Ökostromförderung Europäische Energiewende

Von , Brüssel 

Exklusiv Die Energiepolitik wird eine der Baustellen der neuen Bundesregierung sein. Die EU-Kommission drückt aufs Tempo. Sie will Teile der Ökostromförderung kippen, neue Leitlinien vorlegen und die Ziele für 2030 überarbeiten.

Nach Ansicht der EU-Kommission sollte Deutschland auf Windenergie setzen. Foto:  
Nach Ansicht der EU-Kommission sollte Deutschland auf Windenergie setzen.Foto:  

Brüssel - Deutschland ist voll auf Kurs. 12,3 Prozent des Energieverbrauchs wurden 2011 aus erneuerbaren Quellen gedeckt. Im Jahr 2020 sollen es 18 Prozent sein – der Beitrag zum europäischen Gesamtziel von 20 Prozent. Und bei der Geschwindigkeit, mit welcher der Ausbau von Wind- und Solarkraft in der Bundesrepublik derzeit vonstatten geht, ist die Ziellinie schon in Sichtweite.

Weitgehende Einigkeit besteht aber auch darüber, dass die Art und Weise, wie der Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert wird, wohl nicht der günstigste Weg zum Ziel ist. Der Strompreis steigt – unter anderem weil es einen garantierten Abnahmepreis für die saubere Elektrizität gibt, für den zugleich immer weniger Kunden aufkommen. „Wir brauchen dringend eine Novelle des EEG“, meinte denn auch Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf zu dem Gesetz, das den Boom zu Beginn des Jahrtausends auslöste. Für eine Reform plädierte auch SPD-Kandidat Peer Steinbrück – nur will er erst die Stromsteuer senken, ehe Hand ans Fördersystem gelegt wird. Vielleicht müssen die Sozialdemokraten diese Reihenfolge überdenken – denn schon bald wird es eine Reihe neuer Vorgaben aus Brüssel dazu geben.

Problematische Ausnahmen für die Schwerindustrie

Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia wollte eigentlich schon vor der Sommerpause sein Urteil fällen. In Brüssel gilt es jedoch als ein offenes Geheimnis, dass der Spanier auf Drängen seines deutschen Kollegen Günther Oettinger (CDU) damit gewartet hat – bis nach der Bundestagswahl. Für die noch amtierende Regierung ist die nun in den nächsten Wochen erwartete Beihilferechtsentscheidung nämlich durchaus pikant.

Die oberste Wettbewerbsbehörde prüft derzeit, ob eine von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Änderung des EEG eine unzulässige Subventionierung der Schwerindustrie darstellt oder nicht. In seiner rot-grünen Ursprungsversion hatte das Gesetz den Brüsseler Marktwirtschaftstest bestanden, doch wollte die Regierung Merkel die energieintensiven, im globalen Wettbewerb stehenden Branchen von den Kosten der Energiewende entlasten und machte eine teilweise Befreiung von der EEG-Umlage möglich. Eine solche beantragen nun immer mehr Unternehmen – nach 2055 Betrieben im vergangenen Jahr sind es in diesem schon 2400. Was sie nicht mehr zahlen, haben nun andere auf der Stromrechnung stehen.

Eine Verbraucherorganisation sowie mehrere kleine und mittlere Unternehmen aus Deutschland haben sich darüber nach Angaben der EU-Kommission bei ihr beschwert. Und nach Angaben aus der Behörde gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der entsprechende Artikel 40 des EEG als nicht mit EU-Recht vereinbar gerügt werden wird. „Wenn man so viele Ausnahmen erlaubt“, sagt auch die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), „stellt sich schon die Frage, ob das nicht eine Wettbewerbsverzerrung darstellt.“ Sollte der Prüfung ein offizielles Beihilfeverfahren folgen, könnten die deutschen Unternehmen rückwirkend die eingesparten Millionenbeträge nachzahlen müssen.

Bieterwettbewerb bei Ökostrom?

Noch mehr Sprengkraft dürfte ein weiteres Papier aus dem Hause Almunia entfalten, das auf den ersten Blick harmlos klingt. „Wir planen eine öffentliche Konsultation zu neuen Energie- und Umweltschutzleitlinien“, teilt Almunias Sprecher mit. Dahinter verbirgt sich eine Art Gebrauchsanweisung dafür, wie die Behörde das Wettbewerbsrecht auslegt. Es geht somit um die knallharte Frage, welche Energieformen künftig unter welchen Bedingungen staatlich gefördert werden dürfen.

Sie müssen nach Ansicht der EU-Kommission strenger werden, wie aus dem der Stuttgarter Zeitung vorliegenden Entwurf hervorgeht. Anders als in der Einführungsphase, so die Brüsseler Argumentation, sind die Erneuerbaren Energien längst nicht mehr so teuer zu produzieren. Nicht zuletzt wegen chinesischer Dumpingpreise für Solarpanele gab es in diesem Fall gar einen regelrechten Preisverfall. Die Kommission erachtet die insgesamt 30 Milliarden Euro, mit denen die EU-Staaten im Jahr 2011 die Erneuerbaren förderten, daher als deutlich zu hoch: „Jede öffentliche Unterstützung muss zeitlich begrenzt sein“, heißt es in dem Papier: „Wo sie noch nötig ist, sollte sie auf ein Minimum beschränkt sein und den Marktpreis ergänzen und nicht ersetzen.“ Für den festen Einspeisetarif des deutschen EEG käme spätestens mit dieser Vorgabe das Aus. Höchstens ein Aufschlag auf den Börsenpreis, käme dann noch in Betracht.

Wie die Ökostromförderung generell billiger werden kann, dazu hat die EU-Behörde weitreichende Vorstellungen entwickelt. In Artikel 122 des Leitlinienentwurfs ist als Voraussetzung für eine Subventionierung beispielsweise von einem „technologieneutralen Bieterverfahren“ die Rede. Was bedeutet das? In diesem Fall würden nur jene Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasseanlage vom Staat finanziell unterstützt, die eine gewisse Energiemenge zum besten Preis produzieren. Das wäre nichts weniger als ein Paradigmenwechsel.

Gegen diese Pläne läuft der Luxemburger Europaabgeordnete Claude Turmes von den Grünen Sturm. Er sieht darin den Versuch von Oettinger, den großen Energiekonzernen Profit zuzuschanzen. Bisher wird in Deutschland jeder gefördert, der sich beispielsweise Solarzellen aufs Dach bauen lässt. Privatpersonen halten daher auch 39,7 Prozent aller erneuerbaren Kapazitäten in Deutschland, Landwirte 10,8 Prozent, während die vier großen Energieversorger RWE, Eon, Vattenfall und EnBW nur auf 6,5 Prozent kommen (siehe Grafik). „Brüssel bedroht diese Bürgerenergie“, kritisiert Turmes: „Einzelne Bürger oder auch kleine kommunale Erzeuger sind bei solchen Ausschreibungen de facto chancenlos und könnten höchstens als ,Unterzulieferer’ an RWE oder die EnBW liefern.“

In Oettingers Umfeld wiederum will man den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen, die Bürger nicht im Blick zu haben. Im bestehenden System „finanzieren die Mieter über den Strompreis die Fotovoltaik der Hausbesitzer“, heißt es dort: „Sozial gerecht ist das schon einmal gar nicht.“