Die Verteidigungsministerin will Homosexuelle für erlittenes Unrecht entschädigen. Zudem sollen Soldaten künftig über einen „direkten Draht“ Erfahrungen mit Diskriminierung weitergeben können.
Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat zur Eröffnung des Workshops über sexuelle Orientierung und Identität bei der Bundeswehr die Einrichtung von Ombudsleuten bei der Stabsstelle Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion im Verteidigungsministerium angekündigt. So sollen Soldaten künftig über einen „direkten Draht“ Erfahrungen mit Diskriminierung weitergeben können. Dabei verwies sie direkt auf die jüngst bekannt gewordenen Verfehlungen am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen der Bundeswehr in Pfullendorf, obwohl es sich dabei nach den bisherigen Informationen des Ministeriums nicht um sexuelle Diskriminierung gehandelt hat.
Schritt halten mit modernen Entwicklungen
Geprüft wird laut von der Leyen außerdem, ob Homosexuelle einen pauschalierten Ausgleich für erlittene Nachteile in der Vergangenheit erhalten könnten; darüber hinaus will sie bis zum Jahresende eine Konzeption für Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion vorlegen. „Wir müssen uns fragen, warum die Innere Führung nicht Schritt gehalten hat mit den modernen Entwicklungen“, sagte von der Leyen in ihrer Rede bei dem ansonsten nicht-öffentlichen Workshop in Berlin.
„Es ist ein zentrales Anliegen der sexuellen Minderheiten, so wie sie sind, respektiert zu werden“, betonte sie. Und dass es noch „ein weiter Weg ist, bis Respekt selbstverständlich ist“. Im Alltag bei der Bundeswehr ist sexuelle Diskriminierung von Minderheiten nach von der Leyens Darstellung nach wie vor an der Tagesordnung sei. „Es beginnt bei schäbigen Witzen, geht über herabwürdigende Bemerkungen bis hin zu widerwärtigem Verhalten“, sagte sie. „Auch 2017 kommt es noch vor, dass ein Fallschirmjäger seine Homosexualität verheimlicht, weil er fürchtet, als Weichei verspottet zu werden“, sagte sie. Sie berichtete von einer lesbischen Mutter, die ihren Sohn wegen eines Kita-Streits in die Kaserne mitgebracht und sich homophobe Sprüche habe anhören müssen, und von einer Abteilungsleiterin, die ihre Lebensgefährtin bei jeder Weihnachtsfeier verheimliche.
Was die Bundeswehr stark macht
„Man kann unter Angst nicht sein Bestes geben“, sagte von der Leyen angesichts dieser Beispiele. „Das können wir uns nicht leisten. Denn es geht immer um die Einsatzbereitschaft im 21. Jahrhundert.“ Noch das beste Material und das stärkste Bündnis seien ohne die Menschen sinnlos. „Ob sie nun schwul, lesbisch, transsexuell oder heterosexuell sein mögen, Sie sind uns mit ihrem Können willkommen in der Bundeswehr“, sagte von der Leyen ausdrücklich. Gerade die verschiedenen Köpfe, Charaktere und Talente machten die Bundeswehr erst stark.
Die Streitkräfte in Schweden und USA sieht von der Leyen als fortschrittlicher an als die Bundeswehr. In Schweden trügen viele Soldaten die Regenbogenfahne an der Uniform, die Marine der USA habe schon einen Flottentanker nach dem schwulen Politiker Harvey Milk benannt.
Ein überfälliges Thema
Lob für den Vorstoß gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten in der Truppe kam von der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. Es sei lange überfällig gewesen, „dass die Bundeswehr sich zu einem offenen und akzeptierenden Umgang mit dem Thema sexuelle Vielfalt bekennt“. „Andere moderne Armeen haben das längst vorgemacht.“ Lüders betonte aber auch, dass „Tausende homo- und bisexuelle Männer und Frauen sowie Transpersonen selbstverständlich Teil der Truppe“ seien.
Im Vorfeld war von der Leyen für die Themensetzung kritisiert worden. Der SPD-Politiker Rainer Arnold sprach von verfehlter Prioritätensetzung, der frühere Generalinspekteur Harald Kujat hat keine Erkenntnisse, dass Homosexuelle in der Bundeswehr diskriminiert würden. Im nichtöffentlichen Teil des Workshops berieten die Teilnehmer über „Vielfaltsmanagement“, „Sexuelle Orientierung“, „Sexuelle Identität“, „Umgang mit Homosexualität in der Vergangenheit“ und „Unconscious Bias“, also unbewusste Voreingenommenheit.