Knapp 26 000 Menschen sind im vergangenen Jahr als Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen. Für das laufende Jahr erwartet die Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) eine ähnliche Zahl von Asylbewerbern.
Stuttgart - Exakt 25 673 Menschen haben im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg einen Asylantrag gestellt. Die Zahl liegt ganz leicht unter den Erwartungen. Die Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) rechnet im begonnenen Jahr mit einem Zustrom in gleicher Höhe. Gegenüber 2013 ist die Zahl der Flüchtlinge um 85 Prozent gewachsen. Zur Erinnerung: Während des Balkankrieges waren 1992 mit fast 52 000 Menschen mehr als doppelt so viele aufgenommen worden.
Aktuell hat der Druck nachgelassen, weitere Standorte aufzutun, um Aufnahmestellen für die Neuankömmlinge einzurichten. Derzeit werden diese in Karlsruhe und Meßstetten betreut. Im Frühjahr soll eine Kaserne in Ellwangen als Erstaufnahmeeinrichtung in Betrieb gehen. Mitte des Jahres soll die bisherige Außenstelle der Karlsruher Einrichtung verselbstständigt werden. Weitere Stellen stehen in der zweiten Jahreshälfte 2016 in Freiburg zur Verfügung, dann in Schwäbisch Hall.
Die Suche nach Standorten geht aber weiter. Wenn Ende 2016 die Aufnahme in Meßstetten endet, gibt es im Regierungsbezirk Tübingen keine Stelle mehr. Das widerspricht dem Willen der Landesregierung, die in jedem der vier Bezirke eine solche Einrichtungen haben will. Momentan, so heißt es im Integrationsministerium komme man bei Verhandlungen mit der Stadt Tübingen aber „nicht zusammen“. Dort hat das Land eine eigene Fläche. Die Stadt wäre auch prinzipiell bereit, dort eine Aufnahmestelle zu haben. Das Land denkt freilich an eine Nutzungsdauer von 20 Jahren; die Stadt möchte das Areal nach zehn Jahren für Wohnbebauung frei bekommen.
Streit um die Pauschalen dauert an
Auch im Finanzierungsstreit ist man zwischen Land und Kreisen nicht wirklich weiter. Das Land zahlt den Kreisen für die Weiterbetreuung der Flüchtlinge eine Pro-Kopf-Pauschale. Diese ist schrittweise erhöht worden, deckt aber laut den Kreisen die Kosten keineswegs ab. Wie der Kostenersatz gestaltet wird, ist aber noch offen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe diskutiert diverse Varianten. Erst im Dezember hat man sich darauf verständigt, 2014 in die Kalkulation einzubeziehen.
Der größte Teil des Flüchtlingszuwachses erklärt sich aus dem Bürgerkrieg in Syrien. Syrer stellen inzwischen mit 5600 mehr als ein Fünftel aller ankommenden Flüchtlinge. Ihre Zahl hat sich von 2013 auf 2014 mehr als verdreifacht.
Ungebrochen ist der Zustrom aus dem Balkan. Flüchtlinge aus Serbien stellen mit einem Achtel aller Ankömmlinge die zweitgrößte Gruppe. Insgesamt kamen 2014 rund 60 Prozent aller Asylsuchenden aus Balkanländern. „Die Fluchtursachen aus diesen Ländern sind verständlich, aber hier gesetzlich nicht anerkannt“, sagt die Integrationsministerin. „Es ist deshalb dringend erforderlich, dass der Bund dieses in die Länder hinein kommuniziert und dass die Fluchtursachen bekämpft werden.“ Im vergangenen Jahr sind insgesamt 1211 Personen abgeschoben worden, überwiegend in Balkanländer.
Fast ein Drittel erhält Schutz
Um Flüchtlinge, die eine Bleiberechtsperspektive haben, möglichst schnell in Arbeit zu bringen, sollen sie bereits bei der Ankunft in der Erstaufnahmestelle ihre schulische und berufliche Qualifikation angeben. Sodann will das Land laut Öney in eine bessere Sprachförderung investieren.
Aussicht auf ein gewisses Bleiberecht hatte 2014 etwa ein knappes Drittel der Ankömmlinge. Das geht aus der Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für 2014 hervor. Das Amt hat im vergangenen Jahr insgesamt 173 000 Erstantragsteller erfasst. Die Mitarbeiter des Amtes haben 2014 knapp 129 000 Anträge beschieden. Davon wurden 68,6 Prozent abgelehnt oder erledigten sich – etwa durch Rücknahme des Antrages – selbst. 1,8 Prozent der Antragsteller wurden als asylberechtigt anerkannt, sie haben damit eine zunächst drei Jahre geltende Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Der Großteil der unter Schutz Gestellten wird als Flüchtling gemäß der Genfer Konvention anerkannt und erhält eine Aufenthaltserlaubnis für – zunächst – ein Jahr. 28 Prozent der Antragsteller haben diesen Status erhalten.