NSU-U-Ausschuss Kiesewetter war zur falschen Zeit am falschen Ort

Von red/dpa 

Der U-Ausschuss des Landtags hält das NSU-Mordopfer Michèle Kiesewetter für ein Zufallsopfer der mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschuss, hält die in Heilbronn getötete Polizistin Kiesewetter für ein zufälliges Opfer der NSU. (Archivfoto) Foto: dpa
Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschuss, hält die in Heilbronn getötete Polizistin Kiesewetter für ein zufälliges Opfer der NSU. (Archivfoto)Foto: dpa

Stuttgart - Der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart hält die Polizistin Kiesewetter für ein Zufallsopfer der Rechtsterroristen. Das Gremium habe keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Kiesewetter und ihr Streifenpartner im April 2007 in Heilbronn gezielt als Anschlagsopfer ausgesucht worden seien. Das sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) am Freitag zum Abschluss des Untersuchungsausschusses in Stuttgart. Es gebe auch keine begründeten Zweifel daran, dass die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Täter gewesen seien. Das Gremium schließe weitere Täter nicht aus, habe dafür aber keine konkreten Beweise.

Damit stützt der Ausschuss die Ermittlungsergebnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft. Kieswetter bei dem Anschlag gestorben - ihr Streifenpartner war schwer verletzt worden. Das Motiv für den Anschlag bleibt aber rätselhaft. Der Ausschuss vermutet, dass Hass auf die Staatsmacht eine Rolle spielte. Das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe hatte vor dem Oberlandesgericht in München ausgesagt, dass es Böhnhardt und Mundlos nur um die Pistolen der beiden Polizisten gegangen sei. Auch bleibt unklar, warum die Täter die Theresienwiese in Heilbronn als Tatort aussuchten.

Keine Belege für Mord an Florian H.

Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und an Kiesewetter. Die Sicherheitsbehörden waren der Bande, die auch intensive Kontakte nach Baden-Württemberg hatte und sich hier mehrmals aufhielt, jahrelang nicht auf die Spur gekommen. Nach der Landtagswahl am 13. März soll in Baden-Württemberg ein neuer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, da die Zeit im ersten Ausschuss nicht ausreichte, um alle Komplexe vollständig zu durchleuchten. Dann soll insbesondere um die genauere Betrachtung der rechten Szene im Südwesten gehen.

Das Gremium, dessen Arbeit erst vor einem Jahr so richtig in Fahrt gekommen war, schloss am Freitag seinen Abschlussbericht ab, der von den Obleuten aller vier Fraktionen getragen wird. Darin spielen zwei weitere Komplexe noch eine größere Rolle: Der Neonazi Florian H. war im Herbst 2013 tot in einem brennenden Wagen in Stuttgart gefunden worden. Er soll zuvor behauptet haben, er kenne Kiesewetters Mörder. Das bezweifelt der Ausschuss jedoch. Spekulationen, der junge Mann könnte ermordet worden sein, sieht der Ausschuss ebenfalls nicht belegt. Er geht von Suizid aus. Allerdings seien die Ermittlungen der Polizei Stuttgart in dem Fall grob mangelhaft gewesen.

Kritik gibt es auch für den Umgang der Polizei mit der Mitgliedschaft zweier Beamter im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) im Raum Schwäbisch Hall. In dem einen Fall hätte der Ausschuss eine strengere Disziplinarmaßnahme erwartet - im anderen Fall hätte die Entfernung des betroffenen Beamten aus dem Dienst geprüft werden müssen. Das geschah aber nicht. Zudem habe die Polizeiführung nicht einmal versucht, weitere KKK-Sympathisanten in der Polizei zu ermitteln.