Die SPD-Gemeinderatsfraktion ist der Ansicht, der Etatentwurf der Ostfilderner Stadtverwaltung stehe auf „wackeligen Beinen“. Aufgrund einiger fehlender Daten biete der zu diesem frühen Zeitpunkt kaum Sicherheit.
Ostfildern - Schon Anfang Oktober hat die Stadt Ostfildern ihren Haushalt für das kommende Jahr eingebracht, obwohl einige verlässliche Daten noch ausstehen (wir berichteten). Werner Schmidt, dem Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion ist dieser Zeitpunkt viel zu früh, wie er in seiner Rede zum Etat 2017 in der jüngsten Sitzung des Gremiums erklärte. Er ging mit der Haushaltsstrategie des Finanzbürgermeisters Rainer Lechner hart ins Gericht. Dessen Plan, der laut Werner Schmidt auf „wackeligen Beinen steht“, biete kaum Sicherheit. Zudem werde die Rechtsaufsichtsbehörde wohl ihre Bedenken gegen diese in Ostfildern inzwischen bereits gängige Praxis anmelden.
Freie Wähler regen Gebührenerhöhung für Musikschule an
Lechners Argumentation, man benötige einen frühen Etatbeschluss schon deshalb, um den Kollegen der Bauverwaltung Planungssicherheit für die anstehenden Investitionen an die Hand zu geben, lässt Schmidt nicht gelten. Jedes Jahr zeige sich, dass durch nicht oder nur teilweise ausgeführte, aber zu früh angemeldete Vorhaben sechs bis sieben Millionen Euro an Haushaltsresten angemeldet werden müssten. Zudem hätte die Verwaltung bei der Aufstellung des Etats „noch mehr den Rotstift ansetzen müssen“, kritisierte Schmidt angesichts eines prognostizierten Defizits von rund 900 000 Euro in der Stadtkasse. Er mahnte in diesem Zusammenhang unter anderem eine gemäßigtere Personalpolitik und Standardprüfungen bei der Unterhaltung öffentlicher Gebäude und Anlagen sowie für die Bewirtschaftungs- und Energiekosten an.
Auch Theo Hartmann, der Chef der Freien Wähler, erwartet angesichts eines Anstiegs der Personalkosten um 13,7 Prozent im Vergleich zu 2015, dass die Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsplans künftig „mit Kostendeckungsgraden und Kennzahlen“ arbeitet. Die Freien Wähler pochen laut Hartmann auf eine „bessere Vergleichbarkeit“ zwischen den vergangenen Jahren und dem jeweils vorgelegten Etatentwurf. Der Schuldenstand der Stadt, der bis Ende 2017 voraussichtlich 14,6 Millionen Euro betragen und in den folgenden Jahren weiter ansteigen wird, ruft die Freien Wähler auf den Plan. Sie kritisieren, dass die CDU zusammen mit einigen anderen Gemeinderatsmitgliedern eine Grundsteuererhöhung abgelehnt hat. „Jetzt warten wir gespannt, welche konkreten Einsparvorschläge von dieser Seite gemacht werden“, sagte Theo Hartmann.
Er selbst beantragte unter anderem, die mit 134 000 Euro eingeplanten „Verschönerungsmaßnahmen“ am Schulcampus im Stadtteil Nellingen um ein Jahr zu verschieben. Und bei der Musikschule müsse „dringend über eine Gebührenerhöhung nachgedacht werden“, um das Verhältnis zwischen den schwindenden Einnahmen und den steigenden Ausgaben zu verbessern, so Hartmann.
Auch die CDU fordert zum Sparen auf
Angesichts der Haushaltslage und der weiteren nicht eben rosigen Aussichten ist es auch für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Simianer „dringend geboten zu sparen“. So sei beispielsweise kein Geld mehr da, um neue Projekte auf freiwilliger Basis zu unterstützen. Das gelte auch dann, wenn Fördergelder in Aussicht stünden. Denn es bliebe „immer ein Rest oder Folgekosten an der Stadt hängen“, ist Norbert Simianer überzeugt. Die CDU hat sich Simianer zufolge in den vergangenen Jahren in der Regel gegen Steuer- und Gebührenerhöhungen ausgesprochen. Dahinter stehe die Fraktion nach wie vor. Andererseits müssten die steigenden Ausgaben für die Kinderbetreuung und die Flüchtlingsarbeit aufgefangen werden. Dennoch müsse stets „sehr sorgfältig“ geprüft werden, ob beispielsweise eine Anhebung der Kindergartengebühren – wie für das kommende Jahr geplant – in Zukunft notwendig sei.
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen macht sich im kommenden Haushalt für die ihr wichtigen grünen Themen stark. Sie fordert unter anderem Ladestationen für Elektroautos in den städtischen Tiefgaragen, Überdachungen an Bushaltestellen, aber auch die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung. Ihre Sprecherin Sonja Abele konnte sich aber auch eine Spitze auf die mehrheitliche Ablehnung des Rates eines von der Verwaltung vorgeschlagenen Mobilitätskonzepts nicht verkneifen. Wenn dieses schon nicht möglich sei, dann doch „wenigstens ein Bügel-Konzept“, erklärte sie und plädierte für weitere Fahrrad-Abstellbügel im Ostfilderner Stadtgebiet.
Schon traditionell forderte der parteilose Stadtrat Reinhart Sauer die Stadtverwaltung auf „endlich ihre Hausaufgaben“ zu machen. Mit dem Ziel, bei den Personal- und Sachkosten zu sparen, fordert er die Verwaltung auf, sich einer Prüfung durch „professionelle, außenstehende Unternehmen zu unterziehen“.