Parteiverbot Innenminister stimmen für NPD-Verbotsantrag

dpa, 05.12.2012 16:50 Uhr

Rostock-Warnemünde - Die Innenminister der Länder haben sich einmütig für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

Die Ressortchefs hätten einstimmig beschlossen, den Ministerpräsidenten einen neuen Anlauf zu empfehlen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), am Mittwoch nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Rostock-Warnemünde. Die Ministerpräsidenten beraten bereits am Donnerstag in Berlin über das Thema.

Der Bund, Hessen und das Saarland verwiesen allerdings in einer Protokollnotiz darauf, dass sie bei einem neuen Verfahren erhebliche Risiken sehen.

Ein erster Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebenen der rechtsextremen Partei tätig waren.