Bekommt die Stadt bald wieder eine Gleichstellungsbeauftragte? Wenn es nach der CDU geht, müssen die Weichen schnell gestellt werden. Denn gemäß des „Gesetzes zur Chancengleichheit“ vom Februar 2016 müssen Städte, die größer als 50 000 Einwohner sind, diese Position haben.
Das werde angesichts der ständig steigenden Einwohnerzahl, sie liegt offiziell bei 48 222 (Stand Dezember 2017), bald der Fall sein. Daher sei es sinnvoll, schon jetzt eine Stelle einzurichten, argumentiert die CDU-Fraktionschefin Elke Staubach.
Kaufmann: 50 000-Grenze wird 2019 nicht überschritten
Das wiederum hält Oberbürgermeister Martin Kaufmann (SPD) für verfrüht. „Wir werden im kommenden Jahr die 50 000-Grenze nicht überschreiten“, sagt der Rathauschef. Allein in den vergangenen fünf Jahren habe der Zuwachs bei lediglich 1300 Einwohnern gelegen. Vor dem Jahr 2020 werde sich da nichts tun. Auch Axel Röckle hält die Position im Stellenplan 2019 für nicht erforderlich. „Alle beklagen sich über die Mehrkosten im Personalbereich“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. „Doch hier soll im vorauseilenden Gehorsam eine Stelle beschlossen werden, die momentan noch nicht nötig ist.“
Elke Staubach, die bekannt für Hartnäckigkeit ist, lässt nicht locker. Wenigstens die Position solle in den Haushalt hineingeschrieben und mit einem Sperrvermerk versehen werden. Bestünde tatsächlich Bedarf, müsste das Geld kurzfristig eingesetzt werden. Im zuständigen Finanzausschuss setzt sie sich damit durch. Axel Röckle bleibt konsequent und enthält sich.