuss des US-Repräsentantenhauses, eine entsprechende Abfrage bei Visa-Anträgen werde geprüft. Demnach ist die Abfrage von Passwörtern eine von mehreren Maßnahmen, die erwogen werden - vor allem für Reisende aus den sieben muslimisch geprägten Ländern, gegen die US-Präsident Donald Trump einen Einreisestopp verhängt hatte.
„Wir suchen nach erweiterten oder zusätzlichen Überprüfungen“, sagte Kelly bei der Anhörung. „Wir könnten uns ihre sozialen Netzwerke anschauen wollen, über die Passwörter.“ Es sei „wirklich schwierig, die Menschen aus diesen sieben Ländern zu überprüfen“, fügte Kelly hinzu. Daher sollten sie vor ihrer Einreise gefragt werden, welche Websites sie besuchen, und zur Herausgabe ihrer Passwörter aufgefordert werden. „So können wir sehen, was sie im Internet machen. Wenn sie nicht kooperieren wollen, kommen sie nicht rein.“
Noch keine Entscheidung getroffen
Kelly sagte, es sei noch keine Entscheidung darüber getroffen worden. Aber sicher sei, dass die Überprüfungen verstärkt würden, auch wenn dies zu Verzögerungen bei den Grenzkontrollen führen werde. Trump hat stets schärfere Grenzkontrollen verlangt und dies mit dem Schutz vor islamistischen Extremisten begründet. Am 27. Januar unterzeichnete er ein Dekret, mit dem er die Einreise von Bürgern aus Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für 90 Tage stoppte.
Ein Bundesrichter in Seattle hob die Eilverordnung am vergangenen Freitag vorläufig für das ganze Land auf, Trump Regierung focht diese Entscheidung mit einem Eilantrag an. Dieser wird derzeit von einem Berufungsgericht in San Francisco geprüft, das diese Woche seine Entscheidung bekannt geben will. Der Streit dürfte anschließend vor dem Obersten Gericht der USA landen.