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Berlin - Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend nicht im Netz: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag „eine Vielzahl“ von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich nicht gegen die Partei, sondern gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Durch die Beschlagnahmung ist die digitale Kommunikation der Organisation kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen nahezu lahmgelegt.
Die Partei habe die Server bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte das Parteipräsidium am Freitag mit. Der Vorstand werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen“. Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - „so weit es den Ermittlungszielen dient“ - zur Verfügung gestellt worden.
Partei berfürchtet politischen Schaden
Kurz vor der Wahl in Bremen sieht sich die Partei, die stark auf digitale Kommunikation setzt, einer wichtigen Infrastruktur beraubt. So laufen unter anderem Website, E-Mail und Instant Messenger über die Server. „Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt“, heißt es in der Erklärung. „Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden.“ Über den Grund der Polizeiaktion kursieren vor allem im Kurznachrichtendienst Twitter Spekulationen.
Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die beanstandeten Inhalte in einer Web-Anwendung namens PiratenPad liegen, über die Nutzer gemeinsam Dokumente erstellen können. Das PiratenPad stehe nicht nur Parteimitgliedern, sondern auch anderen Nutzern zur Verfügung. Möglicherweise habe die Hacker-Organisation Anonymous das System genutzt, um illegale Aktivitäten zu planen. „Wir überprüfen das derzeit“, sagte Lang.
Das PiratenPad basiert auf einer quelloffenen Software namens EtherPad, die Google Ende 2009 gekauft hat.
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Meinungsmacher
Das Volk hat immernoch Meinungsmacher. Die bedienen sich nun des Internets. Die Frage ist, ob die neuen Meinungsmacher ungefährlicher sind als die alten. Im übrigen ist man, soweit ich mich entsinne in Deutschland sehr wohl dafür verantwortlich was auf seinen Servern abläuft. Und wenn auf diesen Servern illegale Aktionen geplant werden, dann muss man eben auch damit rechnen, dass eben jene Server beschlagtnahmt werden. Im Artikel steht leider nichts darüber ob diese Anwendung auf allen beschlagtnahmten Servern lief oder nicht. Aber wenn Gefahr im Verzug ist und z.B. mit Hilfe dieser Anwendung terroristische Aktivitäten geplant wurden, dann ist dies durchaus verhältnismäßig. Das Hauptproblem ist, dass in unserer Gesellschaft viele nicht mehr an die Konsequenzen ihres Handelns denken.
wir erkennen, daß "die CDU, die FDP usw." aus Nazis, Steuerbetrügern, Mehrfachverdienern, skrupellosen Spendernamennennungsverweigerern und ähnlichem undemokratischen Personal besteht.
Und zwar: HEUTE NOCH. Aber die "Anderen" kriminalisieren. Spannende Zeiten. Auf dieser Welt. Der Mensch wird nach und nach mündig und braucht keine Meinungsmacher mehr!
Polizei schaltet Server ab.....
haben die aus den Vorgängen in Nordafrika gelernt? Deutschland nähert sich gefährlichen Fahrwassern.