Die Piratenpartei in Baden-Württemberg kommt nicht zur Ruhe. Der aktuelle Landesvorstand fordert vom ehemaligen Landesschatzmeister Erklärungen zu etlichen seiner Abrechnungen. Der Betreffende ist inzwischen ausgetreten.
Neuer Ärger für die Piratenpartei: Der ehemalige Schatzmeister des Landesverbands Baden-Württemberg soll rund 3200 Euro unerlaubt an sich selbst ausgezahlt haben. Das stellte der Landesvorstand bei einer Kassenprüfung nach dem Rücktritt des 23-Jährigen im vergangenen November fest.
„Mit Sicherheit können wir nur sagen, dass er bei der Abrechnung seiner Fahrten massiv nachlässig war“, sagt der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger. Eine absichtliche Unterschlagung der Gelder hätten die Kassenprüfer nicht nachweisen können. Auswirkungen auf die Arbeit des Landesverbands haben die Fehlbeträge Eitzenberger zufolge nicht.
Acht Monate lang war der 23-jährige Student im vergangenen Jahr Schatzmeister des Landesverbands der Piratenpartei. Etwa 50 Fahrten zu Parteiveranstaltungen soll er nach Berechnungen des Landesvorstands in diesem Zeitraum unternommen und sich dann selbst ausgezahlt haben. „Für die Mehrzahl hat er keine ordentliche Reisekostenabrechnung vorgelegt“, sagt Eitzenberger. Fast 1900 Euro soll sich der Student der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre vom Konto des Landesverbands überwiesen haben. In der Barkasse des Landesverbands fehlen weitere 1300 Euro. Vom Landesvorstand darauf angesprochen erklärte er, im November 800 Euro in die Kasse eingezahlt zu haben. Bei der Kassenprüfung konnten die aber nicht gefunden werden. „Für diese Einzahlung gibt es keinen Beleg“, sagt Eitzenberger.
Schon Kreisverband kritisiert die Buchführung
Schon vor seiner Tätigkeit im Landesverband hatte sich der Student als Schatzmeister in der Piratenpartei engagiert. Bis heute verweigert ihm der Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg die Entlastung für seine Amtszeit im Jahr 2012. Der Bericht des Kassenprüfers damals kritisierte „gravierende Mängel der aktuellen Buchführung“. Der Schatzmeister fehle entweder die „notwendige Sorgfalt in seinem Amt“ oder er sei „völlig überfordert“.
Doch wurde der Bericht erst nach der Neuwahl des Landesschatzmeisters beim Parteitag 2013 erstellt. „Es war damals eine äußerst schwierige Situation“, erinnert sich Eitzenberger. Beinahe alle Vorstandsmitglieder hätten aufgehört, zudem seien die Parteimitglieder mit den beiden einzigen Kandidaten für das Schatzmeisteramt „sehr unglücklich“ gewesen. Mit nur 60 Prozent Zustimmung wurde der angehende Betriebswirtschaftler gewählt.
Aus der Partei ausgetreten
„In den ersten Monaten seiner Amtszeit hat er sich relativ gut geschlagen“, sagt Eitzenberger. Weil er aber nach eigenen Angaben keinen Glauben in einen Erfolg der Piratenpartei mehr hatte, zog sich der ehemalige Schatzmeister im vergangenen November aus dem Landesvorstand zurück und trat aus der Piratenpartei aus. Inzwischen hat er die fehlenden Reisekostenabrechnungen nachgereicht und eine Rückzahlung von möglicherweise unerlaubt entnommenen Geldern zugesagt.
Im Landesverband gab es erste Konsequenzen: Künftig soll ein Sechs-Augen-Prinzip für alle Ein- und Ausgaben, sowie die ständige Kontrolle aller Kontobewegungen durch den Landesvorsitzenden für zusätzliche Sicherheit sorgen. Ein Mitglied der Landesspitze werde zudem laufend die Arbeiten des Schatzmeisters überprüfen.