Der Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats verabschiedet die Einführung des Bewohnerparkens für alle Innenstadtbezirke und Bad Cannstatt. Über die Parkzone City wurde hitzig diskutiert.
Stuttgart - Dass im Westen der Landeshauptstadt durchaus erfolgreich erprobte Parkraummanagement soll in den kommenden Jahren sukzessive auf alle Innenstadtbezirke sowie Bad Cannstatt ausgedehnt werden. Der Anfang wird 2015 im Stuttgarter Norden und im Stuttgarter Süden gemacht, und auch in der Gebührenzone City werden die noch vorhandenen knapp 190 freien Parkplätze im öffentlichen Straßenraum künftig gebührenpflichtig. Das hat der Technikausschuss des Gemeinderats am Dienstag mit breiter Mehrheit beschlossen. Lediglich Eberhard Brett (AfD) und der Stadtist Ralph Schertlen stimmten gegen das Konzept, das ein Baustein zur Reduzierung des Autoverkehrs im Talkessel ist. Jürgen Zeeb (Freie Wähler) enthielt sich eines Votums.
Die Jahresgebühr beträgt 400 Euro
Noch vor vier Wochen hatte sich im Ausschuss eine hitzige Diskussion über die Gebührenhöhe für sogenannte Ausnahmeregelungen für Bewohner entsponnen, die in einem der drei Teilbereiche der neuen Gebührenzone City wohnen. Weil es dort statistisch keinen Parkdruck gibt (die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze übersteigt bei weitem die Zahl der dort gemeldeten Fahrzeuge), kann dort aus rechtlichen Gründen kein Bewohnerparken wie im Westen eingeführt werden (die StZ berichtete).
Stattdessen, so der Vorschlag der Verwaltung, könnten Anwohner für eine Jahresgebühr von 400 Euro (monatlich rund 33 Euro) künftig auch tagsüber und nicht nur in den Abendstunden zeitlich unbegrenzt auf einem freien gebührenpflichtigen Parkplatz ihren Wagen abstellen. Zum Vergleich: ein privat angemieteter Stellplatz schlägt nach Angaben der Stadt in der City mit rund 190 Euro monatlich (rund 2300 Euro im Jahr) zu Buche. Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) argumentiert, man dürfe den Betrag nicht zu niedrig ansetzen, um keinen Anreiz für Besitzer privater Stellplätze zu bieten, diese womöglich unterzuvermieten und sich selbst einen vergleichsweise günstigen Parkplatz zu sichern.
SPD will 30,70 Euro wie im Westen
CDU und Freie Wähler, vor allem aber die Sozialdemokraten hatten die Höhe der Jahresgebühr dennoch als unangemessen kritisiert. Vor allem der SPD wollte partout nicht einleuchten, dass in der Gebührenzone City mit anderen Maßstäben gemessen werden muss als in anderen Stadtbezirken. SPD-Stadträtin Susanne Kletzin verteidigte am Dienstag vehement den Antrag ihrer Fraktion, die Gebühr wie im Westen und in den anderen Stadtbezirken auf 30,70 Euro festzusetzen. Sowohl Bürgermeister Schairer wie auch Verkehrsplaner Stephan Oehler hatten zuvor erneut versucht, die Unterschiede zu verdeutlichen und zudem darauf hingewiesen, es handele sich bei der Gebührenhöhe um eine Ermessensentscheidung der Verwaltung, über die das Gremium nicht zu befinden habe. „Außer der SPD hat das jetzt jeder kapiert“, so Schairer an die Adresse der Genossen.
Da hatte die CDU bereits eingesehen, dass an der Gebührenhöhe nicht mehr zu drehen war. Die Grünen zeigten sich indes erfreut darüber, dass die Verwaltung auf ihren Vorschlag hin auch eine ermäßigte Ausnahmeregelung für 150 Euro anbieten will. Sie gilt dann fürs werktägliche Parken zwischen 18 und 22 Uhr – also bis zum Ende des gebührenpflichtigen Zeitraums. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus hätte sich sogar eine höhere Gebühr vorstellen können, stimmte aber letztlich zu und plädierte für weitere „verkehrsverbietende Maßnahmen“, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren. AfD-Vertreter Brett dagegen sagte, 400 Euro seien für eine Autostadt wie Stuttgart „eine Scherznummer“. Er lehnte das Gesamtpaket ebenso ab wie der Einzelstadtrat der Stadtisten, Ralph Schertlen. Er sei kategorisch gegen Parkraummanagement: „Da schmeißen wir nur Geld zum Fenster raus.“