Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut verabschiedet. Verkehrsminister Dobrindt sieht keine Diskriminierung ausländischer Autofahrer.
Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mit seiner Pkw-Maut die nächste Kurve genommen. Am Mittwoch stellte das Kabinett für das auch innerhalb der Koalition umstrittene Projekt die Ampel auf Grün. Bis Ende kommenden Jahres will Dobrindt auf die Zielgerade einbiegen – und sich dabei auch nicht von der Europäischen Kommission stoppen lassen. Von einer Diskriminierung ausländischer Autofahrer zu reden, so der Minister, sei „abwegig“.
Von 2016 an soll die Maut netto 500 Millionen Euro jährlich in die Bundeskasse spülen. Das Geld soll ausschließlich Investitionen in Straßen und Schienen zugute kommen. Deutsche Autofahrer zahlen unterm Strich nicht mehr als bisher, weil sie bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Die Maut wird je nach Hubraum sowie Umwelteigenschaften des entsprechenden Fahrzeugs zwischen 24 und 130 Euro pro Jahr kosten. Elektro-Autos sind befreit. Ausländer können auch eine Vignette für zehn Tage (zehn Euro) oder zwei Monate (22 Euro) erwerben. Die Abgabe wird komplett elektronisch abgewickelt.
Brüsseler Einwände lässt Dobrindt nicht gelten
Kritik aus Brüssel wischt Dobrindt vom Tisch. Mit der EU-Kommission habe er entscheidende Detailfragen geklärt. Insgesamt entspreche seine Maut dem, „was in Europa gewohnt, bekannt und gelernt ist“. Die offiziell als Infrastrukturabgabe betitelte Autobahngebühr, so der Verkehrsminister, „liegt innerhalb dessen, was unsere Nachbarstaaten auch anbieten“. Die deutschen Tarife seien sogar „in der Regel günstiger“. Dobrindt hält sein Mautkonzept für „sinnvoll, fair und gerecht“.
Gegen Vorbehalte, die deutsche PKW-Maut könne EU-Recht verletzen, da sie ausländische Autofahrer benachteilige, führt Dobrindt ein Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Christian Hillgruber ins Feld. Der kommt zu dem Schluss, „dass im Ergebnis EU-Ausländer keine höhere Belastung als Inländer zu tragen“ hätten, sofern man auch die bisherige Kfz-Steuer als „Beitrag zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ berücksichtige. Insofern stelle der Steuerrabatt für deutsche Autofahrer zum Ausgleich der Maut, wie es die Regierung in Berlin plant, „keine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“.
Die Grünen nennen die Maut „ein unsinniges Projekt“
„Aus Autobahn wird Mautobahn“, lästert hingegen der Automobilclub ACE. Entscheiden würden am Schluss „nicht Seehofer & Co., sondern Parlamentarier und Richter“. Auch der konkurrierende ADAC warnt vor dem Risiko, dass die Maut-Pläne gegen EU-Recht verstoßen könnten. „Damit besteht weiter die Gefahr, dass am Ende alle die Maut zahlen müssen, auch deutsche Autofahrer – und zwar ohne Entlastung oder Kompensation“, sagte der Vizepräsident der Organisation, Ulrich Klaus Becker. Er meldet auch Zweifel an Dobrindts Hochrechungen zu den Einnahmen aus der Pkw-Maut an. Ein Nettoerlös von 500 Millionen Euro nach Abzug der Kosten sei jedenfalls „unrealistisch“.
Kritik kommt auch von der Opposition im Bundestag. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, wirft der CSU vor, ihr gehe es darum, „in jeder Legislaturperiode ein unsinniges Projekt“ durchzusetzen. „In der vergangenen Legislaturperiode war es das grauenhafte Betreuungsgeld, in dieser Periode ist es die Schnapsidee mit der Ausländermaut.“ Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens nennt die Pläne des Verkehrsministers „Maut-Murks“. Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Steffen Bilger, ebenso Mitglied des Verkehrsaussschusses, begrüßt hingegen den mit der Maut verbundenen „lange überfälligen Systemwechsel“ bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Es sei sinnvoll, sich auf diesem Feld von einer „haushaltsabhängigen Steuerfinanzierung“ zu lösen und stattdessen eine „verlässliche und gerechte Nutzerfinanzierung“ anzustreben.