Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Entscheidend war die Rolle der FDP, mit der zusammen SPD und Grüne eine parlamentarische Mehrheit gehabt hätten. Die Liberalen bekannten sich zwar grundsätzlich zur Informationsfreiheit, fanden aber immer neue Einwände, weshalb sie einem Gesetz nicht zustimmen könnten. Mal hieß es, dessen Ausgestaltung sei "untauglich", mal wurde eingewandt, zu viele Ausnahmen unterhöhlten die Auskunftspflicht der Behörden. Der frühere Justizminister Ulrich Goll (FDP) äußerte sich zuletzt skeptisch. Es gehe doch nur "um schiere Neugier an den Verhältnissen anderer", sagte er zur Verwunderung von Parteifreunden. Hauptgrund für das Lavieren der Liberalen war indes die Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU, der sich in diesem Punkt unnachgiebig zeigte.

 

Nun, da die Stimmen der FDP nicht mehr benötigt werden, signalisiert sie Zustimmung. "Wir wollten ein solches Informationsfreiheitsgesetz schon lange", sagte der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in der Aussprache über die Regierungserklärung. Allerdings habe man sich in der schwarz-gelben Koalition "an dieser Stelle nicht durchsetzen" können. Nun seien die Liberalen "durchaus gesprächsbereit", sagte Rülke. Zuvor hatte die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann bedauert, CDU und FDP hätten "leider jahrelang das Anliegen blockiert", den Bürgern freien Zugang zu Informationen einzuräumen.

Angefeuert wird die grün-rote Regierung von der Antikorruptionsorganisation Transparency International. Sie begrüßte die Ankündigung im Koalitionsvertrag und forderte: "Jetzt müssen den Worten Taten folgen." Nötig sei ein "bürgerfreundliches Gesetz", das es den Bürgern ermögliche, "ohne hohe Gebühren Einsicht in Verwaltungsvorgänge nehmen zu können".