Pforzheim muss sparen und kürzt bei Bildung und Schulen. Jetzt laufen Eltern Sturm und fordern die Zwangsverwaltung der Stadt.

Pforzheim - Der Gesamtelternbeirat der Stadt Pforzheim will die hoch verschuldete Goldstadt unter "Zwangsverwaltung" stellen. Aus Sicht des Beirats befindet sich die Stadt "in einer ungebremsten Abwärtsspirale aus steigenden Sozialkosten und gekürzten Bildungsausgaben". Nach jahrelanger Misswirtschaft werde jetzt auf Kosten der Kinder bei der Bildung und Betreuung gespart, heißt es.

Gestrichen würden etwa an Brennpunktschulen die Schulkindbetreuung oder längst fällige Sanierungen. "Das alles sind Angebote in Pforzheimer Problembezirken, die gerade jetzt enorm wichtig sind", heißt es in dem Antrag, der am Donnerstag beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht werden soll.

Die Eltern sind wütend und enttäuscht über die Kürzungen und schlagen vor, dass woanders gestrichen wird - etwa bei einem Millionen teuren Stadtbahnprojekt in der Fußgängerzone oder bei einer aus ihrer Sicht überdimensionierten Schulsporthalle. Sie fordern das Regierungspräsidium auf, "notfalls auch mit Unterstützung des Landes Bildungsprojekte der Kommunen weiter zu fördern".

Eltern wollen vor allem ein Zeichen setzen


Nach der Gemeindeordnung kann eine solche Zwangsverwaltung verordnet werden; ein solcher Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ist aber äußerst selten. Die Eltern sind sich zwar bewusst, dass ihr Antrag wenig Aussicht auf Erfolg hat. "Wir wollen aber auf die Problematik aufmerksam machen", begründete der Pforzheimer Elternbeiratsvorsitzende Frank Greisiger den Vorstoß.

Und: "Es passt einfach nicht zusammen, im Land eine Bildungsoffensive und Marketing-Aktion zu starten und gleichzeitig die Etats der Kommunen so zusammenzustreichen, dass es genau an diesen Stellen wieder zu Kürzungen kommt", meinte er auch mit Blick auf die gut 2,5 Millionen Euro teure Bildungskampagne von Kultusminister Helmut Rau (CDU). "Wir sehen Pforzheim hier beispielhaft als eine der Kommunen, die unter dem enormen Sparzwang Kürzungen im Bereich Bildung hinnehmen müssen."

Pforzheim kämpft mit einem Millionendefizit in der Haushaltskasse. Bis zum Jahr 2013 sollen die Investitionen um 100 Millionen Euro gekürzt werden, auch bei den laufenden Kosten sind Streichungen von 150 Millionen Euro vorgesehen. Als Grund für die Millionenlöcher werden sinkende Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommenssteuer sowie steigende Sozialkosten genannt. Der Stadt drohen aber auch hohe Verluste aus hochspekulativen Finanzgeschäften.