Dominanz
Als Konsequenz aus den Lausch- und Spähattacken fordern immer mehr Politiker, Europa müsse die technologische Vorherrschaft der USA brechen und sich im IT-Bereich unabhängig machen. Die Digitalisierung dürfe nicht zu einer digitalen Weltherrschaft führen, die sich die USA und China teilen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Welt“.
Abwehr
Forderungen nach einer Gegenwehr gibt es auch in Frankreich. „Wirtschaftsspionage ist eine Realität“, sagte die Handelsministerin Nicole Bricq. „Da nützt kein Jammern. Ich denke, wir müssen besser sein und besserorganisiert.“ Zuvor hatte EU-Justizkommissarin Viviane Reding einen europäischen Geheimdienst als Gegengewicht zur NSA gefordert.
UN-Resolution
Deutschland will bei den Vereinten Nationen eine Resolution gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation einbringen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus müssten im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, heißt es. Der Text wurde mit Brasilien ausgearbeitet, dessen Präsidentin Dilma Rousseff ebenfalls bespitzelt wurde.