Zwei Kurden stehen wegen der Mitgliedschaft in der Terrororganisation in Stuttgart vor Gericht. Den beiden Männern wird vorgeworfen, führende Köpfe der PKK-Jugendorganisation Komalen Ciwan (KC) gewesen zu sein.
Stuttgart - Das Oberlandesgericht in Stuttgart befasst sich seit Donnerstag mit dem Fall von zwei jungen Männern, die als Kader den Ableger der PKK-Jugendorganisation in Deutschland und zeitweise auch den in Frankreich geleitet haben sollen. Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden 29-Jährigen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Im Falle einer Verurteilung drohen den Männern mehrjährige Haftstrafen. Die Angeklagten haben beim Prozessauftakt angekündigt, zu den Vorwürfen zunächst zu schweigen.
Laut der Anklage sollen die beiden Männer als führende Funktionäre der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland Geld zusammengetragen und junge Terrorkämpfer für Anschläge in der Türkei angeworben haben. Einem der Angeklagten wird zudem räuberische Erpressung vorgeworfen.
Aktivitäten in Stuttgart und in Mannheim?
Aktiv seien die Männer vor allem in Baden-Württemberg gewesen. So sei der eine Angeklagte von Oktober 2009 bis zu seiner Festnahme im Juli 2011 der Chef der Jugendorganisation Komalen Ciwan (KC) im Raum Mannheim gewesen, der zweite Angeklagte habe von August 2010 bis zum 17. Juli 2011, dem Tag seiner Festnahme, das Gebiet Stuttgart geleitet. Und hier soll der Mann im Herbst 2010 gemeinsam mit Komplizen bei einem alevitischen Musikfest im Stadtteil Wangen gedroht haben, die Veranstaltung gewaltsam zu beenden. Gegen die Zahlung von 500 Euro sei der Mann mit seinem Komplizen aber wieder abgezogen, ohne das Fest zu stören.
Die Aufgaben der beiden Männer hätten insgesamt darin bestanden, Geld zu beschaffen und junge Kurden für Sprengstoff- und Brandanschläge in türkischen Großstädten und Tourismuszentren im Westen des Landes zu gewinnen, so die Staatsanwaltschaft. Ein weiteres Ziel seien Einsätze im Nordirak gewesen. Und dafür hätten die Angeklagten Geld und Ausweispapiere beschafft. Zudem sollen sie Propaganda- und Schulungsmaterial der kurdischen Jugendorganisation KC zusammengetragen und organisiert haben. „Sie haben versucht, die Jugendlichen an die KC und damit an die PKK zu binden“, heißt es in der Anklage.
Strenge Sicherheitsbestimmungen beim Prozess
Der Prozess findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen im massiv gesicherten Gerichtsgebäude in Stammheim statt. Alle Zuhörer müssen Leibesvisitationen über sich ergehen lassen, die Pässe werden kopiert. Das Interesse an dem Prozess ist bei Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei gering. Nur eine Handvoll Zuhörer nahmen am Donnerstag in dem fast 100 Personen fassenden Saal Platz.
Bis kurz vor Weihnachten sind zunächst 25 Verhandlungstage angesetzt. Dabei sollen auch einige Sympathisanten, Unterstützer und ehemalige Mitglieder der PKK als Zeugen gehört werden. Die Anklage fußt aber offenbar vor allem auf abgehörten Telefonaten der beiden Männer.
Weiterer Verdächtiger ist in Hamburg angeklagt
Der Prozess in Stuttgart ist zurzeit in Deutschland nicht der einzige, in dem sich mutmaßliche Kadermitglieder der kurdischen Arbeiterpartei verantworten müssen. Seit August wirft die Bundesanwaltschaft am Oberlandesgericht in Hamburg einem 47 Jahre alte Mann vor, von Mai 2007 bis September 2008 als hauptamtlicher Kader für die PKK tätig gewesen zu sein. Zunächst habe er den Raum Hamburg geleitet. Später auch die Gebiete Kiel, Bremen und Oldenburg. Dabei soll der Angeklagte vor allem für die Spenden- und Beitragssammlungen der PKK in seiner Region verantwortlich gewesen sein. Zudem habe er sichergestellt, dass genügend PKK-Anhänger aus seinem Zuständigkeitsbereich an Veranstaltungen und Demonstrationen der Organisation teilnahmen. Im April 2008 sei der Mann auch zu PKK-Guerillaeinheiten in den Nordirak gereist.