Im dem vom Gemeinderat beschlossenen Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2017 schlägt die Ostfilderner Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer vor. Auch eine Anhebung der Kinderbetreuungsgebühren ist nicht ausgeschlossen.
Ostfildern - Schon früh im Jahr hat der Ostfilderner Gemeinderat mit dem sogenannten Eckwertebeschluss die Weichen für das kommende Haushaltsjahr gestellt. Mehrheitlich stimmten die Räte für das vom Finanzbürgermeister Rainer Lechner erarbeitete Zahlenwerk, das für 2017 unter anderem auch die Erhöhung der Grundsteuer vorsieht und eine Anhebung der Kindergartengebühren nicht ausschließt. Nur dann geht Lechner davon aus, dass im nächsten Etat „eine schwarze Null“ möglich ist. Gleichwohl bleibe der Haushaltsausgleich „eine knappe Angelegenheit – Haushaltsdisziplin ist erforderlich“. Eine wichtige Voraussetzung sei, dass die Steuererträge und Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich „auf dem aktuell hohen Niveau samt Steigerungsraten bleiben“, erklärte Lechner den Stadträten in der jüngsten Sitzung des Gremiums.
Dieses ist nicht unisono zufrieden mit dem Zeitpunkt des Eckwertebeschlusses. Als „zu früh“ erachtet ihn Werner Schmidt, der SPD-Fraktionsvorsitzende. Viele noch nicht absehbare Risiken blieben unberücksichtigt. Die SPD stimmte deshalb gegen die Verwaltungsvorlage. Ihre Befürchtung teilt Lechner nicht. Er erwarte aufgrund des aktuell stetigen Wirtschaftswachstums von rund 1,5 Prozent keine großen Abweichungen „nach oben oder unten“.
Gebühren für die Kinderbetreuung sollen auf den Prüfstand
Die anderen Fraktionen können mit dem von Lechner abgesteckten Rahmen leben, wenngleich auch die Freien Wähler der Ansicht sind, es sei „schon mutig“, den Eckwertebeschluss bereits jetzt aufzustellen, wie ihr Fraktionschef Theo Hartmann anmerkte. Dennoch sei es grundsätzlich richtig, sich rechtzeitig mit Planungszahlen zu befassen und Rahmendaten zu schaffen. Die Freien Wähler schlagen zudem vor, die Kinderbetreuungsgebühren „zu prüfen“. Schließlich könnten diese nicht sinken, wenn die Personalkosten in der Verwaltung ständig steigen würden. Wichtig sei jedoch, die Gebühren abhängig vom Einkommen der Familien zu erheben.
Der Erste Bürgermeister Rainer Lechner geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, im kommenden Jahr über 11,5 Millionen Euro für Investitionen zu verfügen. Unter anderem würden in die Sanierungsgebiete Ruit IV und die Nellinger Hindenburgstraße jeweils rund 1,2 Millionen Euro fließen. Für die erste Rate des Neubaus der Kindertagesstätte Mutzenreisstraße im Stadtteil Nellingen werden eine Million Euro fällig ebenso wie für die Kapitalumlage für den Gymnasialen Schulverband Ostfilder.
Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro
Um alle geplanten Investitionen stemmen zu können, will die Stadt einen Kredit von 1,5 Millionen Euro aufnehmen. Damit würde sich der Schuldenstand nach den jetzigen Prognosen bis zum Ende des kommenden Jahres von 12,6 Millionen auf 12,8 Millionen Euro erhöhen. Zumal auch die Personalkosten innerhalb der Verwaltung – vor allem für die Kinderbetreuung und die Flüchtlingshilfe – ständig steigen. Die jüngst beschlossene Tariferhöhung verursacht laut Rainer Lechner in diesem Bereich Mehrkosten von rund 800 000 Euro. Die Verwaltung rechne damit im kommenden Jahr mit Personalkosten von rund 30,3 Millionen Euro.
Ob der Gemeinderat der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer zustimmt, entscheidet sich in der Sitzung im Juni.
Der Satz für die Gewerbesteuer soll unverändert bleiben
Grundsteuer
Die Ostfilderner Verwaltung will im kommenden Jahr den Hebesatz für die Grundsteuer A von 340 auf 380 Prozentpunkte und jenen der Grundsteuer B von 380 auf 395 Prozentpunkte anheben. Damit würden jährlich 244 000 Euro mehr als bisher eingenommen. Die Stadt Ostfildern läge mit diesen Steuersätzen in etwa im Bereich der anderen Großen Kreisstädte im Landkreis Esslingen.
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer soll unverändert bei 400 Prozentpunkten bleiben und steht damit an der Spitze der Großen Kreisstädte . Die Gewerbesteuereinnahmen, die sich in den beiden vergangenen Jahren jeweils auf schwachen 17,5 Millionen Euro eingependelt hatten, erhöhen sich nach der Erwartung der Verwaltung in diesem und im kommenden Jahr. Für das Haushaltsjahr 2017 werden Einnahmen von rund 19,5 Millionen Euro angesetzt.
Beschluss
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats stimmten 19 von 24 Räte für den Eckwertebeschluss.