Insgesamt hatten sich fünf Bewerber für diesen Posten gemeldet, darunter vier scheidende Regierungsmitglieder. Neben Stächele waren das Innenminister Heribert Rech, der Berliner Bevollmächtigte Wolfgang Reinhart sowie Dietrich Birk. Außerdem kandidierte der Abgeordnete Wilfried Klenk, der jedoch schnell aus dem Rennen schied. Bei dem großen Andrang erwies es sich als hilfreich, dass sich Amtsinhaber Peter Straub nach 15 Jahren in den Ruhestand verabschiedete.
Stächele gilt in der CDU als begnadeter Strippenzieher mit breiter politischer Erfahrung. Er vertrat schon unter dem früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel die Landesregierung als Bevollmächtigter in Berlin. 2001 stieg er zum Agrarminister auf, 2005 wechselte er unter Günther Oettinger als Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten in die Stuttgarter Regierungszentrale, ehe er 2008 zum Finanzminister ernannt wurde.
Keine politische Geltungsmacht
Das Amt des Landtagspräsidenten hat eher repräsentativen Charakter. Eine politische Gestaltungsmacht kommt dem Parlamentschef nicht zu. Selbst in seinem ureigenen Aufgabenbereich, der Selbstverwaltung des Landtags, sind seine Möglichkeiten beschränkt. Das haben zuletzt die Diskussionen über einen Landtagsneubau und über die Parlamentsreform gezeigt. Denn im Präsidium des Landtags führen die Fraktionsvorsitzenden das große Wort.
Sie sind es letztlich, welche die Mehrheiten herstellen und damit am Ende den Ausschlag geben. Der Landtagspräsident nimmt eine moderierende Stellung ein, wobei es ganz entscheidend darauf ankommt, wie es um sein Ansehen im Parlament bestellt ist. So ist zum Beispiel der scheidende Landtagspräsident Peter Straub mit seinen Bemühungen um eine Verkleinerung des Parlaments, die er über eine Verringerung der Zahl der 70 Wahlkreise zu erreichen suchte, am Widerstand der Fraktionen gescheitert - auch seiner eigenen.
Stächele wird neuer Landtagspräsident
Insgesamt hatten sich fünf Bewerber für diesen Posten gemeldet, darunter vier scheidende Regierungsmitglieder. Neben Stächele waren das Innenminister Heribert Rech, der Berliner Bevollmächtigte Wolfgang Reinhart sowie Dietrich Birk. Außerdem kandidierte der Abgeordnete Wilfried Klenk, der jedoch schnell aus dem Rennen schied. Bei dem großen Andrang erwies es sich als hilfreich, dass sich Amtsinhaber Peter Straub nach 15 Jahren in den Ruhestand verabschiedete.
Stächele gilt in der CDU als begnadeter Strippenzieher mit breiter politischer Erfahrung. Er vertrat schon unter dem früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel die Landesregierung als Bevollmächtigter in Berlin. 2001 stieg er zum Agrarminister auf, 2005 wechselte er unter Günther Oettinger als Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten in die Stuttgarter Regierungszentrale, ehe er 2008 zum Finanzminister ernannt wurde.
Keine politische Geltungsmacht
Das Amt des Landtagspräsidenten hat eher repräsentativen Charakter. Eine politische Gestaltungsmacht kommt dem Parlamentschef nicht zu. Selbst in seinem ureigenen Aufgabenbereich, der Selbstverwaltung des Landtags, sind seine Möglichkeiten beschränkt. Das haben zuletzt die Diskussionen über einen Landtagsneubau und über die Parlamentsreform gezeigt. Denn im Präsidium des Landtags führen die Fraktionsvorsitzenden das große Wort.
Sie sind es letztlich, welche die Mehrheiten herstellen und damit am Ende den Ausschlag geben. Der Landtagspräsident nimmt eine moderierende Stellung ein, wobei es ganz entscheidend darauf ankommt, wie es um sein Ansehen im Parlament bestellt ist. So ist zum Beispiel der scheidende Landtagspräsident Peter Straub mit seinen Bemühungen um eine Verkleinerung des Parlaments, die er über eine Verringerung der Zahl der 70 Wahlkreise zu erreichen suchte, am Widerstand der Fraktionen gescheitert - auch seiner eigenen.
Die Personalie Stächele erstreckte sich bis in den Abend hinein. Am späten Nachmittag wussten die Bewerber für den Fraktionsvorstand, woran sie waren. Neben Schatzmeister Rüeck wurden Volker Schebesta (Wahlkreis Offenburg), Winfried Mack (Aalen), Friedlinde Gurr-Hirsch (Eppingen) und Karl-Wilhelm Röhm (Hechingen-Münsingen) zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Schebesta übernimmt zugleich die Aufgabe des parlamentarischen Geschäftsführers. Stefan Scheffold, der scheidende Finanzstaatssekretär, verfehlte den Einzug in den Fraktionsvorstand. Klaus Herrmann aus Ludwigsburg wurde nicht wiedergewählt.
Landtagspräsident: Das schönste Amt im ganzen Land
Funktion
Protokollarisch kommt der Parlamentspräsident gleich hinter dem Ministerpräsidenten, der ja auch der Staatschef seines jeweiligen Bundeslandes ist. Der Landtagspräsident ist der Repräsentant der ersten und vornehmsten Gewalt – der gesetzgebenden Versammlung. Der Posten des Parlamentschefs steht der stärksten Fraktion zu. Das ist seit Bestehen des Landes die CDU. Gewählt wird der neue Landtagspräsident am 11. Mai.
Aufgaben
Der Parlamentspräsident leitet die Landtagssitzungen, ist Herr der Landtagsverwaltung und vertritt das Parlament nach außen. Nach bisherigem Herkommen tritt er vor allem als repräsentative Figur in Erscheinung. Gelegentlich ist er aber auch als Verteidiger der Parlamentsrechte gegenüber der Regierung gefordert. Verfügt er über Ansehen und geistige Gaben, kann er auch über kluge Reden einen gewissen Einfluss ausüben.
Ausstattung
Der Parlamentspräsident verfügt über einen eigenen Apparat mit Fahrer, Sekretärin und Redenschreiber. Sein Gehalt liegt bei 14.500 Euro, entspricht also – obwohl er deutlich weniger zu tun hat – dem Niveau eines Ministers, der zugleich auch Abgeordneter ist. Das wird damit begründet, dass das Parlament „auf Augenhöhe mit der Regierung“ bleiben müsse. Der Landtagspräsident hat bis jetzt zwei Stellvertreter.