Eine Mehrheit im Ostfilderner Gemeinderat hat die von der Verwaltung geplante Schaffung neuer Stellen abgelehnt. Damit wäre in der jüngsten Sitzung die Verabschiedung des Haushalts 2015 beinahe gekippt.
Ostfildern - Wider Erwarten ist der Ostfilderner Rathauschef Christof Bolay in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats bei der Haushaltsverabschiedung gehörig ins Schwitzen geraten. Das lag weniger an der ambitionierten Beheizung des Ratssaals im Stadthaus, sondern viel mehr am Abstimmungsverhalten der Räte. Denn die votierten mehrheitlich gegen den Stellenplan der Verwaltung, womit eine Verabschiedung des Etats für das kommende Jahr nicht mehr möglich war. Zunächst – denn nach einer mehrminütigen Sitzungsunterbrechung und Zugeständnissen der Verwaltung besann sich das Gremium eines Besseren und brachte den vorübergehend ins Schlingern geratenen Dampfer doch noch auf Kurs.
Dabei hatte der Finanzbürgermeister Rainer Lechner vorab noch ausdrücklich vor dieser Sackgasse gewarnt: „Ohne Stellenplan können wir den Haushalt nicht beschließen.“ Denn es hatte sich schon angedeutet, dass zumindest die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler mit der von der Verwaltung geplanten Neuschaffung und deren Begründung von insgesamt sechs, darunter Voll- und Teilzeitstellen im Fachbereich Bürgerservice sowie bei den Stadtwerken und im Bereich Gebäudemanagement ganz und gar nicht einverstanden sind. Den Kommunalpolitikern sind die ständig steigenden Personalkosten in der Verwaltung ein Dorn im Auge, weshalb Stellenaufstockungen – so sie nicht dem Kinder- und Jugendbereich zugute kommen – ihrer Ansicht nach genau unter die Lupe genommen werden sollten.
Betretenheit und Ratlosigkeit
Und so wurde der Stellenplan mehrheitlich abgelehnt, was von einem ernüchterten Oberbürgermeister Christof Bolay mit den Worten „Dann ist der Haushalt nicht verabschiedet“ kommentiert wurde und im Gremium vorübergehend Betretenheit und Ratlosigkeit auslöste. Darauf ordnete Bolay eine Unterbrechung an, die für angeregte Gespräche genutzt wurde – sowohl interfraktionell als auch zwischen der Verwaltungsspitze und den Volksvertretern.
Danach hatte Bolay seinen Humor wieder gefunden, denn mit dem launigen Satz „Ich glaube, ich habe mich vorhin verzählt“, setzte er die Sitzung fort. Und mit seinem Vorschlag, die neu zu schaffenden Stellen mit einem Sperrvermerk zu versehen und jede einzelne davon vom Verwaltungsausschuss beschließen zu lassen, konnte er die Abtrünnigen besänftigen. „Indem wir eine Stelle schaffen, ist sie noch nicht besetzt“, gab sich auch der Bürgermeister Rainer Lechner diplomatisch und sicherte zu, das jeweilige Ansinnen einer Neuschaffung genau und ausführlich zu begründen.
Der Oberbürgermeister zählt genau
Und so wurde schließlich doch noch über den Haushalt 2015 abgestimmt. Der Oberbürgermeister konzentrierte sich und zählte genau: Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde das Zahlenwerk schließlich mit großer Mehrheit verabschiedet. Unter anderem ist darin trotz der vorausgegangenen Diskussion über neue Stellen eine vom Ratsrund genehmigte Personalsaufstockung enthalten. Denn die SPD-Fraktion hatte beantragt, das Deputat der Galerieleiterin Holle Nann um 20 Prozent zu erhöhen. Sie kann sich damit künftig mit einer 70-Prozent-Stelle den Ausstellungen in der Städtischen Galerie sowie der Kunstsammlung und dem Bereich Kunstvermittlung widmen.