Klaus-Peter Murawski wird neuer Chef der Staatskanzlei. Wird Werner Wölfle jetzt doch noch sein Nachfolger als Bürgermeister in Stuttgart?
Stuttgart - Seit Mittwoch besteht kein Zweifel mehr. Klaus-Peter Murawski (60), der Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, Personal und Krankenhäuser der Stadt Stuttgart, wird als beamteter Staatssekretär neuer Chef der Staatskanzlei in der Villa Reitzenstein. Wann genau Murawski, der seit 1996 Beigeordneter ist und bis heute Stuttgarts erster grüner Bürgermeister, das Rathaus verlassen wird, ist hingegen noch unklar. Der Stadtkämmerer Michael Föll soll bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers das Ressort leiten.
Am Mittwoch um 16.30 Uhr, als der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Kabinettsliste offiziell bekannt gab, wollten weder Murawski selbst, noch OB Wolfgang Schuster den bevorstehenden Wechsel offiziell bestätigen. Erst am Abend machte der OB den Abschied Murawskis offiziell: „Den Wechsel unseres Bürgermeisters in die neue Landesregierung bedauere ich sehr. Die Stadt verliert einen erstklassigen Personalchef und Krankenhausfachmann, ich persönlich einen immer loyalen Mitstreiter.“ Auf der anderen Seite sei er froh darüber, dass an der Spitze des Staatsministeriums „ein Kenner der Kommunalpolitik und des Stuttgarter Rathauses sitzt“. Das machte die Zusammenarbeit zwischen Landeshauptstadt und Landesregierung sicher einfacher, so Schuster.
Die Grünen haben Vorschlagsrecht
Für das Rathaus und den Gemeinderat bedeutet der Weggang des grünen Bürgermeisters, relativ rasch über die Nachfolge entscheiden zu müssen. Binnen drei Monaten nach dem Ausscheiden muss die Stelle ausgeschrieben werden; die Neuwahl soll spätestens im Herbst stattfinden. Aus Rathauskreisen hieß es, die Wahl könne womöglich sogar noch vor der Sommerpause stattfinden. Unstrittig ist im Gemeinderat, dass den Grünen, die seit der Kommunalwahl 2009 die größte Fraktion im Rathaus stellen, das sogenannte Vorschlagsrecht für die Murawski-Nachfolge zusteht.
In dieser Situation fällt der Blick auf Werner Wölfle, den Fraktionschef der Grünen. Wie noch gut erinnerlich, hatte sich der heute 57-Jährige im Sommer 2010 erfolglos um die Nachfolge der Sozialbürgermeisterin Gabriele Müller-Trimbusch (FDP) beworben; weil neben den Grünen auch FDP und Freie Wähler ihr Vorschlagsrecht geltend machten, erhielt in einer Kampfabstimmung die aus Berlin gekommene Isabel Fezer eine knappe Mehrheit, ein Mitglied der ökosozialen Mehrheit hatte nicht für Werner Wölfle votiert.
Wölfle: "Ich habe mich noch nicht entschieden."
Am Mittwoch sagte Werner Wölfle auf Anfrage: „Ich halte mir alle Optionen offen und habe mich noch nicht entschieden. Ich möchte mir auf keinen Fall eine dritte Niederlage einhandeln.“ Er werde in den nächsten Tagen das Gespräch suchen mit der eigenen Partei, aber auch mit Oberbürgermeister Schuster. „Selbstverständlich“, so betonte Wölfle, „erheben wir Grüne den Anspruch auf die Nachfolge von Klaus-Peter Murawski.“ Nach dem Erfolg bei der Kommunalwahl 2009 hätten die Grünen „sogar Anspruch auf zwei Bürgermeisterposten“.
Nach Wölfles Angaben hänge „alles mit allem zusammen“, solle heißen: „Wir müssen zunächst schauen, ob meine Fraktionskollegin Muhterem Aras, die ebenfalls ein Direktmandat gewonnen hat, bei ihrem Wechsel in den Landtag auch ihr Ratsmandat abgibt.“ Was dies bedeuten könnte, müsse die Ratsfraktion in den nächsten Tagen intern klären. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung ist der Architekt und Stadtrat Peter Pätzold erster Anwärter, sollte Werner Wölfle sich erfolgreich um die Murawski-Nachfolge bewerben. Würde auch Muhterem Aras das Stuttgarter Rathaus verlassen, soll die Stadträtin Sylvia Fischer an ihrer Stelle an die Fraktionsspitze aufrücken. Die Entscheidungen darüber trifft die Grünen-Ratsfraktion in einer geheimen Wahl.
CDU und SPD einig über Vorschlagsrecht
Alexander Kotz, der Chef der CDU-Gemeinderatsfraktion, sagte am Mittwochgegenüber der StZ: „Wir akzeptieren selbstverständlich das Vorschlagsrecht der Grünen in der Nachfolge von Bürgermeister Murawski. Das gilt auch für den Fall, dass sich Werner Wölfle um die Nachfolge bewerben sollte.“ Man habe sich, so betonte Kotz, im vergangen Sommer „ja nicht gegen die Person Werner Wölfle entschieden, sondern für das Vorschlagsrecht der FDP auf die Nachfolge von Frau Müller-Trimbusch“. Auch Roswitha Blind, die Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärt: „Das Vorschlagsrecht der Grünen ist für uns sonnenklar.“