Manteldesk: Mirko Weber (miw)

Für alle am Zschäpe-Verfahren direkt oder indirekt Beteiligten beginnt nun eine mehr als dreiwöchige Wartezeit, die in der letzten Woche allmählich ihr Ende gefunden zu haben schien. Am Donnerstag war es nach den vielen Diskussionen zu einer insgesamt würdigen Landtagssitzung gekommen, während der die bayerische Justizministerin Beate Merk indirekt einräumte, dass es im Vorfeld eines solchen zentral wichtigen Verfahrens zu Problemen kommen könne, sie nun aber darauf vertraue, dass der Prozess in einem korrekten Rahmen ablaufe.Einen Tag später hatte der Stadtrat Münchens, das zurzeit oft kollektiv als „provinziell“ beschimpft wird, sich in einer ebenfalls angemessenen Sitzung darauf verständigt, Gedenktafeln für die beiden Münchner Opfer der Zwickauer Terrorzelle in Berg am Laim und auf der Schwanthalerhöhe zu installieren. Zu Recht widersprach bei dieser Gelegenheit der Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dem Vorwurf, München habe eben diese Debatte verschleppt. Ganz im Gegenteil habe man, so Ude, „keinen Schnelligkeitswettbewerb“ veranstalten wollen.

 

Durchatmen werden wohl die Anwohner am Gerichtsgebäude

Darüber hinaus hat sich die Stadt, was den entschiedenen Umgang mit rechtsextremer Gewalt betrifft, wirklich nichts vorzuwerfen. Das Münchner Bündnis gegen Rassismus arbeitet aufmerksam und bis hinein in die Bezirksausschüsse gibt es explizit Beauftragte gegen Rechtsextremismus. Dass sich München – anders als die Stadt Nürnberg – gegen eine zentrale Gedenkstätte anlässlich der NSU-Morde entschieden hat, lässt sich nachvollziehen. Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus wendete sich schließlich noch am Samstag ein aus fast zehntausend Demonstranten bestehender Protestzug.

Durchatmen werden fürs Erste wohl vor allem die Anwohner am Gerichtsgebäude. Dieses Gebiet nämlich hatte die Münchner Polizei wegen des Prozessauftakts kurzfristig komplett sperren wollen. Nun wandern sechshundert Halteverbotsschilder vorübergehend wieder ins Depot. Und an der Nymphenburgerstraße beginnt ein neues Akkreditierungsverfahren.