Lokale Baugenossenschaften und Makler kritisieren die neuen Regeln zum Mietrecht. Die sogenannte Mietpreisbremse trat zum 1. Juni in Kraft, ebenso wie das sogenannte Bestellerprinzip.
Stuttgarter Norden - Die Große Koalition möchte Mietern mehr Rechte einräumen. Zu den neuen Regelungen gehört dabei die sogenannte Mietpreisbremse, die in bestimmten Gegenden (in Baden-Württemberg sind 68 Kommunen davon betroffen) verhindern soll, dass Mieten rasant steigen. So, das hoffen zumindest die Gesetzgeber, sollen sich auch Gering- und Normalverdiener Wohnungen in beliebten Lagen leisten können. Diese Regelung trat mit dem 1. Juni in Kraft, wirksam wird sie jedoch erst, wenn die Länder das Bundesgesetz (wie zunächst in Berlin) in eigene Verordnungen umsetzen. In Baden-Württemberg soll dies im Sommer geschehen. Ebenfalls neu geregelt wird das Maklerrecht. Seit dem 1. Juni gilt das Bestellerprinzip. Das bedeutet, dass diejenige Partei den Makler bezahlt, die ihn beauftragt – in der Praxis also meist der Vermieter.
Wanner sieht die Neuregelung als falsches Instrument an
„Ich habe alle Mietwohnungen aus dem Internet genommen“, sagt Albrecht K. Wanner vom gleichnamigen Weilimdorfer Immobilienbüro. Noch wisse er nämlich nicht, ob sich die neue Courtage-Regelung auch auf bereits laufende Angebote beziehe. Grundsätzlich hält Wanner die Änderung sowieso für ein „falsches Instrument“. Bislang, so berichtet er, habe seine Firma rund 30 Prozent ihres Umsatzes mit dem Vermitteln von Mietwohnungen gemacht. Nun geht er davon aus, dass es zu starken Einbußen kommt. Viele Vermieter, so vermutet er, werden nämlich keinen Makler mehr beauftragen, sondern sich selbst darum kümmern, ihre Wohnung an den Mann beziehungsweise die Frau zu bringen. Für Wanner wiederum bedeutet das eventuell, dass er künftig den ihm so entstehenden Verlust durch eine Erhöhung der Verkaufsprovisionen auffangen muss. Statt sich auf diese Weise in den Mietmarkt einzumischen, solle der Staat lieber den Wohnungsbau fördern, fordert Wanner. Außerdem sollten die Gemeinden damit aufhören, ihre Wohnungen an Investoren zu verkaufen, um auf diese Weise ihren Haushalt auszugleichen.
Die Regelung helfe nicht dort, wo sie es eigentlich soll
Auch Aleksandar Vasic von der Zuffenhäuser Firma Bratek-Immobilien macht nicht gerade Freudensprünge, wenn man ihn auf die neue Courtage-Regelung anspricht. „Das ist einer der größten Einschnitte der vergangenen Jahre“, sagt der Immobilienmakler und fügt hinzu: „Jede Veränderung ist auch immer eine Chance.“ Auch Vasic vermutet, dass Vermieter zunächst selbst neue Mieter suchen und die Makler außen vor bleiben. Dies würde den Vermieter viel Zeit und Aufwand kosten und letztendlich zur Folge haben, dass er sich nur diejenigen Kandidaten aussucht, bei denen das Gesamtpaket stimme. So würden es weniger solvente Interessenten künftig noch schwerer haben, eine Bleibe zu finden. Deshalb, so betont Vasic, erreiche die eigentlich gute Idee, die den neuen Regelung zu Grunde liege, die Empfänger nicht. „Der Staat reguliert nicht dort, wo er es tun sollte“, sagt der Makler. Oberstes Ziel des Bundes müsse es sein, neuen Wohnraum zu schaffen.