InterviewOettinger über Digitalwirtschaft „Schluss mit Europas digitaler Unterlegenheit“

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Günther Oettinger, der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hat nach einem eher verhaltenen Start in den kommenden Monaten einiges vor. Im Gespräch mit StZ-Redakteur Christopher Ziedler kündigt er etwa eine sichere EU-Internet-Cloud an.

Günther Oettinger will für die Internet-Cloud ein Gemeinschaftsprojekt à la Airbus. Foto: dpa
Günther Oettinger will für die Internet-Cloud ein Gemeinschaftsprojekt à la Airbus.Foto: dpa
Brüssel – - Am 1. November jährt sich der Amtsantritt der neuen Brüsseler Kommission. Sie will sich auf die großen Zukunftsaufgaben konzentrieren und das Klein-Klein beiseite lassen. Das hat bisher dazu geführt, dass Digitalkommissar Oettinger noch gar keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Das werde sich bald ändern, sagt er im Gespräch mit der StZ.
Herr Oettinger, Sie sind seit einem Jahr der EU-Digitalkommissar. Wie geht es dem Jubilar denn nun damit?
Die Digitalisierung ist das entscheidende Thema, wenn Europa in Zukunft seine Wettbewerbsfähigkeit behalten und noch ausbauen will. Deswegen bearbeite ich dieses Thema mit voller Überzeugung.
Ausgerechnet Oettinger wird Digitalkommissar, hieß es vor Jahresfrist. Sind Sie inzwischen im Amt angekommen?
Mich hat schon ein wenig gewundert, wa-rum man mir ankreidet, dass ich kein „digital native“ bin. Wenn ich mich auf der europäischen Ebene umschaue, ist keiner meiner Gesprächspartner auf Ministerebene mit einem Smartphone aufgewachsen. Und auch die für die digitale Agenda Deutschlands Zuständigen – ob nun Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière oder Bildungsministerin Johanna Wanka – sind alle keine ausgewiesenen Nerds.
Begleitet Sie die Skepsis noch?
Klar, gibt es ab und zu jemanden, der mir eine Fangfrage stellen oder meinen Kommentar zu einem neuen Aufsatz eines Netzgurus wissen will. Aber sonst fühle ich mich sehr wohl und spüre eine gute Resonanz, die Anfrage nach Terminen ist riesig. Erst am Dienstag hat die EU-Kommission in Portugal einen Digitalkongress veranstaltet mit 7000 Teilnehmern aus aller Welt.
Es heißt, Sie hätten Probleme damit, dass Ihnen Andrus Ansip als digitaler Vizepräsident vor die Nase gesetzt wurde.
Ich habe kein Problem mit den neuen Strukturen der EU-Kommission. Ich versuche, mit meinem Kabinett und meiner Generaldirektion die Dinge voranzutreiben. Ich gebe die politische Richtung vor. Und ich gehe gern raus und versuche mit meinen Weckrufen zu erreichen, dass wir etwas gegen Europas digitale Unterlegenheit unternehmen. Ich glaube, dass es mir ganz gut gelingt, Europa für das Thema zu elektrisieren.
Hier setzen die Kritiker an: Sie seien ein Ankündigungsweltmeister, Gesetze jedoch fehlten. Auch aus Deutschland hört man, von Ihnen müsse bald etwas zum Thema „Industrie 4.0“ kommen. Wann legen Sie denn nun richtig los?
Die Weckruf-Kampagne werde ich sicher fortführen. Wir müssen die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, aber auch in den Gewerkschaften überzeugen, die Digitalisierung in ihren jeweiligen Bereichen zur Priorität zu erklären. Zum Schlagwort „Industrie 4.0“: Da geht es nicht um Gesetze, sondern in erster Linie um Standards und Forschungsprojekte zur Fabrik der Zukunft. Und ich habe im April auf der Hannover-Messe damit begonnen, die bestehenden nationalen Netzwerke zu europäisieren: Wir diskutieren seither mit-einander, welche europäischen Standards wir brauchen und wofür die Nationalstaaten zuständig sein werden.
Wann aber kommen denn die konkreten Gesetzesvorschläge, mit denen ein digitaler EU-Binnenmarkt geschaffen wird?
Wir fangen im Dezember an mit einem ersten Gesetzespaket zum Urheberrecht, bis Herbst des nächsten Jahres werden wir eine ganze Fülle weiterer Gesetzesvorschläge vorgelegt haben – etwa eine überarbeitete TV-Richtlinie, in der es auch darum geht, ob wir die Jugendschutzbeschränkungen des Fernsehens beispielsweise auf Youtube übertragen. Schneller geht es nicht, weil so etwas gut vorbereitet sein muss.
Beim Urheberrecht haben sie immer gesagt, es gehe um die richtige Balance zwischen den Ansprüchen der Internetnutzer und der Rechteinhaber. Haben Sie diese Balance mittlerweile gefunden?
Wir testen die Instrumente noch. Wir werten zum Beispiel aus, was das deutsche Leistungsschutzrecht gebracht hat oder wie sich der gescheiterte Gesetzentwurf in Spanien ausgewirkt hätte. Deshalb gibt es einen zweistufigen Prozess – erste Bau-steine im Dezember, alles Weitere 2016.
Es verzögert sich also doch ein wenig. Gilt das auch für den Breitbandausbau oder Ihre Initiative zur digitalen Weiterbildung, für die Sie schon lange werben?
Bei den digitalen Kompetenzen strebe ich eine Zielvereinbarung mit den Mitgliedstaaten an. Jeder von ihnen soll sich verpflichten, die Zahl der Studienplätze in Sachen IT zu erhöhen – entlang der Prognosen dazu, was für den Arbeitsmarkt 2020 und danach an Bedarf absehbar ist. Zudem treffe ich mich häufig mit Weiterbildungsträgern wie den Industrie- und Handelskammern oder den Gewerkschaften, die sich großflächig bereit erklärt haben, mehr digitale Angebote zu machen. Und dann ist da noch der EU-Investitionsfonds, der jetzt die Arbeit aufgenommen hat: Mein Ziel ist, dass wir den Fonds auch für digitale Zwecke nutzen – von der Forschung an Supercomputern bis zum Thema Breitband. Ob und in welcher Größenordnung wir dann noch Gelder frei machen können für die Kofinanzierung digitaler Weiterbildungsangebote für benachteiligte Jugendliche oder Arbeitslose ist offen. Das hängt am EU-Haushalt. Aber ich bin im Gespräch mit meinen Kollegen in der Kommission, damit bestehende Strukturfondsmittel stärker als bisher in Glasfaserkabel oder die digitale Qualifikation unserer Bürger fließen.
Sind Sie nicht ein König ohne Land? Gerade beim Breitbandausbau steht bis zum Jahr 2020 statt der erhofften neun Milliarden Euro nur eine Milliarde zur Verfügung.
Damit kann man in der Fläche tatsächlich wenig machen. Nur Einzelprojekte. Jetzt kommt es eben darauf an, ob Junckers Investitionsplan für den Breitbandausbau greift – dann reicht das. Wenn es nicht klappt, werde ich bei der Überprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens im nächsten Jahr anregen, noch mehr Geld für den Breitausband bereitzustellen, denn alle sagen doch, dass wir den grenzüberschreitenden Netzausbau brauchen.
Ähnliche Bekenntnisse gibt es auch zur Datensicherheit. Was passiert wirklich?
Gesetzgeberisch sind wir auf der Zielgeraden, die erste EU-Gesetzgebung zur Datensicherheit zu verabschieden. Wir setzen damit gewisse Standards, führen Transparenz und Meldepflichten ein, wenn Unternehmen Opfer von Hackerangriffen oder Industriespionage geworden sind. Ich hoffe, dass wir bald zum Abschluss kommen – auch wenn einige Mitgliedstaaten damit noch Probleme haben. Sie betrachten die Datensicherheit ausschließlich als Frage der inneren Sicherheit und damit als rein nationalstaatliche Kompetenz. Ich bin aber zuversichtlich, dass sie am Ende doch einer europäischen Zuständigkeit zustimmen.
Müsste Europa gerade auf diesem Gebiet nicht noch mehr tun? Ohne Datensicherheit wird es doch gar kein Vertrauen geben, voll auf Digitalisierung zu setzen.
In einer Reihe von Forschungsprojekten, die wir aufgelegt haben, wird höchste Datensicherheit angestrebt. Und wir haben eine europäische Cloud-Computing-Initiative vorbereitet, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Woche zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande in Paris anregen wird. Das ist eine Art „Cloud-Airbus“ mit höchsten Ansprüchen in Sachen Cybersicherheit.
Was kann der „Airbus für die Datenwolke“?
Das ist ein Angebot an die Industrie, ihre sensiblen Daten in dieser Cloud zu speichern – als Alternative zu solchen Diensten in den Vereinigten Staaten, wo wir eben nicht genau wissen, was damit passiert. Im Hintergrund wirken dabei das Fraunhofer-Institut und andere als Träger mit. Das ist eine von der EU-Kommission moderierte Initiative – so wie einst Franz Josef Strauß die zersplitterte Luft- und Raumfahrtbranche zu einem europäischen Gemeinschaftsprojekt vereint hat.
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Industrie 4.0: Hier geht es wohl um steuerfinanzierte Subventionsgeschenke für unsere notleidenden Großkonzerne und Beschäftigungstherapie für Hochschulen und Forschungsinstitute (letzteres hat vielleicht einen gewissen Sinn) . Wenn die Industrie 4.0 wollen und benötigen, kriegen die das selbst hin, ansonsten heisst es halt: jammern und Hand aufhalten. Sicherheit von Daten im Internet: ein süsser Traum! Bleibt die Hoffnung, dass sich die kriminellen professionellen Hackerbanden mit Firmenstrukturen und die Geheimdienste totlachen ! Wie war das mit dem Wettlauf zwischen dem Hasen und dem Igel ? Ist eigentlich nicht unbedingt als Kritik an Öttinger gemeint, obwohl ich ihn nicht allzusehr schätze, sondern als Gesamtkritik an den EU-Aufgabenbereichen. Ob es ein anderer besser machen würde, weiss ich nicht. Von Flüchtlingspolitik hat er allerdings keine Ahnung, steht aber in Dankbarkeit fest verbunden zu Merkel. In Bereichen, wo die Gigabytes regieren, sind 1M Flüchtlinge im Jahr eine lachhafte Größe, denkt er wohl !

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